Die Zeit hier 23. November 2022, dpa Niedersachsen
Bei der Umweltministerkonferenz will sich Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne) mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Möglichkeit für Tempo 30 in Städten und Gemeinden beraten. «Nach dem die letzte Umweltministerkonferenz sich bereits für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat, diskutieren wir jetzt mehr Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten und Gemeinden», sagte Meyer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Um Tempo 30 zu erleichtern, sollten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert werden, erläuterte der Minister. Die Umweltminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag im niedersächsischen Goslar zusammen.
Meyer sagte, angesichts der Klimakrise brauche es neue Instrumente zur besseren Finanzierung von Klima- und Naturschutz. Über ein Aktionsprogramm stelle der Bund vier Milliarden Euro für Wälder und Moore zur Verfügung. «Wir Länder wollen das diese Mittel zielgerichtet und unbürokratisch im Moor- und Klimaschutz verwendet werden.» Moore und Hochmoore spielten sowohl als Wasserspeicher, für die Grundwasserneubildung und Filterung eine wichtige Rolle als auch für den natürlichen Klima- und den Artenschutz. Intakte Moore speicherten Unmengen an CO2, kühlen als Wasserspeicher und seien Naturparadiese für bedrohte Arten.
Der Minister pocht zudem auf eine schnellere Planung und Genehmigung bei den erneuerbaren Energien und dem Netzausbau. Mit Blick auf die jüngste Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich, sagte Meyer: «Zwar ist es gelungen, einen Ausgleichsfonds für besonders vom Klimawandel betroffene Länder auf den Weg zu bringen. Aber bei der Emissionsminderung oder dem Ausstieg bei fossilen Energieträgern sind wir kaum weiter gekommen.»
© dpa-infocom, dpa:221123-99-633990/2
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