LIebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
nach der Einigung zur
verbindlichen Lastenverteilung beim Klimaschutz (ESR) vor zwei Tagen kam heute
Nacht das nächste starke Signal der EU an die Klimakonferenz: Zu sehr später
Stunde hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung
von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt und zeigt damit mehr Ambition
beim Klimaschutz.
Die neue LULUCF-Verordnung (LULUCF steht für: land use, land use change and forestry) regelt die Einspeicherung von CO2 im Boden und in Wäldern. Gestern
Nacht haben sich die Verhandlungsteams von Europaparlament, EU-Mitgliedsstaaten
und EU-Kommission im Trilog geeinigt, bis 2030 310 Millionen Tonnen CO2 in
Böden und Wäldern zu binden.
Damit wird überall in Europa die Waldnutzung natürlicher, mehr Humus wird auf landwirtschaftlichen Flächen im Boden bleiben und Moore werden nasser bleiben. Damit nützt Klimaschutz auch naturnäherer Landwirtschaft und dem Naturschutz! Europaweit wird damit kontrolliert, dass Moore und Feuchtgrünland unter dem Strich nicht mehr trockengelegt werden und Wälder über ältere Bäume mehr CO2 speichern. Genauso wird überwacht, dass die Agrarflächen in Zukunft CO2 über Humusbildung speichern. Das ist wirklich wichtig!
Die reformierte Verordnung verpflichtet nun Europa und seine
Mitgliedsstaaten, den negativen Trend bei der Landnutzung umzukehren. Denn
derzeit nimmt die Speicherung von CO2 im Boden und in Wäldern ab. In Zukunft
muss und wird sich dies ändern. Rechtsverbindlich.
Bisher konnten wir
nur 225 Millionen Tonnen in unser Klimaziel einrechnen. Mit der Einigung zum
LULUCF kann die EU nun -57% Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990
melden. Das stärkt die Verhandlungen bei der laufenden Klimakonferenz in Sharm
El Sheikh!
Zudem wird die
Überwachung der Zielerreichung durch die Mitgliedsstaaten gestärkt. Dafür hatte
sich auch unsere Bundesregierung eingesetzt. Dieser Erfolg ist gerade auch der
Zusammenarbeit mit dem Europaparlament zu verdanken! Berichterstatter ist der
finnische Grüne Ville Niinisto. Gleichzeitig erhalten die Mitgliedstaaten
Flexibilitäten, damit z.B. die Folgen wettermässiger Extreme nicht zur
Zielverfehlung führen. Die Erreichung der Ziele für die EU bis 2030 wird aber
trotzdem verbindlich sichergestellt.
Die LULUCF-Verordnung
wird nach der Reform ab 2026 näher an die Architektur der vorgestern gestärkten
EU-Klimaschutz-Verordnung (ESR) herangerückt. So wird jeder Mitgliedstaat auf
ein Ziel zur Verbesserung der Senke gegenüber einem Basiszeitraum verpflichtet
(hier 2016-18).
Mit diesem Deal schreitet die Europäische Union konsequent voran,
alle Gesetze im Rahmen des Fitfor55-Pakets zu beschließen. Jetzt kommen sehr
bald die Schlussverhandlungen zur Stärkung des Emissionshandels ETS und der
Klimasozialfonds!
Das
Verhandlungsergebnis muss noch durch das Plenum des Europaparlaments und den
Rat der Mitgliedsländer bestätigt werden. Die Verordnung ist direkt anwendbar.
Eine Übertragung in nationales Recht ist nicht nötig. An der Bestätigung des
Ergebnisses im Plenum des Europaparlaments und durch die Mitgliedsländer
besteht kein Zweifel.
Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit:
Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir
sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter
politischen Druck aus der Zivilgesellschaft und engagierter Wirtschaft!
Deswegen meine Bitte: Teilt meinen Tweet und schickt diese E-Mail
an Interessierte weiter:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1590995045460901888
Mein großer Dank an
die Beamt*innen bei uns im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK), die über mehrere Jahre für diesen Erfolg gearbeitet haben. Die
Projektgruppe GreenDeal schreibt Geschichte!
Hinter den Kulissen
arbeite ich mit dem großen Team im BMWK weiter
an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im
Klimaschutz unter dem Europäischen Green Deal. Viele wichtige Gesetze kommen in
den nächsten Wochen!
Mit erfreuten
europäischen Grüßen,
Ihr und Euer Sven
Giegold
–
Hintergrundinformationen
Die Presseinfo des
Europaparlaments findet Ihr hier.
Die Presseinfo der
tschechischen Ratspräsidentschaft findet Ihr hier.
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