vielen Dank für Euer Interesse an unserem Webinar zum
Energiechartavertrag. Ganz besonderen Dank auch an unsere Gäste, Prof'in
Christina Eckes und Fabian Flues von PowerShift, und Anna Cavazzini für die
Zusammenarbeit.
Wer das Webinar verpasst hat oder noch einmal anschauen möchte,
kann das jetzt hier tun. Dort findet Ihr auch die Folien von Christina und
Fabian:
https://europe-calling.de/webinar/ect-reform-oder-exit/
Wie viele von Euch
während und nach dem Webinar geschrieben haben: Unsere Gäste haben es
geschafft, die wirklich komplizierte Gemengelage zwischen ECT-Reform, -Ausstieg
und -Weiter-So und den verbundenen Chancen und Risiken verständlich zu machen.
Diese Rückmeldung freut uns sehr. Es lohnt sich also auf jeden Fall nochmal
anzuschauen.
Deutlich wurde auch,
wie viel Einfluss die EU-Mitgliedsländer auf die Zukunft des
Energiechartavertrages haben. Wenn sich mehr EU-Mitgliedsländer, insbesondere
auch Deutschland, der Forderung nach einem Exit anschließen, könnte das den
ganzen Vertrag zu Fall bringen. Eine Entscheidung der deutschen Bundesregierung
wird in den nächsten Tagen erwartet.
PowerShift und andere NGOs haben sich daher für eine Kampagne zusammengeschlossen, die ihr hier unterstützen könnt: https://power-shift.de/exit-ect/
es gibt wohl keinen anderen internationalen Vertrag, der die Energiewende so sehr erschwert, wie der Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Fossile Unternehmen haben mit ihm ein scharfes Schwert, um ihre klimaschädlichen Investitionen zu schützen - gegen demokratische Entscheidungen der Bürger:innen, Parlamente und gegen das Pariser Klimaabkommen. Und sie nutzen es immer und immer wieder, in über hundert, milliardenschweren Klagen gegen die Energiewende und den Klimaschutz.
Der Kern des ECT sind
die ISDS-Schiedsgerichte (Investor to State Dispute Settlement), die sich auch
in anderen Handelsverträgen finden. Sie werden von fossilen Unternehmen
genutzt, um Staaten zu verklagen, die raus wollen aus fossilen Technologien.
Das führt nicht nur zu Milliardenzahlungen an Steuergeld, sondern schreckt die
Staaten auch von ambitionierteren Klimaschutz-Maßnahmen ab.
Dass der ECT so nicht bleiben kann, darin sind sich fast alle
einig. Aber wie geht es weiter?
Schon 2017 haben die
Vertragspartner:innen (aus Europa: die EU selbst und zusätzlich die
Mitgliedstaaten) eine Reform begonnen, deren Ergebnisse am 22. November 2022
verabschiedet werden sollen. Gleichzeitig haben Italien, Spanien, Frankreich
und die Niederlande schon ihren Austritt aus dem ECT erklärt. Andere könnten
folgen. Doch wird dann auch die EU als Vertragspartner austreten? Bisher
verteidigte die Kommission die Reform. Die Situation vor der entscheidenden
Abstimmung ist also kompliziert.
In unserem nächsten
Europe Calling Webinar in Kooperation mit Anna Cavazzini MdEP wollen wir mit
unseren Gästen einen genauen Blick in den ECT und die Reform werfen und
diskutieren, wie es weitergehen kann für diesen Vertrag. Kommt die Reform, und
was steckt drin? Oder kommt der ECT-Exit?
Mit dabei sind:
- Christina
Eckes, Professorin für EU-Recht an
der University of Amsterdam und Direktorin des Amsterdam Centre for
European Law and Governance
- Fabian
Flues, Referent für Handels- und
Investitionspolitik der NGO PowerShift
- Anna
Cavazzini, Europaabgeordnete für Bündnis90/Die
Grünen, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin des
Europaparlaments zum ECT
Wann? Mittwoch, 2.11.2022, 20:00 - 21:30 Uhr
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