Nach umstrittenen Äußerungen von CDU-MdB Axel Müller: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Pressemitteilung vom 11.11.2022

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Axel Müller präsentiert sich gerne als harter Ordnungspolitiker. "Ich war ja nicht bekannt dafür, dass ich mich innerhalb des bestehenden Strafrahmens im untersten Bereich bewegt hätte", gab er erst gestern im Interview mit der Schwäbischen Zeitung an [1]. Nun muss sich der umstrittene Politiker womöglich bald selbst vor Gericht verantworten. Denn eine andere Aussage im selben Interview könnte eine Verleumdung und üble Nachrede darstellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft, ob auch weitere Delikte vorliegen.

Axel Müller unterstellte dabei drei Klimaaktivist*innen, am Dach der Basilika in Weingarten schwere Sachbeschädigung begangen zu haben [1,letzter Absatz]. Die Aktivist*innen betonen dagegen, bei der Banner-Aktion mit größter Sorgfalt vorgegangen zu sein und mit zusätzlichen Schutzvorkehrungen verhindert zu haben, dass irgendein Schaden an der größten Barock-Kirche nördlich der Alpen entstehen konnte. Einen solchen macht die Kirche auch nicht geltend. 

Dass ein ehemaliger Richter aus politischem Kalkül falsche Behauptungen in die Welt setzt, empört Lang, wie er in einer Mitteilung bekannt gibt. Auch den Zeitpunkt seiner Aussage empfinden die Aktivist*innen als wenig respektvoll, findet diese Woche doch die Klimakonferenz COP 27 in Ägypten statt.

"Ziemlich frech, wenn sich gewählte Abgeordnete lieber mit Klettern und Klebstoff als mit dringend geforderten Klimamaßnahmen beschäftigten.", so Samuel Bosch (19).

CDU-kritisches Banner an Basilika

Hintergrund war eine friedliche Protestaktion von Bosch, Charlie Kiehne (20) und Martin Lang (56), Aktivist*innen aus dem besetzten Altdorfer Wald. Diese hatten am Tag vor der Bundestagswahl ein Banner an der Basilika in Weingarten angebracht [2,3]: "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" war damals in großen Lettern an der Basilika zu sehen. Mit der Aktion wollte das generationenübergreifende Team Kirchgänger darauf aufmerksam machen, dass die CDU aus ihrer Sicht mit ihrer "Klimapolitik des Verschleppens und Abwartens" Wahlbetrug begeht: "Mit dem C im Namen ködern CDU und CSU christliche Wähler", erklärte Roth. "Nichts zu überstürzen ist ja schön und gut, doch hier überschreitet die CDU eindeutig Grenzen. Die Kirchen sind der Union beim Klimaschutz meilenweit voran! Die Enzyklika Laudato si' von Papst Franziskus über die Sorge für das gemeinsame Haus ist ein brennendes Plädoyer für Klimagerechtigkeit und könnte genau so auf einer Fridays-for-Future-Demonstration gehalten werden. Die Union soll sich am Gebot zur Schöpfungsbewahrung orientieren!", äußerte sich damals Lang zu der Aktion.

Weil es das Landgericht als erwiesen ansah, dass die Aktivist*innen auch einen Balkon der Basilika betraten, stellte es Hausfriedensbruch fest und setzte es eine Geldstrafe in Höhe von 250 Euro fest [4]. Andere Delikte erkannte das Gericht aber nicht, und die Kirche machte auch keine weiteren Ansprüche geltend. Tatsächlich gab die Diözese im Nachgang eines gemeinsamen Gesprächs bekannt: "Am Ende lobten beide Seiten den wertschätzenden Austausch" [5].

Müller genießt Immunität 

Wie es nun weitergeht, ist Angelegenheit der Ravensburger Staatsanwaltschaft: Die drei von Müller adressierten Personen erstatteten Strafanzeige. Welches Strafmaß in Betracht kommt, ist noch unklar, denn aktuell genießt Müller als Bundestagsabgeordneter parlamentarische Immunität.

Schwäbische Zeitung hier Von Simon Müller

Klimaaktivisten zeigen CDU-Politiker Müller an

Sie bezichtigen den Bundestagsabgeordneten der Falschaussage - Der ehemalige Richter reagiert gelassen