Klimaklage gegen die Bundesregierung

 Pressemitteilung   Montag, 05.09.2022 

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht

• Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt

• „Wir möchten mit dieser Klage Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen durchsetzen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

• DUH klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Durchsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes gegenüber der rechtsbrüchigen Bundesregierung

• DUH präsentiert in der Klage konkrete und kurzfristig umsetzbare und finanzierbare Maßnahmen inklusive CO2-Einsparpotential für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute eine Klage gegen die Bundesregierung zur kurzfristigen Durchsetzung eines gesetzeskonformen Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. 

Sowohl die DUH als auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung kommen zu dem klaren Ergebnis, dass das von FDP-Verkehrsminister Wissing am 13. Juli vorgestellte „Sofort-Programm“ elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz verstößt. Das darin enthaltene Maßnahmenpaket verfehlt die gesetzlichen Vorgaben für weniger CO2 um den Faktor 20: Statt 271 Millionen Tonnen CO2 zwischen 2022 und 2030 einzusparen, sind mit den darin aufgeführten Maßnahmen selbst nach Einschätzung der Bundesregierung bestenfalls etwa 13 Millionen Tonnen CO2 möglich. In der Klage benennt die DUH sieben sofort wirksame Maßnahmen für ein rechtsgültiges Sofortprogramm.

Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der FDP-Bundesverkehrsminister bricht das Gesetz und SPD und Grüne lassen ihn gewähren. Deshalb ziehen wir nun vor Gericht und müssen einmal mehr ausgerechnet die Bundesregierung zwingen, ihre eigenen Gesetze zu beachten.
Es ist bitter, dass sich der Klimaschutz im Verkehrsbereich nur auf dem Klageweg durchsetzen lässt. Ohne Tempo 100 auf Autobahnen und 80 außerorts, Stopp der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen, einen massiven Ausbau von Bus und Bahn inklusive 365-Euro-Klimaticket und eine Reform des Straßenverkehrsrechts ist kein gesetzeskonformes Sofortprogramm denkbar. Wir sind zuversichtlich, dass das von uns angerufene Oberverwaltungsgericht – wie im vergangenen Jahr bereits das Bundesverfassungsgericht beim Klimaschutzgesetz – die Bundesregierung zu einem rechtskonformen Sofortprogramm mit sofort und ausreichend wirksamen Maßnahmen verurteilen wird.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt: „Wir klagen auf ein ausreichendes Sofortprogramm. Dieses muss alle Maßnahmen enthalten, mit denen die letztjährige Klimazielverfehlung ausgeglichen und sichergestellt wird, dass zukünftig keine Zielverfehlungen mehr auftreten. Die Bundesregierung kann zwar selbst festlegen, welche Maßnahmen sie dafür in das Programm aufnimmt. Da sie im Verkehrsbereich aber nur beschränkte Kompetenzen hat, wird die Bundesregierung ohne Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht auskommen.“

Folgende Maßnahmen fordert die DUH für das Klimaschutz-Sofortprogramm des Verkehrssektors:

• Tempolimit 100/80/30: CO2-Einsparpotential bis zu 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr
• Abbau klimaschädlicher Subventionen, darunter die Abschaffung des Dieselprivilegs, das Ende der pauschalen Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen mit 0,5/1 Prozent und die Abschaffung der Entfernungspauschale: CO2-Einsparpotential bis zu 9,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Zusätzliche CO2-Einsparung bringt die Begrenzung der Abzugsfähigkeit bei Dienstwagen auf Fahrzeuge mit maximal 95 g CO2/km
• Einführung einer CO2-basierten Neuzulassungssteuer zum Beispiel im Rahmen eines Bonus-Malus-Systems beim Pkw-Kauf: CO2-Einsparpotential bis zu 2,8 Millionen Tonnen pro Jahr
• Bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket sowie der zügige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene: CO2-Einsparpotential bis zu 7,2 Millionen Tonnen pro Jahr
• Fahrleistungsabhängige Pkw-Maut: Bis 2030 in jedem Jahr des Bestehens ein ein- bis zweistelliges Millionen Tonnen CO2-Einsparpotential, im Jahr 2030 bis zu 25,6 Millionen Tonnen CO2-Einsparpotential
• Moratorium des Neu- und Ausbaus des Straßennetzes des Bundes: CO2-Einsparpotential bis 2030 insgesamt 20,9 Millionen Tonnen
• Anpassung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung, so dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichrangig berücksichtigt werden: CO2-Einsparpotential in Städten im Jahr 2030 bis zu 4,9 Millionen Tonnen

Link:

Die Klageschrift und ein Hintergrundpapier zum Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor finden Sie am Ende dieser Seite.

