Donnerstag, 24. November 2022

Es geht weiter bei der Diskussion zum Klimaaktivismus

 SWR  hier  21.11.2022,Wera Engelhardt

Nach Straßenblockaden der "Letzten Generation": 

Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen


Anfang des Jahres blockieren Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Straßen in Freiburg. Ein 31-Jähriger muss deswegen vor Gericht - doch der Richter hat eine klare Meinung.

Ein 31 Jahre alter Klimaaktivist ist vom Amtsgericht Freiburg vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Der Mann hatte sich in Februar an drei Straßenblockaden der Protestgruppe "Letzte Generation" in Freiburg beteiligt. Der Vorsitzende Richter begründete sein Urteil am Montag damit, dass sich der Angeklagte bei den drei Aktionen nicht an der Straße festgeklebt hatte, wie ein Gerichtssprecher erklärte.

Klimaaktivist blockierte Bundesstraße in Freiburg

Der 31-Jährige habe sich bei den Aktionen außerdem ohne Widerstand wegtragen lassen, sagte der Sprecher weiter. Auch habe er sich kooperativ und freundlich verhalten. Den Angaben zufolge erklärte der Richter auch, dass die Handlungen des Angeklagten in den konkreten Fällen nicht als verwerflich im Sinne des Strafgesetzes anzusehen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erneute Proteste durch "Letzte Generation"

Im Februar hatten Aktivisten die viel befahrene B31 in Freiburg blockiert. Beim dritten Mal hatte das Aktionsbündnis die Anschlussstelle Freiburg-Nord zur Autobahn A5 blockiert. Derzeit laufen in Freiburg mehrere Verfahren wegen der Aktionen. Am Montag gab es in Freiburg wieder Blockaden - diesmal in Fahrtrichtung Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Laut Polizei gab es lange Staus. 


dagegen kommen schlechte Nachrichten für die Demokratie aus Bayern:
Info von "Lüzerath verteidigen":

🛑 Immer mehr Menschen in Münchner JVA 🛑

Nachdem sie sich Montag an einer Straßenblockade beteiligt haben, sind weitere 6 Menschen in München in Präventivgewahrsam gekommen. Damit sind derzeit insgesamt 19 Menschen für ihren friedlichen zivilen Widerstand gegen den lebensvernichtenden Kurs der Bundesregierung in der bayerischen Landeshauptstadt inhaftiert. Einer von ihnen befindet sich bereits seit 2 Wochen im Hungerstreik und setzt  auf diesem Weg seinen Protest fort.

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