Rettet Jürgen Resch die Gäubahn?

Südkurier  hier

23.11.2022  |  VON ULRIKE BÄUERLEIN ULRIKE.BAEUERLEIN@SUEDKURIER.DE

Was wird aus der Gäubahn und der Direktverbindung aus der Schweiz, vom Bodensee oder Singen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, wenn der neue Stuttgarter Tiefbahnhof 2025 in Betrieb geht, die neue Anbindung der Gäubahn über den Flughafen aber jahrelang noch nicht fertig ist? Müssen tatsächlich alle Fahrgäste – wie es die Bahn bisher plant – in Stuttgart-Vaihingen oder an einem neuen Nordhaltepunkt umsteigen, und das für eine Dauer von mindestens acht Jahren? Wird die Schienenfernstrecke aus der Schweiz oder für Pendler nach Stuttgart so unattraktiv für Fahrgäste, dass sie massenhaft auf die Straße ausweichen?

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Die Erwartungen von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs VCD, gehen vor der Veranstaltung jedenfalls gegen null. „Die geplante Veranstaltung ist kein Faktencheck, sondern eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt – nicht mehr.“ Auch Stephan Frey vom Landesnaturschutzverband (LNV) kritisiert die Tagesordnung. „Dies soll nur der Legitimation der bisherigen Planungen und Aussagen dienen, rechtliche Fragen wie etwa die der Betriebspflicht dürfen nicht erörtert werden.“ VCD, LNV und der Fahrgastverband Pro Bahn hatten daher im Vorfeld einen eigenen „Faktencheck“ zusammengestellt, der zu einem klaren Ergebnis kommt: „Die Beibehaltung von zwei Gäubahngleisen und Bahnsteigen am Hauptbahnhof – aus unserer Sicht sowieso aus Gründen der Betriebspflicht juristisch eindeutig notwendig – ist für die Fahrgäste mit Abstand die beste Lösung“, so Wolfgang Staiger von Pro Bahn.

Unabhängig von der Veranstaltung am Freitag könnte sich aber doch noch eine neue Perspektive ergeben, wenn sich ein anderer Akteur in die Debatte einschaltet: die für den Erfolg ihrer Klima- und Umweltschutzklagen gefürchtete Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bestätigte dem SÜDKURIER, dass die DUH prüfe, gegen die Kappung der Gäubahnstrecke und die befürchtete Kapazitätsverringerung des neuen Tiefbahnhofs im Rahmen ihrer erfolgreichen Klimaschutzklage gegen das Land Baden-Württemberg vorzugehen.

„Eine Kappung der Gäubahn ist ein Attentat auf eine leistungsfähige Schiene, wir möchten einen Bahnhof, der sicherstellt, dass die Klimaschutzziele und die Verdoppelung der Fahrgastzahlen erreicht werden können“, so Resch. Die DUH war erst vor Kurzem mit einer Klimaklage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. Der Verband werde nun „mit allen Mitteln“, so Resch, auf Vollzug des Urteils drängen und darauf, dass das Land seine Klimaschutzziele umsetzt. Das Urteil könnte für die Gäubahn, so Resch, ein „Gamechanger“ sein. Resch: „Unsere Forderung Nummer eins wird sein, die Gäubahn nicht abzuhängen.“

Pressemitteilung Fahrgastbeirat  hier

„Faktencheck Gäubahn“ ist eine Werbeveranstaltung

Am 25.11. findet beim Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (IV GNBB) ein sog.„Faktencheck“ statt, in dem jedoch nur die Landeshauptstadt Stuttgart und die DB AG zu Wort kommen, um die Unterbrechung der Gäubahn zu rechtfertigen.

Dagegen protestiert der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband und der VCD. Ein „Checken“ der von der Landeshauptstadt Stuttgart und der DB AG vorgetragenen „Fakten“ durch unabhängige Eisenbahn-Sachverständige sei nicht vorgesehen.

Zu dem nun geplanten „Faktencheck“ stellt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD klar: „Die geplante Veranstaltung ist kein Faktencheck, sondern eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt – nicht mehr“ „Dies soll der Legitimation ihrer bisherigen Planungen und Aussagen dienen“, kommentiert Stefan Frey vom Landesnaturschutzverband die beabsichtigte Tagesordnung und ergänzt: „Rechtliche Fragen wie etwa die der Betriebspflicht der DB für die Gäubahn dürfen nicht erörtert werden, obwohl seit Juni 2022 auch ein Gutachten seitens sieben Gäubahnkommunen vorliegt, die alle Mitglieder der GNBB sind“.