Sind Sie die Letzte Generation?
Zum ersten Mal fährt Annalena Baerbock als Außenministerin zur Klimakonferenz. Ein Gespräch über die Frage, was wir dem Globalen Süden schulden.
Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben nun leider keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo stehen die Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Handelsblatt hier GASTKOMMENTAR vom 30.11.2022 Danyal Bayaz
Baden-Württemberg gibt seit 2021 Green Bonds aus. Der Bund sollte dem Beispiel folgen und das Kapital für die Aktienrente nachhaltig anlegen, regt Danyal Bayaz an.
Der Autor ist Finanzminister von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen).
Der russische Angriffskrieg und seine gravierenden Folgen verdrängen derzeit Themen, die für den Wohlstand kommender Generationen entscheidend sind. Es geht um den Klimaschutz und um die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme - allen voran der Altersvorsorge. Beides kann mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick erscheint.
Dass sich die Klimakrise immer mehr zuspitzt, haben wir erst wieder diesen Sommer mit seiner langen Dürrephase erleben müssen. Extreme Wetterereignisse wie Starkregenfälle nehmen ebenfalls zu.
Die Kosten für die Folgen der Klimakrise steigen - ebenso die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme: Laut dem Bundesrechnungshof werden die Ausgaben des Bundes von rund 121 Milliarden Euro im Jahr 2019 sukzessive auf 454 Milliarden Euro im Jahr 2060 wachsen. Durch den demografischen Wandel kommen dann auf eine Person im Rentenalter zwei Erwerbstätige. Aktuell sind es noch drei.
Baden-Württembergs Pensionsfonds orientieren sich an Nachhaltigkeit
Das Titelbild der aktuellen BLIX-Printausgabe ohne „Christbaum“ fotografiert von unserem Fotograf des Monats: K. Wäscher
Der Wald ist ein Seelenort und deshalb auch ein Sehnsuchtsort. Das hat sich in der Zeit der Pandemie mit ihren Kontaktsperren noch einmal deutlich gezeigt. Und den Deutschen wird überdies ein besonderes emotionales Verhältnis zu „ihrem“ Wald nachgesagt, der jedem offen steht, egal wer ihn besitzt. Bei so viel Zuneigung, Ansprüchen und Erwartungen sind Konflikte unvermeidlich. Der Weihnachtsbaum taugt dafür als Symbol im Familiären, wofür der Altdorfer Wald, Oberschwabens größtes Waldgebiet, eine größere Bühne bietet. Der über 8000 Hektar große Waldrücken, der sich von Aulendorf bis nach Waldburg erstreckt, ist Bühne für viele Akteure in einem Stück, in dem es um Liebe, Ansprüche, Erwartungen und Enttäuschungen geht. Ein vorweihnachtlicher Waldgang.
Weiterlesen am Besten im Original hier
hier in Quarks
ein sehr lehrreicher Artikel !
Durch jahrzehntelange Forschung wissen Wissenschaftler:innen heute, in welchem Ausmaß und mit welchen Mechanismen entwässerte Moorböden unserem Klima schaden. Und: Wie wir sie wieder dazu bringen können, dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Deutschlandfunk hier
Strohballenhäuser
Klimagerecht, nachhaltig, ressourcenschonend: Das sind Punkte aus dem jüngsten Maßnahmenkatalog für bezahlbaren Wohnraum des Bundesministeriums für Wohnen.
Der Baustoff Stroh erfüllt diese Anforderungen – und wächst direkt vor der Haustür.
Klimareporter hier 27. November 2022 von Sandra Kirchner
"Mobilitätsbarometer"
Ein Drittel aller Bundesbürger:innen wünscht sich eine bessere Anbindung an Bus und Bahn, ergibt eine Umfrage von Verkehrs- und Umweltverbänden. Diese fordern von der Politik eine Angebotsoffensive im ÖPNV – finanziert aus umgewidmeten Geldern für den Straßenbau und für die Subventionierung von fossilem Verkehr.
Jede dritte Person fühlt sich nicht besonders gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Noch mehr Menschen stören sich daran, dass Bus oder Bahn zu selten an der nächstgelegenen Station halten. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Umwelt- und Verkehrsorganisationen wünschen sich viele eine häufigere Taktung von Bus und Bahn.
Ernüchternde Klimakonferenz COP27
Eine Kolumne von Christian Stöcker im Spiegel hier 20.11.2022
Die Klimakonferenz von Scharm al-Scheich endet mit einer Enttäuschung – und das hat seine Gründe. Es wird Zeit, die Saboteure klar zu benennen. Zumal nachweisbar ist, wie sie agieren.
Die Klimakonferenz in Ägypten ist zu Ende, und das Ergebnis ist durchwachsen. Nach rund zwei Wochen harter Verhandlungen einigten sich die Delegierten auf einen eigenen Finanztopf, aus dem arme Länder einen Ausgleich erhalten sollen für Verluste und Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Doch der Erfolg hat einen hohen Preis: Beim Klimaschutz, also dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem Runterfahren von Emissionen, gab es kaum Fortschritte.
Eine entscheidende Rolle bei dieser Konferenz spielte einmal mehr China, der mittlerweile größte CO₂-Emittent des Planeten. Doch das Land allein verantwortlich zu machen, das wäre ein weiterer Erfolg für die, die in Wahrheit die größte Schuld tragen.
Ein Hinweis auf die tatsächliche Lage: In Scharm al-Scheich waren 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen akkreditiert.
Legitime Ziele für die Klimawut
Die anscheinend so komplexe Landschaft der Klimapolitik teilt sich, wenn man von China einmal absieht, in zwei sehr übersichtliche Lager: All diejenigen, die tatsächlich aus fossilen Brennstoffen aussteigen wollen, so schnell wie möglich. Und all diejenigen, die mit der Förderung und dem Verkauf von Roh-CO₂ Geld verdienen, und deren Handlanger in Medien, Politik und Randgebieten der Wissenschaft.
Die letztere Gruppe ist dafür verantwortlich, dass viele Menschen auf diesem Planeten immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich unsere Lage ist.
Wer zahlt, schafft an
Ein paar aktuelle Beispiele: In »Nature Climate Change« erschien kürzlich eine Studie , die nachweist, was passiert, wenn Unternehmen aus der Fossilbranche Energieforschung finanzieren. Forschungszentren, die von der Gasbranche gefördert werden, »bevorzugen in ihren Berichten Erdgas gegenüber erneuerbaren Energien«. Bei tatsächlich unabhängigen, nicht von fossilen Interessensgruppen finanzierten Forschungseinrichtungen, »zeigt sich das gegenteilige Muster, mit einer neutraleren Einstellung zu Erdgas und einer Bevorzugung von Solarenergie und Wasserkraft.«
Mit anderen Worten: Die Fossilbranche kauft sich Ergebnisse, die ihren Interessen dienen sollen. Immer noch.
