Mit einem ebenfalls vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzielten Grundsatzurteil gegen die völlig unzureichende Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg haben wir zum allerersten Mal direkt eine Klimaklage gegen eine Regierung in Deutschland gewonnen!
Damit können wir nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung geeignete Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich kurzfristig durchsetzen. Gerade für unsere Klage auf Bundesebene vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das „Sofortprogramm Klimaschutz“ von Verkehrsminister Wissing rechnen wir uns nun allerbeste Chancen aus, diese gleichfalls zu gewinnen und damit als wichtigste Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts durchzusetzen.
Wir rechnen nun erneut mit heftigem Gegenwind seitens der Automobilindustrie. Denn Daimler, VW und Co. und die von den Autokonzernen regelrecht gesteuerten Landes- wie Bundesminister und Regierungschefs sind offensichtlich nicht bereit, das Grundsatzurteil des EuGH zu akzeptieren. In einer Regierungspressekonferenz erklärte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, ihr Haus sehe keine Veranlassung, seine Haltung zu verändern. Das betrifft auch das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor und die Verkehrswende selbst – diese soll wohl im Keim erstickt werden.
Zu welchen brutalen Mitteln unsere Gegner greifen, habe ich Ihnen bereits in vorherigen Schreiben geschildert: In mehreren Facebook-Foren und -Gruppen wird systematisch zu Gewalt gegen meine Person und sogar zum Mord aufgerufen. Unsere aktuellen Erfolge wurden gleich mit einer Vielzahl neuer Bedrohungen begleitet.
Leitende Mitarbeiter des Automobilhandels betreiben zwei Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit zusammen über 63.000 Mitgliedern. Ganz ehrlich: Ich kann es kaum erwarten, bis im März nächsten Jahres endlich das Landgericht Berlin unsere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern META verhandelt. Wir fordern die Schließung von Facebook-Gruppen, in denen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von diesem rechtslastigen Pöbel, noch von den in einem Betrugskartell verbundenen Dieselkonzernen unter Druck setzen lassen. Daher machen wir auch alle Bedrohungen sofort öffentlich. Wir kämpfen mit den Mitteln des Rechtsstaates für den Klimaschutz, die Saubere Luft und eine echte Verkehrswende. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen....
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und uns unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, mit unseren Kampagnen und mit Klagen vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchzusetzen! Für ein Tempolimit jetzt!, das pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 einspart. Für ein Ende der absurden Klimakiller-Dienstwagen-Kaufförderung mit bis zu 57 Prozent Übernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und mit der Durchsetzung einer wirklichen Verkehrswende mit einer modernisierten Bahn und attraktivem Nahverkehr auch und gerade im ländlichen Raum nach Schweizer Vorbild.
Heute bitte ich Sie ganz herzlich: Stärken Sie uns den Rücken für unsere Arbeit für den Klimaschutz insbesondere im Verkehrsbereich durch Ihre Spende oder Klimaklagen-Patenschaft!
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