Schweigende Regierungen lassen die Menschen im Stich

 BUND Pressemitteilung   14. November 2022

BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz

Zu Beginn der zweiten und entscheidenden Beratungswoche auf der Weltklimakonferenz COP 27 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die erste Woche geht mit einem bedrückenden Gefühl zu Ende. Anstatt der Klimakrise konstruktiv und solidarisch zu begegnen, bewegen wir uns rückwärts und viel zu zögerlich. Stand jetzt fahren die Staaten, die am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, frustriert und hilflos nach Hause. Das darf nicht geschehen. Es braucht Antworten auf den wichtigsten Agenda-Punkte der COP: Wie soll die Klimafinanzierung und der Ausgleich für Schäden und Verluste durch die Klimakrise konkret aussehen?

Die von Deutschland gestartete Initiative ‚Globales Risikoschild‘ ist ein positives Zeichen, dass sich über die Schäden und Verluste ausgetauscht wird. Das ‚Risikoschild‘ wird aber nur dann sinnvoll, wenn die historisch verantwortlichen Länder wie Deutschland, USA oder Großbritannien auch Gelder in Billionenhöhe auf den Tisch legen. Die G7 muss sich an die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze heute halten: Taktisches Verzögern, um formale Verhandlungen und Zusagen zu vermeiden, darf nicht die Haltung der Verursacherstaaten sein.

Mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zur Versicherung oder zu Frühwarnsystemen können die Folgen der Klimakrise nicht bezahlt werden. Das wird als Ergebnis der COP nicht ausreichen und die Konferenz wäre auf ganzer Linie gescheitert. Die Weltgemeinschaft muss sich mit einer robusten Finanzierung und einer Finanzfazilität aus Sharm El Sheik verabschieden.“

Karola Knuth aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend ergänzt:

„Wir stolpern von Krisen zu noch mehr Krisen. Für eine Welt, die in Zukunft nicht noch schlimmer aussieht, muss diese UN-Klimakonferenz Ergebnisse liefern. Es muss endlich darum gehen, dass Verursacher für klimabedingte Schäden und Verluste und für die notwendigen Anpassungen an die Klimakrise finanziell aufkommen. Außerdem müssen weitere radikale Emissionsminderungen beschlossen werden, um dem Strudel anhaltender Krisen zu entkommen. Wir fordern zudem, dass die Bundesregierung Druck aufbaut, um die Menschenrechtslage in Ägypten nachhaltig zu verbessern. 

Wie tausende junge Menschen weltweit in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht haben, fordern wir einen solidarischen, weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den ambitionierte Ausbau von Erneuerbaren Energien, sowie den aktiven Schutz von Wäldern, Mooren, Böden und Meeren.“

Hintergrund: Heute stellen die G7 durch Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vulnerable Staaten (V20) ihre Antwort auf die Forderung nach einer "Loss and Damage"-Finanzierungsfazilität auf der COP27 vor, das „Globale Risikoschild“. Im Rahmen dieser Initiative können die Regierungen des globalen Nordens Versicherungsunternehmen subventionieren, um sie zu ermutigen, Katastrophenrisikoversicherungen anzubieten. Momentan geht es eher um Zusagen für Frühwarnsysteme oder Versicherungen für Länder, die mit Katastrophen konfrontiert sind. Damit können die Folgen nicht bezahlt werden. Sollte dies das Ergebnis der COP 27 sein, dann ist sie gescheitert. Es muss dringend vermieden werden, dass das zum wichtigsten Ergebnis dieser Weltkonferenz wird.

• Terminhinweis: In der zweiten Woche der COP27 organisiert der die BUNDjugend ein mehrtägiges Event für klimabewegte junge Menschen, den „Sharm-el-Sheik in Berlin. Youth Hub zur Klimakonferenz“. Gemeinsam mit vielen weiteren Jugendverbänden hat die Jugendbewegung des BUND sich dazu entschieden, von der UN-Beobachterakkreditierungen keinen Gebrauch zu machen und nicht nach Ägypten zu fahren. Ausschlaggebend hierfür ist die Menschenrechtssituation im Land, sowie die allgemeine Überrepräsentation von weißen privilegierten Menschen auf Klimaverhandlungen, in denen eigentlich die Perspektive von besonders von besonders Betroffenen im Vordergrund stehen sollte. Stattdessen kommen die Jugendverbände vom 15. bis 18. November in Berlin zusammen, um die Verhandlungen inhaltlich zu verfolgen, Aktivist*innen vor Ort zu unterstützen und durch Protestaktionen, Politiker*innengespräche und Social Media Arbeit Druck aufzubauen. Pressevertreter*innen sind eingeladen vorbei- und ins Gespräch zu kommen.
• Am Dienstag, den 15. November, um 14 Uhr, moderiert der BUND im ukrainischen Pavillon auf der COP die Veranstaltung: “The impact of russia‘s war in Ukraine on global energy security and climate justice“
• Am Freitag, den 18.11.2022, wird die BUNDjugend gemeinsam mit FridaysForFuture Berlin um 14 Uhr vor dem Kanzleramt protestieren, um auf die Ergebnisse der Klimakonferenz, die internationale Rolle Deutschlands und auf die Konsequenzen von zu wenigen Ambitionen im Klimaschutz aufmerksam zu machen. Bei Interessen an dem Termin wenden Sie sich bitte an: Karola Knuth, karola.knuth(at)bundjugend.de (01511/1068455) oder Lea Fraider, lea.fraider(at)bundjugend.de (030 275 86-584) Ansprechpartnerinnen.