Berliner Kurier hier 6.11.22,
Der klare KURIER-Kommentar
Verkehrsminister Volker Wissing hat mehr mit der "Letzten Generation" gemeinsam, als ihm lieb sein dürfte.
Es ist ein riesiger Überbietungswettkampf. Von ganz rechts bis weit in die SPD versuchen Politikerinnen und Politiker quer durch fast alle Parteien, sich mit der Androhung hoher Strafen oder ziemlich hinkenden Vergleichen zur „Letzten Generation“ zu übertrumpfen.
Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfte mit einem RAF-Vergleich nun einen Platz ganz vorne besetzen. Dabei hätte seine populistische Kritik auch seinen Nach-Nachfolger Volker Wissing treffen können.
Volker Wissing: Der Blockade-Minister
Denn die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums ist in der Endkonsequenz gar nicht so weit vom dem Weg, was der „Letzten Generation“ dieser Tage vielfach vorgeworfen wird: Wissing und sein Team blockieren Klimaschutz und setzen damit Menschenleben bewusst aufs Spiel.
Was ist gemeint: Weil der Verkehrssektor im Jahr 2021 die selbst gesteckten Klimaziele verfehlte, sollte Volker Wissing als zuständiger Minister ein Sofortprogramm erstellen, mit dem die Verfehlungen korrigiert werden konnten. Das Problem: Das Sofortprogramm sparte kaum CO2 ein, der Expertenrat für Klimafragen bezeichnete es als ungenügend und „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.
Seither ist nichts geschehen. Nachbesserungen sind nicht bekanntgeworden, stattdessen zeigt sich nun auch in den bekannt gewordenen Eckpunkten für das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium hinterherhinkt, wenn es darum geht, die bis zum Jahr 2030 gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Verkehrsminister Wissing geht Themen nicht an
Wohl auch, weil Verkehrsminister Wissing einfache Stellschrauben nicht anfassen will.
Ein Tempolimit kommt für ihn nicht in die Tüte, das 49-Euro-Ticket ist fünfmal so teuer wie das erfolgreiche 9-Euro-Ticket aus dem Sommer und dann gibt es ja auch noch diverse fossile Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, an denen festgehalten wird.
Ein Wille zur Verkehrswende und zum Klimaschutz ist im Ministerium nicht erkennbar. Diese Blockade kann Menschenleben kosten. Natürlich setzt sich Wissing nicht auf die Straße, doch die Folgen dieses Handelns dürften viel weitreichender sein, als jede Autobahnblockade.
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