Sabotage mit allen erdenklichen Mitteln
Gleichzeitig sabotieren Vertreter fossiler Interessen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat seinen Grund: Erneuerbare Energien sind mittlerweile konkurrenzlos billig. Es ist also im Interesse derer, die weiterhin CO₂ verkaufen wollen, diesen Umstand zu verschleiern oder zumindest seine Umsetzung in politisches und wirtschaftliches Handeln zu verhindern.
Wenn Ihr das Webinar verpasst habt, oder es nochmal anschauen
wollt, findet Ihr das samt der Folien von Prof. Höhne jetzt hier: https://europe-calling.de/webinar/cop27-analyse/
Unsere Gäste haben in
ihren Beiträgen klar gemacht, dass die grundsätzliche Einigung zu einem Loss
& Damages-Fonds für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten
betroffenen Länder eine wichtige Entwicklung ist, die nicht zuletzt hilft
dringend nötiges Vertrauen zwischen Industrieländern und den Ländern des
Globalen Südens aufzubauen. Nach vielen unerfüllten Zusagen der letzten
Jahrzehnte, ein nicht zu unterschätzender Schritt.
Gleichzeitig ist das
Fehlen jeder Ambition bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen eine
echte Hiobsbotschaft. Damit geht wieder ein Jahr verloren für den Klimaschutz.
Wenigstens konnten Rückschritte zu der COP in Glasgow noch einigermaßen
verhindert werden. Aber bei der nächsten COP in Dubai müssen konkrete,
sektorscharfe und verbindliche Emissionsminderungen den Pfad deutlich unter 2°C
drücken. Das Fenster schließt sich immer weiter. Die Zeit drängt. Hier hat die
EU und Deutschland eine große Verantwortung, die nächste COP besser als diese
vorzubereiten. Einen erneuten Stillstand kann sich die Welt nicht leisten.
Mitzi Jonelle Tan hat
das in einem starken Bild zusammengefasst: Wenn die Welt ein Haus ist und im
Obergeschoss die Industrieländer den Wasserhahn voll aufgedreht lassen, dann
kann der Globale Süden im Erdgeschoss noch so viele Schäden reparieren (mit
viel Loss & Damages-Geld), aber solange der Wasserhahn im Obergeschoss
nicht zugedreht ist (Treibhausgas-Emissionen reduziert), dann bringt das alles
nichts, weil das Erdgeschoss immer und immer wieder überflutet wird. Es braucht
also beides: Emissionsreduktion UND Loss&Damages. Schaut den Ausschnitt
hier und teilt ihn mit Anderen:
https://www.youtube.com/watch?v=rplEF37lIkI&t=1444s
Zuletzt hat Mitzi
berichtet, wie stark die Zivilgesellschaft von den ägyptischen Behörden
behindert und drangsaliert wurde. Das muss Konsequenzen für die nächste COP
haben. Die UN und die Mitgliedsländer haben eine große Verantwortung, das
sicherzustellen.
Vielen Dank für Euer Interesse und Eure Unterstützung.
Focus hier Montag, 28.11.2022
Breites Bündnis kritisiert Kretschmanns Verkehrspolitik
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen im Südwesten hat die Zweifel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den selbstgesteckten Klimazielen im Verkehrssektor scharf kritisiert und mehr Mittel für die Verkehrswende gefordert. «Was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn der Bus nicht fährt!», teilte Romeo Edel, Sprecher der «Allianz Mobilitätswende», am Montag mit. Er kritisierte insbesondere, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Mittel für die sogenannte Mobilitätsgarantie im Landeshaushalt 2023/24 gestrichen habe.
Die «Allianz Mobilitätswende» wurde 2020 gegründet und vertritt seither Klimaschutzpositionen in der Verkehrspolitik. Beteiligt an dem Bündnis sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Landesnaturschutzverband, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe. «Angesichts der unsicheren Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es absolut unverantwortlich, bei der Verkehrswende den Rückwärtsgang einzulegen», sagte ein weiterer Sprecher der Allianz, Jobst Kraus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte vor wenigen Tagen Zweifel geäußert, dass die ehrgeizigen Klimaziele im Bereich Verkehr bis 2030 erreicht werden können. «Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin», hatte der Regierungschef gesagt. Da man das geplante 49-Euro-Ticket als Land mitfinanzieren müsse, müsse man woanders Abstriche machen. Im Etat für die Jahre 2023/2024 gibt es kein Geld für die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2026 geplante Mobilitätsgarantie. Hierfür sollten eigentlich die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden. Die im Koalitionsvertrag geplante «Mobilitätsgarantie» sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen.
Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste das Land die Treibhausgase im Verkehr innerhalb von sieben Jahren um 55 Prozent verringern. Zuletzt sind die CO2-Emissionen im Verkehr aber sogar gestiegen.
Die Pressemitteilung der Allianz Mobilitätswende vom 28.11.2022 hier
Torpedierung der Klimaschutzziele des Landes – wie die grün-schwarze Landesregierung die Mobilitätswende ausbremst
Die Gäste:
Musik: Andieh Merk
Wolfgang Ertel, Mitglied bei scientists for future, ist Leiter der Abteilung Künstliche Intelligenz an der Fachhochschule Weingarten. Die KI ist ein Teilbereich der Informatik, die mit Robotic genauso verbunden wird wie mit Science Fiction, mit Ängsten vor unkontrollierbaren, lernfähigen Maschinen, mit dem Ersatz des Menschen von der Pflege bis zur Medizin. Ein kritischer Blick hinter diese Zukunftstechnologie.
Udo Gattenlöhner ist Agrarwissenschaftler und Geschäftsführer des Global Nature Fund, einer Internationalen Stiftung für Umwelt und Natur. Mit Partnerorganisationen und Projekten in Europa und auf den Kontinenten des Südens setzt sich der GNF für den Erhalt der weltweiten Trinkwasservorkommen, für nachhaltige, ökologische Landwirtschaft und Fischerei, für Biodiversität, für den Erhalt von Kulturlandschaften, für Modelle zukunftsfähigen Wirtschaftens ein.
Anneliese Schmeh ist Bio-Bäuerin in Lippertsreute. Sie kämpft gegen die ökologisch unsinnigen Agrarsubventionen des Bundesministeriums wie der EU, für eine radikal andere Agrarkultur, die nicht mehr auf Kosten der Länder des Südens gigantische Nahrungsüberschüsse produzieren würde.
https://www.reservix.de/tickets-der-talk-2-in-ravensburg-theatercafe-am-30-11-2022/e1976707
Süddeutsche Zeitung hier 28. November 2022 Von Rainer Rutz, Planegg
Der Bund Naturschutz zieht wegen der Pläne der Firma Glück für das sogenannte Douglaswäldchen vor das Bayerische Verwaltungsgericht.
