Auf UN-Klimakonferenz zeichnen sich Lösungen zu klimabedingten Schäden ab, sagt Außenministerin Baerbock. Aber die COP überzieht erneut.​

Zu Beginn des offiziell letzten Tages der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich haben sich mögliche Lösungen bei der zentralen Streitfrage des Ausgleichs für klimabedingte Schäden abgezeichnet. „Wir haben gestern Nacht einen großen Schritt gemacht“, sagte die deutsche Verhandlungsführerin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), im ZDF-“Morgenmagazin“. Allerdings waren sowohl hier als auch zu anderen Punkten am Freitagmorgen weiterhin Fragen offen.

Es wird daher damit gerechnet, dass sich die Beratungen in das Wochenende hinein hinziehen werden. Offiziell endet die Konferenz am Freitag. Ein auf der Konferenz vorliegender Entwurf für einen Beschluss zu klimabedingten Schäden („Loss and Damage“) sieht mehrere Optionen vor, darunter den von Entwicklungsländern massiv eingeforderten Fonds zur Finanzierung von Ausgleichszahlungen für solche Verluste entweder sofort zu beschließen oder dies für das kommende Jahr vorzubereiten. Eine dritte Option ist allgemeiner formuliert.

Zu dem Fonds hat sich insbesondere die EU nach längerem Zögern bereit gefunden. Sie macht aber zur Bedingung, dass dies mit einer breiteren Basis bei den Einzahlern, einschließlich großer Schwellenländer wie China, sowie einer Begrenzung von Auszahlungen auf besonders vulnerable Staaten verknüpft wird, wie EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Morgen erläuterte. Zudem müsse es stärkere Anstrengungen zur Senkung der Emissionen geben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

Es gehe darum, die Länder zu unterstützen, die am wenigsten zur Erderwärmung und den Folgeschäden beigetragen haben „und die vor allem nicht die finanziellen Mittel haben, sich dagegen wehren zu können“, sagte Baerbock. An einem Finanzierungstopf dafür müssten sich „dann aber alle beteiligen, damit wir diese große Krise, vor der wir stehen, auch gemeinsam als Weltgemeinschaft stemmen können“, sagte auch Baerbock.

„Daher werben wir dafür, dass sich auch Staaten wie China, aber auch andere große Emittenten daran beteiligen, die Schwächsten auf dieser Welt in Zukunft gemeinsam zu unterstützen“, sagte die Außenministerin weiter. Darüber hinaus forderte Baerbock als Beschluss der Klimakonferenz einen Arbeitsplan, „wie wir unsere Emissionen in den nächsten zehn Jahren halbieren bis zum Jahr 2030, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“. Zudem müsse es erneut ein klares Zeichen geben, „das Ende von allen fossilen Energieträgern einzuläuten“.


COP27: EU legt „letztes Angebot“ für Klimaschäden-Fonds vor

Die Europäische Union signalisiert in Ägypten ihre Bereitschaft, einen neuen Fonds zur Entschädigung für durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen einzurichten – aber nur wenn China mitzieht.

Dazu fordert die europäische Delegation dass Chinas CO2-Emissionen ab 2025 zurückgehen.

Das Thema „loss and damage“ – also Entschädigung für Klimaschäden – hat den diesjährigen COP27-Gipfel dominiert. Mehr als 130 Entwicklungsländer fordern eine Einigung über einen neuen Fonds, der sie bei der Bewältigung der irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Dürren und andere klimabedingte Katastrophen unterstützen soll.

„Was wir vorschlagen würden, ist die Einrichtung eines Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden für die am stärksten gefährdeten Länder“, sagte der EU-Klimachef Frans Timmermans am Donnerstagabend (17. November) vor den Teilnehmer:innen.

Die Vereinigten Staaten und die EU hatten sich zuvor gegen diese Initiative gewehrt, da sie befürchteten, dass dies die Tür zu unbegrenzten rechtlichen Verpflichtungen öffnen könnte, die sich in Hunderten von Milliarden an Entschädigungszahlungen niederschlagen würden.

Die EU und die USA hatten zuvor ein „Mosaik von Lösungen“ vorgeschlagen, um das Problem der Verluste und Schäden anzugehen, und erklärt, es sei schneller, vorhandene Gelder zu mobilisieren, als einen neuen Fonds zu schaffen.

Doch angesichts des Drängens der Entwicklungsländer erklärte Timmermans, die EU sei nun bereit, einen Schritt nach vorn zu machen.

„Wir können mit einem Fonds leben, aber unter zwei sehr wichtigen Bedingungen: Der Fonds sollte auf die am stärksten gefährdeten Länder ausgerichtet sein, und er sollte auch eine breite Finanzierungsbasis haben“, sodass auch große Länder wie China einen Beitrag leisten.

Bedingungen

China schlug als Teil der G77-Ländergruppe vor, den Fonds für Verluste und Schäden auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzurichten, der in den 1990er Jahren verfasst wurde.

„Da sind wir uns nicht einig“, sagte der EU-Klimachef und fügte hinzu, dass die Finanzierungsgrundlage die wirtschaftliche Situation der Länder „im Jahr 2022 und nicht 1992“ widerspiegeln sollte.

Er bestand auch darauf, dass der neue Fonds an „ernsthafte Verpflichtungen“ zur Emissionsreduzierung geknüpft werde, und warnte, dass „kein Geld der Welt“ ausreichen werde, um das Problem der Verluste und Schäden zu lösen, wenn keine Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternommen würden.

„Abschwächung, Anpassung und Schäden und Verluste gehören zusammen. Deshalb werden wir darauf bestehen“, fügte Timmermans hinzu und sagte, der Fonds sei „Teil eines Pakets“, das die Aktualisierung der offiziellen Klimazusagen an die Vereinten Nationen, die sogenannten national festgelegten Beiträge (NDCs), beinhalte.

„Mit anderen Worten, die NDCs müssen aktualisiert werden, wir müssen jährlich darüber berichten, wo wir stehen, wir müssen eine Vereinbarung treffen, dass wir bis 2025 unseren Emissionshöchststand erreichen werden, und so weiter.“

Der Verweis auf das Jahr 2025 scheint an China gerichtet zu sein. In seinem NDC verpflichtete sich Peking, den Spitzenwert seiner CO2-Emissionen „vor 2030“ zu erreichen, ohne ein genaueres Datum zu nennen.

„Dies ist unser letztes Angebot“, sagte der Niederländer und erläuterte, dass die EU-Staaten sich weigern würden, über dieses Ziel hinauszugehen.

„Ich muss betonen, dass die Europäische Union einen großen Schritt nach vorne gemacht hat. Und in jeder Verhandlung macht man einen Schritt nach vorne, und die andere Seite macht keinen; irgendwann ist Schluss.“

Der pakistanische Botschafter in Südkorea, Nabeel Munir, sagte, der Vorschlag von Timmermans sei eine „positive Nachricht“, aber es gebe noch einige Differenzen.

„Es gibt immer noch viele unterschiedliche Ansichten. Für uns hängt der Erfolg der COP27 davon ab, was wir in Bezug auf Verluste und Schäden erreichen.“

Timmermans‘ Vorstoß geht über das hinaus, was die Vereinigten Staaten bisher zur Finanzierung von Schäden und Verlusten angeboten haben. Die Vereinbarungen auf der COP27 müssen mit der Unterstützung aller der fast 200 an den Gesprächen teilnehmenden Länder getroffen werden.

„Die USA scheinen in die Enge getrieben“, sagte ein Beobachter der Verhandlungen.