Downloads

• Klageschrift_Sofortprogramm_Verkehr.pdf 373 KB
• Hintergrundpapier Klimaschutz-Sofortprogramm Verkehr 829 KB 

TAZ hier

Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr:Klage gegen Wissing-Plan

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verklagt, weil er kein rechtmäßiges Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt habe.

Mit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen, weil der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg durch einen justizinternen Rechtsstreit blockiert ist.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken muss. Dabei setzt das Gesetz für die einzelnen Sektoren wie Gebäude, Industrie und Verkehr jährliche Obergrenzen, die Jahr für Jahr absinken. Im Verkehrssektor galt 2021 eine Grenze von 145 Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 sinkt diese Obergrenze auf 85 Millionen Tonnen CO2 ab.

Im Vorjahr hat der Verkehrssektor seine Obergrenze um 3 Millionen Tonnen CO2 überschritten. Diese Erfüllungslücke wird laut Klimaschutzgesetz auf die nächsten Jahre umgelegt. Die Obergrenzen erhöhen sich daher leicht. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Wissing ein Sofortprogramm vorlegen, um auf die Lücke zu reagieren.

Wissing sieht Lücke übererfüllt

Ein solches Sofortprogramm hat Wissing am 12. Juli vorgelegt. Unter anderem durch eine höhere Förderung des digitalen Arbeitens und des Radwegebaus will er bis 2030 rund 13,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wissing sieht damit seine Pflicht, die Erfüllungslücke von 3 Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, übererfüllt.

Der gesetzlich vorgesehene Expertenrat für Klimafragen hielt Wissings Plan dagegen für unzureichend. Laut Gesetz müsse der Minister ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Obergrenzen auch „für die folgenden Jahre sicherstellt“.

Weil aber die Verkehrsemissionen derzeit ansteigen und die Obergrenzen sinken, werde die Erfüllungslücke von Jahr zu Jahr größer. Bis 2030 ergebe sich eine Gesamt-Erfüllungslücke von gewaltigen 261 Millionen Tonnen CO2, heißt es im Prüfbericht des Expertenrats von Ende August.

Auf dieses fachliche Urteil des Expertenrats stützt sich nun auch die Klage der Deutschen Umwelthilfe. Wissings Sofortprogramm sei „rechtswidrig“, heißt es in dem 32-seitigen Schriftsatz von DUH-Anwalt Remo Klinger. Als mögliche Maßnahmen regt die DUH etwa ein Tempolimit oder eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer an.

Richterprobleme behindern Klagen

Den Großteil seiner Ausführungen muss Klinger allerdings für die Erklärung aufwenden, warum die DUH in dieser Frage entgegen der restriktiven deutschen Gesetzeslage überhaupt klagen darf.

Über die Klage muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Das OVG ist zuständig, weil der Sitz des Verkehrsministeriums in Berlin ist. Beim OVG liegen auch bereits mehrere andere Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die sich gegen die vermeintlich mangelhafte Umsetzung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung wenden.

Eine erste Klage aus dem Jahr 2020 betraf bereits den Verkehrssektor. In der Klage vom Mai 2021 werden auch die Klimaschutzvorhaben in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Energie und Gebäude angegriffen. Eine dritte Klage der Deutschen Umwelthilfe von Anfang 2022 bezieht sich erneut auf den Gebäudesektor.

Über keine dieser Klagen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bisher entschieden. Der auch für Umweltrecht zuständige 11. OVG-Senat war 2020 und 2021 mit Coronafragen überlastet. Im Februar 2022 ging dann der Vorsitzende Roger Fieting in den Ruhestand.

Der gemeinsame Richterwahlausschuss von Berlin und Brandenburg wählte am 8. Juni zwar eine Nachfolgerin. Doch gegen deren Ernennung hat ein unterlegener Mitbewerber eine Konkurrentenklage erhoben, über die nun das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden muss. Damit ist abzusehen, dass der 11. Senat die komplexen Klimafragen auch in den nächsten Monaten weiter liegen lässt.