Der Landesverband des Bundes Naturschutz will die beabsichtigte Abholzung des sogenannten Douglaswäldchens zwischen Planegg und Gräfelfing durch das Kies-Unternehmen Glück nicht hinnehmen - obwohl die Firma dafür die Genehmigung des Landratsamts München und der Gemeinde Planegg hat. Die Naturschützer haben jetzt die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Günther aus München beauftragt, Klage gegen die offenbar unmittelbar bevorstehende Auskiesung des 4,2 Hektar großen Wäldchens beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einzureichen. Zur Klage gehört ein entsprechender Eilantrag. Gerügt wird unter anderem, dass das Landratsamt München "das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt hat".
25.11.2022 | VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF.REDAKTION@SUEDKURIER.DE hier
....Zusammen mit drei weiteren Kolleginnen hat Nicole Vogel den Impuls aus dem Landratsamt aufgegriffen. „Das Abfallwirtschaftsamt ruft einmal im Jahr dazu auf, sich an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung zu beteiligen“, erklärt sie. In diesem Jahr lautete der Appell aus dem Landratsamt „Wiederverwendung statt Verschwendung“.
Ein Kilo Chemie pro Pullover
Das Augenmerk richtete sich auf den Umgang mit Textilien. Der, so zeigte das vom Abfallwirtschaftsamt mitgeschickte Material, alles andere als nachhaltig ist: 805 Liter Wasser müssen fließen, um nur einen Pullover herzustellen. Und ein Kilo Chemikalien braucht es, um ihn anschließend zu veredeln. Je Bundesbürger verursacht der Kauf von Textilien rund 135 Kilogramm Treibhausgase im Jahr.....
„Dann kommen auch noch die vielen, vielen tausend Kilometer Transportweg hinzu“, erklärt Melina. Um die Baumwolle aus den USA nach China zum Verspinnen, nach Bangladesch zum Nähen und endlich nach Deutschland zum Händler zu bringen, müssen Container per Schiff transportiert werden. Melina denkt aber auch an die Arbeiterinnen. „Die bekommen ganz wenig Geld in den Textilfabriken.“ Und sie setzen ihre Gesundheit aufs Spiel......
Südkurier hier von Elisa-Madeleine Glöckner
Mehr als neun Monate später sitzt der Klimakleber vor Gericht, Saal drei am Amtsgericht in Freiburg. Nötigung lautet der Vorwurf. Richterin Julia Pfizenmaier betont gleich zu Beginn, worum es in diesem Verfahren gehen soll. Sie sagt: „Für was Sie kämpfen, spielt hier keine Rolle.“ Sie sagt aber auch: „Jeder darf kämpfen, solange es nicht strafbar ist.“
Den Aktivisten ist es egal, ob sie sich mit ihrem Protest strafbar machen. Jared Schiffer meint: „Ich respektiere den Rechtsstaat.“ Doch die Klimakatastrophe sei wichtiger. Der international anerkannte Klimaschutz-Index für 2022 zeigt, wie weit die Welt tatsächlich neben der Spur unterwegs ist.
Südkurier hier
Was wird aus der Gäubahn und der Direktverbindung aus der Schweiz, vom Bodensee oder Singen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, wenn der neue Stuttgarter Tiefbahnhof 2025 in Betrieb geht, die neue Anbindung der Gäubahn über den Flughafen aber jahrelang noch nicht fertig ist? Müssen tatsächlich alle Fahrgäste – wie es die Bahn bisher plant – in Stuttgart-Vaihingen oder an einem neuen Nordhaltepunkt umsteigen, und das für eine Dauer von mindestens acht Jahren? Wird die Schienenfernstrecke aus der Schweiz oder für Pendler nach Stuttgart so unattraktiv für Fahrgäste, dass sie massenhaft auf die Straße ausweichen?
faz hier Von Patrick Bernau und Ralph Bollmann
Endlich wird klarer, wie der Ausgleich der Energiekosten wirklich funktioniert. Dabei zeigt sich: Den Verbrauchern öffnen sich überraschende Wege, um Geld zu sparen.
Es ist da, das komplizierte Werk. Die Gaspreisbremse der Bundesregierung hat so viele Fragen hervorgerufen, dass bis heute niemand bis ins Letzte weiß, wie sie umgesetzt werden wird und welche Details Gaskunden alle beachten sollten.
erste Klimaklagen bezüglich des Verkehrs sind bereits auf den Weg gebracht: DUH (hier) und BUND (hier). Weitere könnten folgen.
FAZ hier 20. November 2022 von fazitblog Von Jürgen Kaube
Warum sinken die CO2-Emissionen der Autos nicht? Weil die Politik falsch plant.
Mobilität ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis unserer Gesellschaft. Freiheit wird ganz wesentlich als die Möglichkeit zur Ortsveränderung verstanden. Ich bin hier, wäre aber gern woanders. Oder: Etwas ist dort, wird aber hier verlangt. Die Trennung von Wohn- und Arbeitsort fällt ebenso unter diese Möglichkeit von Mobilität wie die Dienstreise, der Schulweg, der Tourismus und das gesamte System der Warentransporte.
Der Gebrauch der Freiheit hat eine Rückseite. In den Preisen für die Nutzung von Verkehrsträgern sind die Kosten, die sie der Allgemeinheit auferlegen, nicht enthalten. Kosten beispielsweise in Form von Umweltschäden. Wir fahren zu billig. Anders formuliert: Der Straßenverkehr trägt übermäßig zum Klimawandel bei.
Bis Ende nächster Woche sollen keine Proteste stattfinden. Die Gruppierung hofft auf Ergebnisse aus der letzten Sitzungswoche des deutschen Bundestags
Die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation in Deutschland werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des deutschen Bundestags im laufenden Jahr. Gleichzeitig drohte sie mit einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.
Man werde die Zeit nutzen, um "die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen". Die deutsche Regierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. "Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird", hieß es in der Mitteilung.
Protest am Flughafen
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände.
Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz. "Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen", wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert. (AP
A, 25.11.2022)
ZDF hier Datum:25.11.2022
Mehr als 600 Jugendliche haben die schwedische Regierung verklagt. Sie werfen dem Kabinett vor, ihrer Verantwortung nicht nach zu kommen.
Greta Thunberg, Klimaaktivistin aus Schweden, nimmt an einer Demonstration der Jugendorganisation Auroras teil.
Aus Protest gegen die schwedische Klimapolitik haben mehr als 600 Jugendliche eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Nach Auffassung der Jugendorganisation Aurora verletzt die in ihren Augen unzureichende Klimapolitik der bürgerlichen Regierung ihre Menschenrechte.
An einem Demonstrationszug zum Gericht mit etwa Tausend Teilnehmern in der Stockholmer Innenstadt beteiligte sich am Freitag auch Greta Thunberg. Die Klimaaktivistin hielt ein Pappschild hoch mit der Aufschrift "Jetzt verklagen wir den Staat", wie ein auf Twitter veröffentlichtes Foto der Schwedin zeigt.
Wir fordern, dass der schwedische Staat seinen gerechten Anteil an den globalen Maßnahmen leistet, die nötig sind, damit es der Welt gelingt, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Ida Edling, Aurora-Sprecherin
Schweden komme dieser Verantwortung nicht nach und verstoße gegen das Gesetz.
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr neun Jugendliche erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staat geklagt. In der Folge musste die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz anpassen.
Quelle: dpa
DREHMOMENT hier Don Dahlmann 28 Nov 2022
Seit Wochen teilen die Verkehrsblockaden junger Klimaaktivisten Deutschland in zwei Lager. Dabei sind die Proteste hilfreich für die Mobilitätswende – denn sie offenbaren ein massives Problem.
Die Protestaktionen von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ erhitzt die Gemüter. Soll es strafbar sein, sich auf der Straße festzukleben? Sollen Demonstranten ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie absichtlich den Verkehr behindern? Es gibt nicht wenige Menschen, die das befürworten. Vor allem jene, die in den Staus stehen, die durch die Blockaden verursacht werden. Der Ärger der Befürworter ist ebenso verständlich wie die Wut der meist jungen Aktivisten, die ihre Lebensgrundlage durch die Klimakrise bedroht sehen. Der Konflikt teilt Deutschland in zwei Lager.
Nun ist Protest immer unbequem. Das soll er auch sein, andernfalls ist er zwecklos. Dass der Verkehr im Zentrum der Aktivisten steht, ist auch kein Zufall. 26 Prozent aller CO₂-Emissionen in der EU werden verursacht durch den Autoverkehr. Weltweit sind es knapp 18 Prozent. Gelänge es, diese Emissionen gen null zu drücken, wäre man dem Ziel näher, das erhoffte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Daher ist es nachvollziehbar, dass sich der Protest derzeit mit aller Härte gegen den Verkehr wendet.
efahrer hier
Dass er es mit der ökologischen Transformation ernst meint, beweisen nicht nur Zielvorgaben (Klimaneutralität Tübingens bis 2030) und Sätze wie: "Ich habe eine klare Überzeugung: Klimaschutz ist die Aufgabe unseres Jahrhunderts." Es sind vor allem die bereits erzielten Erfolge, die den oft provokant agierenden Boris Palmer gut dastehen lassen – und zugleich das Versagen anderenorts offenlegen. Zwischen 2006 und 2019 wurde der durchschnittliche CO₂-Ausstoß pro Kopf in Tübingen um 40 Prozent reduziert. Davon kann man bundesweit nur träumen. Wie aber macht Boris Palmer das?
In einem Interview, das spiegel.de, veröffentlicht hat, finden sich einige Beispiele. Da geht es zum Beispiel um eine Photovoltaik-Anlage an der Bundesstraße, die nach einem sage und schreibe achtjährigen Genehmigungsverfahren in nur acht Wochen gebaut werden konnte. Heute, so Oberbürgermeister Boris Palmer, versorge sie 260 Haushalte mit Ökostrom und sei eine "Gelddruckmaschine". Der Strom koste in der Produktion rund sechs Cent pro Kilowattstunde, verkaufen könne man ihn an der Strombörse für 30 Cent. Und Palmer fügt gleich noch hinzu: "Der billigste Strom, den wir in Deutschland heute herstellen, ist der aus Wind und Sonne."
Dass Genehmigung Jahre dauern, sieht Palmer nicht ein. Ginge es nach ihm, könnten alle Flächen zwischen den Auf- und Abfahrten von Bundesstraßen und Autobahnen standardmäßig mit Solaranlagen bestückt werden. In diesen Zonen, die für den Straßenbau schon aufgebaggert und untersucht wurden, gebe es keine seltenen Pflanzen und Tiere. Es sei einfach ungenutzter Platz, der für die Energiewende genutzt werden könne, ereiferte er sich erst kürzlich bei "Markus Lanz" im ZDF. Gegenargumente waren keine zu hören.
In Tübingen sind die Parkgebühren für Autos hoch, dafür gibt es Hunderte moderne Stellplätze für Fahrräder an zentralen Orten wie dem Hauptbahnhof, viele davon kostenlos. Eine blau gekennzeichnete "Radvorrangroute" zieht sich quer durch die Stadt. Seit 2018 besteht in Tübingen eine Photovoltaik-Pflicht für Neubaudächer. Die behagt nicht allen, aber die Dächer liefern Strom.
Es sind nur einige Beispiele von vielen, und nicht einmal die spektakulärsten. Man könnte auch auf die Kläranlage verweisen, die Faulgas zum Heizen des nahe gelegenen Wohngebiets liefert – und so knappes und teures Erdgas ersetzt. Oder auf die LED-Straßenbeleuchtung, die Palmer zufolge entgegen geltenden Normen dank Bewegungssensoren und intelligenter Vernetzung gedimmt wird, wenn niemand vorbeikommt. Stromersparnis laut Palmer: 80 Prozent.
Die selbst dimmende Beleuchtung soll in den kommenden Jahren in weiteren Stadtteilen Tübingens installiert werden. Und in der Kläranlage arbeitet man daran, auch die Wärme des Abwassers für grünen Strom zu nutzen.
Morgenpost hier
Holzpellets sind der Standard, aber auch Laub ist als Brennstoff möglich – wenn man denn an Laubpellets herankommt. Alles Wissenswerte.
SZ Klimafreitag <klimafreitag@newsletter.sueddeutsche.de> 25. November 2022
Diese Woche zogen vor meinem Balkonfenster gelegentlich Bäume vorbei. Nein, keine Baumstämme fürs Sägewerk, sondern lebendige Bäume, mit Blättern, Wurzeln und allem. Dazu muss man wissen, dass ich in einem Neubaugebiet wohne, das seit einigen Jahren praktisch keinen Baum, dafür aber sehr viele Bagger, Kräne und anderes Großgerät gesehen hat. Doch seit ein paar Tagen landen hier Lastwagenladungen an Laubbäumen an, damit nach vielen hohen Gebäuden endlich auch ein Park angelegt werden kann. Diese Bäume fahren Arbeiter dann mit Gabelstaplern – an meinem Fenster vorbei – dorthin, wo sie eingepflanzt werden.
Bei diesem Anblick wandernder Bäume musste ich spontan an ein Kinderbuch über „Mog, den Kater“ denken. Darin trägt Mogs Besitzer einen Weihnachtsbaum nach Hause, was Mog so erschreckt („Bäume laufen doch nicht!“), dass er aufs Dach flüchtet. Zum Glück habe ich keine Katze.
Man kann Bäume aber auch aus anderen Gründen kritisch sehen. Das zeigt der kürzlich erschienene „Land Gap Report“, der sich mit Aufforstungen für den Klimaschutz auseinandersetzt. Viele Regierungen setzen in ihren Klimaplänen verstärkt darauf, Bäume anzupflanzen. Denn diese binden während ihres Wachstums mithilfe der Photosynthese Kohlenstoff aus der Luft, entnehmen der Atmosphäre also Treibhausgase. Daher werden solche Klimaschutzmaßnahmen auch als „landbasierte CO₂-Entnahme“ (CDR) bezeichnet.
Für den neuen Bericht haben Wissenschaftler unter anderem der Universität Melbourne diese Versprechen genauer angesehen – und zusammenaddiert: Um so viele Bäume zu pflanzen, wie es die nationalen Klimaziele vorsehen, wäre demnach eine Fläche von 1,2 Milliarden Hektar nötig. Das ist fast die vierfache Fläche Indiens und annähernd so viel Land, wie weltweit für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung steht. Daher schätzen die Forscher, dass für mehr als die Hälfte dieser anvisierten Aufforstungsfläche andere Nutzungen wohl zurücktreten müssten. Kleinbäuerliche Betriebe oder indigene Gruppen würden Land abgeben müssen, was zahlreiche ethische und soziale Fragen aufwirft.
Insgesamt schätzen die Forscher die auf dem Papier angestrebten Aufforstungsflächen als unrealistisch hoch ein. Und sie kritisieren, dass viele Regierungen diese meist vagen Pläne zur künftigen Kohlenstoffentnahme lediglich als Feigenblatt nutzen würden, um kurzfristig kaum etwas am Verbrauch fossiler Brennstoffe ändern zu müssen. Ohnehin ließen sich fossile Emissionen nicht eins zu eins mit in Ökosystemen gespeichertem Kohlenstoff ausgleichen. So dauert es Jahrzehnte, bis neu gepflanzte Bäume die nötigen Mengen Kohlenstoff binden. Zum anderen bieten die häufig als Monokulturen angelegten Baumplantagen längst nicht den gleichen Grad an Artenvielfalt und sind zudem deutlich anfälliger gegenüber Extremwetter als bestehende Wälder.
Deren Schutz – vor allem von primären Urwäldern – wäre laut den Forschern besser, als große Flächen neu zu bepflanzen. Auch die Wiederherstellung von stark zerstörten Waldflächen sei vielversprechend, was immerhin mehr als 500 Millionen Hektar ausmachen könnte. Vor allem aber dürften zukünftige Kohlenstoffentnahmen nicht von einer Senkung der Emissionen in der Gegenwart ablenken.
Ob die neu gepflanzten Bäume in meiner Nachbarschaft auch irgendwelche Klimabilanzen aufhübschen, kann ich leider spontan nicht beantworten. Ich freue mich trotzdem über jeden einzelnen von ihnen.
Viele Grüße sendet
Christoph von Eichhorn
Deutschlandfunk Schwedische Klima-Studie 26.11.2022 hier
Der Norden Europas erwärmt sich einer schwedischen Klima-Studie zufolge immer schneller. Für die wissenschaftliche Arbeit des Stockholmer Wetter- und Klimainstituts SMHI wurden die schwedischen Wetterdaten der vergangenen 160 Jahre analysiert.
Das Ergebnis: Im größten Land Skandinaviens hat sich die Temperatur seit 1861 um 1,9 Grad erhöht. Damit liegt der Wert mehr als doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Vor allem in den arktischen Regionen im Norden vollziehe sich die Klimaerwärmung deutlich schneller als im Süden des Landes, heißt es im Studienbericht.
ARD hier 26.11.2022 Von Christian Stichler, ARD-Studio Stockholm
Europas Norden erwärmt sich laut Studie schneller
Seit 1860 hat sich die Temperatur in Schweden um 1,9 Grad erhöht. Das zeigt eine Studie des Wetter- und Klimainstituts SMHI. Damit liegt der Wert fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt.
Südkurier hier
24.11.2022 | VON JÜRGEN BALTES UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE
Andreas Zörner ist ein echter Fan des 500er-Busses. Seit dreieinhalb Jahren fährt der Mitarbeiter des Überlinger Biogroßhändlers Bodan täglich mit dem Regiobus von Pfullendorf zur Arbeit ins Gewerbegebiet Oberried. „Der Stundentakt passt gut zu meinen Arbeitszeiten“, sagt Zörner, der auch die Zuverlässigkeit des Busses schätzt.
Der 500er sei fast immer pünktlich und in der ganzen Zeit noch kein einziges Mal ausgefallen. Früher ist Zörner von Owingen mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren. „Das geht jetzt leider nicht mehr“, erzählt er. Und das Auto sei für ihn keine Alternative. Wie Zörner nutzen mittlerweile etliche Pendler den Bus aus dem Hinterland, der in einer guten Stunde von Sigmaringen über Krauchenwies, Pfullendorf, Herdwangen-Schönach und Owingen zum Überlinger Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) fährt.
NDR zum Anhören hier
Deutschlandfunk hier 26.11.2022
Umweltschützer zufrieden mit Beschlüssen der Weltartenkonferenz
Zum Ende der Weltartenkonferenz Cites in Panama zeigen sich Umweltschützer zufrieden. Die Umweltstiftung WWF nannte die Konferenz einen „vollen Erfolg“ besonders für Meerestiere.
ARTENSCHUTZ
Der Mensch bringt so manche Art in arge Bedrängnis. Strenger kontrolliert werden soll künftig vor allem der Handel mit Haien, wie die Weltartenkonferenz beschloss. Naturschützer zeigen sich zufrieden.
Mehr als 470 wildlebende Arten werden künftig besser geschützt. Zum Abschluss der zweiwöchigen CITES-Weltartenkonferenz in Panama verabschiedeten Vertreter aus 184 Staaten ein großes Schutzpaket für Tiere und Pflanzen.
SWR hier 24.11.2022 JEANETTE SCHINDLER
KLIMA-AKTIVISTEN "LETZTE GENERATION"
Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu immer radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?
Blockierte Straßen, beschmutzte Kunstwerke - da ist bei vielen eine rote Linie überschritten. Die meisten Menschen in Deutschland lehnen Umfragen zufolge die Protestaktionen der Klima-Bewegung "Letzte Generation" ab. Viele finden sogar, sie schadet dem Umwelt- und Klimaschutz.
Zeit hier Von Petra Pinzler 24. November 2022
Der Ausstieg mehrerer Staaten aus der Energiecharta zeigt: Wenn Aktivisten dranbleiben, dann können sie sogar internationale Verträge kippen, zum Vorteil für die Umwelt.
Es gibt ihn doch, den Fortschritt. Und es gibt ihn tatsächlich auch beim Klimaschutz. In dieser Woche konnte man das sogar im mongolischen Ulan-Bator erleben. Was dort passierte und nicht passierte, hat wiederum große Auswirkungen auch auf Deutschland. Es geht um Folgendes (und hier bitte ich um 30 Sekunden Geduld, denn die Angelegenheit lässt sich nicht in einem Satz erklären. Ist dafür aber interessant.): Deutschland und die EU sind seit vielen Jahren Mitglied in der sogenannten Energiecharta. Das ist ein internationaler Vertrag, der den Handel mit Öl, Gas und Kohle regelt. Erfunden wurde er in den Neunzigerjahren von westeuropäischen Regierungen. Die wollten die eigenen Unternehmen schützen, die nach dem Fall der Mauer in den ehemaligen Sowjetrepubliken in die Energieversorgung investierten: davor, dass die osteuropäischen Regierungen plötzlich die Marktwirtschaft und die Privatisierung doch wieder doof finden und dann die ausländischen Investitionen kurzerhand verstaatlichen würden. Deswegen können Unternehmen seither vor einem privaten Schiedsgericht gegen die entsprechende Regierung klagen, wenn so etwas passiert.
NTV hier Von Clara Pfeffer und Christian Herrmann 24.11.2022
Biden, Lula und die neidische EU
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Ägypten sind ernüchternd. Rückschritte konnte verhindert werden, ein Scheitern - mehr nicht. Tatsächlich ist in Scharm el Scheich ein Wandel zu beobachten, der in seiner Ambition selbst die sonst so grüne EU zu überraschen scheint.
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Ägypten sind ernüchternd. "Wir konnten Rückschritte hinter den Konsens von Glasgow und Paris verhindern", hat Außenministerin Annalena Baerbock die COP27 zusammengefasst. "In Scharm el Scheich wurde ein Scheitern verhindert", erklärte Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Denn tatsächlich gab es nur einen echten Fortschritt: Nach jahrelangen Diskussionen haben die reichen Staaten ihren Widerstand aufgegeben und einem gemeinsamen Geldtopf zugestimmt, aus dem Klimaschäden in ärmeren Ländern bezahlt werden sollen.
Regenwald-Allianz und ein gigantisches Klimapaket
Liebe Freunde der Mobilitätswende und des Aktionsbündnisses autofreies Lauratal
Die Preisverleihung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg „Wir machen Mobilitätswende“ hat vergangenen Montag Abend stattgefunden und das Aktionsbündnis autofreies Lauratal konnte einen schönen Achtungserfolg verbuchen.
Schon alleine dass wir aus 55 Einsendungen unter die 18 Finalisten gekommen ist toll.
In der Kategorie Publikumspreis ist es uns tatsächlich gelungen unter den 3 Erstplatzierten zu landen. Das ist absolut klasse, beweist es doch, dass viele Menschen im Schussental und darüber hinaus die Aktion gut und sinnvoll finden und sich mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger wünschen.
Unter den 18 Finalisten waren so namhafte Firmen wie Vetter Pharma, Deer, ganze Landratsämter und Stadtverwaltungen usw. vertreten und diese machen ihre Projekte zur Mobilitätswende hauptberuflich. Daher ist das ehrenamtliche Engagement der Aktionspartner und aller Bürgerinnen und Bürger, die das Aktionsbündnis unterstützt haben um so höher einzustufen. Ich finde das wirklich klasse.
Für 2023 machen wir motiviert für die Mobilitätswende und vor allem für mehr Platz und Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger weiter. Wir haben beim Ersten Landesbeamten, Hr. Honikel-Günter, einen Termin angefordert um weitere Sperrungen des Lauratals zu besprechen. Geplant sind die ersten Sonntage in den Monaten April - Oktober, mal sehen was dabei rauskommt. Vielleicht ist er ja so beeindruckt von unserem Erfolg, dass er alle Sonntage in den Sommermonaten sperren lässt…...
Wir planen an 3 - 4 Sonntagen wieder Aktionen anzubieten und hoffen jetzt schon auf eure Unterstützung und eure Aktionsangebote. Sobald wir Näheres wissen, laden wir wieder zu einer Besprechung ein.
Herzliche Grüße
Hermine
Städele
Da lässt sich nichts mehr hinzufügen. Ich liebe diesen Beitrag!
Berliner Zeitung hier Author - Franziska Hauser 23.11.2022
Was ist das Ziel der Straßenblockaden der „Letzten Generation“? Unsere Autorin meint: Es geht nicht um Akzeptanz – sondern darum, endlich gehört zu werden.
Gendern, Impfen, kulturelle Aneignung, Krieg, unverschämte Klimaaktivisten. Meist habe ich es geschafft, beim Versuch, mir eine Meinung zu diesen Themen zu erarbeiten, auch die andere Seite zu sehen und zu differenzieren. Aber eine autofreie Innenstadt wünsche ich mir schon, seit ich das Wort Auto sagen kann. Ich wuchs in Pankow an der B96 auf. Keine Ahnung, ob man es als Widerstand gelten lassen kann, dass ich mich im Trabbi ständig übergeben habe, bis man ihn nicht mehr mit geschlossenen Fenstern benutzen konnte. Ich wagte es zwar nicht, den Autoschlüssel in einen Gully zu werfen, war aber immer froh, wenn das Getriebe versagte und wir mit der Straßenbahn fahren mussten. Auch Stau fand ich gut, weil ich hoffte, zu spät in die Schule zu kommen.
Überhaupt hat mich jede durcheinandergebrachte Ordnung fasziniert. Kurz öffneten sich Türen zu unendlich vielen Möglichkeiten, die aber von den Erwachsenen aus irgendwelchen Gründen für gefährlich gehalten und schnell wieder abgeriegelt wurden. Diese verbotene Freude, wenn etwas nicht funktionierte in dem System, in dem ich nicht mitmachen wollte, fiel mir wieder ein, als ich neulich morgens über die von Klimaaktivisten blockierte Kreuzung zur Arbeit radelte. Die Nasen am Kühler saßen sie da, mit traurigen Gesichtern, hielten die Köpfe hin, um zu sagen, dass sie sich in ihren Bedürfnissen ignoriert fühlen.
Detector fm hier 22.11.2022
Wie kann Kommunen die Wärmewende gelingen?
Wie kann Heizen nachhaltig gestaltet werden? Das ist die zentrale Frage der Wärmewende – ein gesamtgesellschaftliches Projekt, in dem besonders Kommunen eine wichtige Rolle spielen.
Nachhaltig heizen — ja. Aber wieso gerade kommunale Wärmewende?
Spiegel hier
Die Zeit hier 23. November 2022, dpa Niedersachsen
Bei der Umweltministerkonferenz will sich Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne) mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Möglichkeit für Tempo 30 in Städten und Gemeinden beraten. «Nach dem die letzte Umweltministerkonferenz sich bereits für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat, diskutieren wir jetzt mehr Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten und Gemeinden», sagte Meyer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Um Tempo 30 zu erleichtern, sollten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert werden, erläuterte der Minister. Die Umweltminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag im niedersächsischen Goslar zusammen.
Meyer sagte, angesichts der Klimakrise brauche es neue Instrumente zur besseren Finanzierung von Klima- und Naturschutz. Über ein Aktionsprogramm stelle der Bund vier Milliarden Euro für Wälder und Moore zur Verfügung. «Wir Länder wollen das diese Mittel zielgerichtet und unbürokratisch im Moor- und Klimaschutz verwendet werden.» Moore und Hochmoore spielten sowohl als Wasserspeicher, für die Grundwasserneubildung und Filterung eine wichtige Rolle als auch für den natürlichen Klima- und den Artenschutz. Intakte Moore speicherten Unmengen an CO2, kühlen als Wasserspeicher und seien Naturparadiese für bedrohte Arten.
Der Minister pocht zudem auf eine schnellere Planung und Genehmigung bei den erneuerbaren Energien und dem Netzausbau. Mit Blick auf die jüngste Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich, sagte Meyer: «Zwar ist es gelungen, einen Ausgleichsfonds für besonders vom Klimawandel betroffene Länder auf den Weg zu bringen. Aber bei der Emissionsminderung oder dem Ausstieg bei fossilen Energieträgern sind wir kaum weiter gekommen.»
© dpa-infocom, dpa:221123-99-633990/2
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Spiegel hier Aus Kenia berichten Heiner Hoffmann und Jacob Ochieng 17.11.2022,
In Afrika feiert eine Methode zur Wiederaufforstung große Erfolge. Statt neue Bäume zu pflanzen, werden alte Baumstümpfe, Wurzeln und Samen im Boden wiederbelebt. Selbst in der Dürre lassen sich damit noch Erfolge erzielen.
hier Frankfurter Rundschau Erstellt: Von: Verena Kern
In den EU-Staaten setzt sich die Einsicht durch, dass der Energiecharta-Vertrag schädlich ist
In der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar findet am Dienstag die 33. Energiecharta-Konferenz statt. Auf der Agenda des diesjährigen Treffens steht die Reform des aus Klimaschutz-Gründen umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT), die in den vergangenen zwei Jahren ausgehandelt wurde.
Der Vertrag erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn diese neue Klimaschutz-Gesetze beschließen oder höhere Umweltstandards einführen. Die Reform soll unter anderem bewirken, dass der Vertrag keine neuen fossilen Projekte mehr schützt. Damit sie durchkommt, müssen alle 53 Unterzeichnerstaaten zustimmen.
Hier kommt der Trailer des neuesten Meisterwerks von Klaus Gietinger zu Stuttgart 21
DAS TROJANISCHE PFERD - Stuttgart 21 - Der Film - Kinotrailer
Kinotrailer des ersten abendfüllenden Filmes über Stuttgart 21. Ab 21. November im Kino und auf DVD. Netflix ist angefragt.
Mit Peter Lenk, Klaus Gebhard, Winfried Wolf, Winfried Kretschmann, Winfried Hermann, Edzard Reuter, Claus Weselsky, Steffen Siegel, Fridays for Future, Klimaaktivisten, Dieter Reicherter, Ernst Delle, sowie Gehard Polt und die Well-Brüder aus'm Biermoos.
Süddeutsche Zeitung hier Verkehrspolitik 22. November 2022,
In Oberbayern wurde bei zwei Bürgerentscheiden gegen Umgehungsstraßen votiert. Teile der Bevölkerung sind in der Verkehrspolitik weiter als der Freistaat.
Seit Jahren predigen Verkehrsforscher, dass neue Umgehungsstraßen die jeweiligen Kommunen wenn überhaupt, dann nur in denkbar geringem Umfang von Verkehr entlasten. Stattdessen ziehen sie in aller Regel mehr Autos in die Region, befördern den Flächenfraß und zerstören die Landschaften.
Correctiv hier von Annika Joeres, Katarina Huth und Gesa Steeger 22. November 2022
kleiner Auszug! es lohnt sich auf die Original-Seite zu gehen
Energiekonzerne, Wurstfabriken und Bierproduzenten entnehmen Flüssen und Grundwasser jährlich viele Millionen Kubikmeter Wasser. Nach CORRECTIV-Recherchen besitzen diese Unternehmen häufig Genehmigungen für Jahrzehnte.
Was passiert, wenn Wasser für alle immer knapper wird, aber große Industrien noch auf Jahrzehnte so viel davon schöpfen können wie heute? Genau dieser Fall könnte nach Recherchen von CORRECTIV eintreten: Die großen Nutzer von Wasser, etwa Tagebaue, Chemie- und Autofabriken, haben sich häufig für Jahrzehnte Entnahme-Rechte aus Flüssen, Seen und Grundwasser gesichert. Diese Rechte könnten in Zukunft die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern gefährden, denn die Welt 2050 wird anders aussehen als heute: Wasser wird anders verteilt werden und vielerorts auch von schlechterer Qualität sein.
Fachleute fordern daher, rasch einen „Stresstest“ für wasserintensive Industrien durchzuführen. „Die Genehmigungen zur Wasserentnahme und –nutzung müssen jetzt auf den Prüfstand gestellt werden“, sagt Dietrich Borchardt, Experte für Aquatische Ökosystemanalyse und Management an der Technischen Universität Dresden. Der Stresstest müsste einfache Fragen beantworten: Ist diese Genehmigung – für Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Haushalte – auch mit dem Klimawandel im Jahr 2030 und 2050 noch haltbar?
Diese Recherche zeigt erstmals umfassend, wer die größten Wassernutzer in den einzelnen Bundesländern sind und wo Behörden mauern. CORRECTIV hat alle 16 Bundesländer nach den größten privaten Wasser-Schluckern angefragt; vor einiger Zeit hatten wir schon einige der größten davon öffentlich gemacht. Heute aber können wir ein – fast – vollständiges Bild zeigen.
Politik kann Rechte auf Wasser widerrufen
Wie gravierend das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands sinkt, hat CORRECTIV im Oktober 2022 mit dem Grundwasser-Atlas (hier) sichtbar gemacht. Trotzdem verfügen die meisten industriellen Nutzer über Erlaubnisse zur Wassernutzung über 20 Jahre oder mehr. Aber, so sagt es Borchardt: „Sie stehen unter Vorbehalt. Wenn sich durch die Klimakrise nun wichtige Voraussetzungen ändern, etwa die verfügbare Wassermenge oder die Wasserqualität, sind sie auch widerrufbar.“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte schon 2021 gefordert, dass die öffentliche Wasserversorgung immer vor allen anderen Nutzergruppen Zugriff auf Wasser haben solle. Die Bundesregierung solle den gesetzlichen Vorrang im Wasserhaushaltsgesetz noch klarer regeln.
Denn die Industrie in Deutschland macht rund die Hälfte des gesamten Wassergebrauchs aus. Natürlich finden sich fossile Industrien wie die Tagebaue der Leag und von RWE in den Top-Ten-Listen, ebenso ist der Chemiegigant BASF aufgeführt. Aber auch einige überraschende Konzerne, die in der Öffentlichkeit nicht unbedingt mit hohem Wasserkonsum assoziiert werden.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg erhebt eigener Aussage nach nicht, welche Wassernutzer öffentlich und welche industrielle bzw. private Unternehmen sind. Daher können sie keine Liste liefern.
Mit einem ebenfalls vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzielten Grundsatzurteil gegen die völlig unzureichende Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg haben wir zum allerersten Mal direkt eine Klimaklage gegen eine Regierung in Deutschland gewonnen!
Damit können wir nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung geeignete Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich kurzfristig durchsetzen. Gerade für unsere Klage auf Bundesebene vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das „Sofortprogramm Klimaschutz“ von Verkehrsminister Wissing rechnen wir uns nun allerbeste Chancen aus, diese gleichfalls zu gewinnen und damit als wichtigste Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts durchzusetzen.
Wir rechnen nun erneut mit heftigem Gegenwind seitens der Automobilindustrie. Denn Daimler, VW und Co. und die von den Autokonzernen regelrecht gesteuerten Landes- wie Bundesminister und Regierungschefs sind offensichtlich nicht bereit, das Grundsatzurteil des EuGH zu akzeptieren. In einer Regierungspressekonferenz erklärte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, ihr Haus sehe keine Veranlassung, seine Haltung zu verändern. Das betrifft auch das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor und die Verkehrswende selbst – diese soll wohl im Keim erstickt werden.
Zu welchen brutalen Mitteln unsere Gegner greifen, habe ich Ihnen bereits in vorherigen Schreiben geschildert: In mehreren Facebook-Foren und -Gruppen wird systematisch zu Gewalt gegen meine Person und sogar zum Mord aufgerufen. Unsere aktuellen Erfolge wurden gleich mit einer Vielzahl neuer Bedrohungen begleitet.
Leitende Mitarbeiter des Automobilhandels betreiben zwei Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit zusammen über 63.000 Mitgliedern. Ganz ehrlich: Ich kann es kaum erwarten, bis im März nächsten Jahres endlich das Landgericht Berlin unsere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern META verhandelt. Wir fordern die Schließung von Facebook-Gruppen, in denen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von diesem rechtslastigen Pöbel, noch von den in einem Betrugskartell verbundenen Dieselkonzernen unter Druck setzen lassen. Daher machen wir auch alle Bedrohungen sofort öffentlich. Wir kämpfen mit den Mitteln des Rechtsstaates für den Klimaschutz, die Saubere Luft und eine echte Verkehrswende. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen....
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und uns unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, mit unseren Kampagnen und mit Klagen vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchzusetzen! Für ein Tempolimit jetzt!, das pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 einspart. Für ein Ende der absurden Klimakiller-Dienstwagen-Kaufförderung mit bis zu 57 Prozent Übernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und mit der Durchsetzung einer wirklichen Verkehrswende mit einer modernisierten Bahn und attraktivem Nahverkehr auch und gerade im ländlichen Raum nach Schweizer Vorbild.
Heute bitte ich Sie ganz herzlich: Stärken Sie uns den Rücken für unsere Arbeit für den Klimaschutz insbesondere im Verkehrsbereich durch Ihre Spende oder Klimaklagen-Patenschaft!
TAZ hier
Zum ersten Mal fährt Annalena Baerbock als Außenministerin zur Klimakonferenz. Ein Gespräch über die Frage, was wir dem Globalen Süden schulden.
Deutschlandfunk hier Florian Felix Weyh | 20. November 2022
Klimaforscher Anders Levermann
Seit langem begleitet er den Klimawandel wissenschaftlich und betrachtet Verbote als unumgänglich: Doch der Physiker Anders Levermann hält nichts von einer Verzichtsmoral, die den Einzelnen für ausbleibende politische Entscheidungen in Haftung nimmt.
Es gab im Blog bereits einen spannenden Artikel von Levermann zu diesem Thema hier
Standard hier Interview / Alois Pumhösel 20. November 2022
FERNE KLIMAZIELE
Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel werden auf politischer Ebene verschleppt. Forscherin Alina Brad untersucht das Vertrauen in Zukunftstechnologien
Bei der Klimakonferenz in Ägypten wurde viel über die zunehmende Lücke zwischen globalen Klimazielen und Maßnahmen diskutiert. Die Politologin und Klimaforscherin Alina Brad wirbt für eine mutigere Politik.
STANDARD: Was müsste getan werden, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen?
Brad: Es müssten sofort massive Einschnitte erfolgen, und es dürften keine neuen fossilen Infrastrukturen mehr gebaut werden. Der heuer veröffentlichte IPCC-Bericht zeigt, dass 43 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 eingespart werden müssten. Aus heutiger Sicht ist das unrealistisch. Wir gehen davon aus, dass wir auf eine globale Erwärmung von zumindest 1,7 Grad kommen. Nach diesem "Overshoot" müssen wir der Atmosphäre Kohlenstoff entziehen, um uns auf 1,5 Grad einzupendeln – man spricht hier also von Negativemissionen.