EU-Taxonomie in die Zeit hier Eine Analyse von Annika Joeres
Atomstrom und Erdgas sollen laut EU-Taxonomie als grüne Energien gelten. Dafür hat auch Deutschland gesorgt. Das wird Auswirkungen auf den europäischen Green Deal haben.
Vor 30 Jahren wäre es ein wegweisendes Gesetz gewesen. Doch aus heutiger Perspektive sind die am Silvesterabend vorgestellten Regeln für nachhaltige Investitionen in Europa ein Rückschritt: Demnach werden sowohl Erdgas als auch Atomkraft als grüne Energien für den Übergang gekennzeichnet – sie werden also als nahezu ebenso zukunftsträchtig eingeschätzt wie Sonnen- und Windkraft.
Wie konnten es das klimaschädliche Erdgas und die unsichere Atomkraft in das grüne Label der sogenannten Taxonomie schaffen?
Der EU-Abgeordnete Pascal Canfin von Macrons Partei En Marche bringt es ZEIT ONLINE gegenüber auf den Punkt: "Deutschland hat von Anfang an für Gas in der Taxonomie gekämpft, Frankreich für Atomstrom – und Polen für beides." ....
Dabei sollte die Taxonomie eigentlich ein Startschuss sein für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Ihre Regeln sollten Vorbild für weltweite grüne Finanzen sein, sie sollten Banken und Investoren animieren, ihre Milliarden künftig nachhaltig anzulegen – also so, dass sie künftigen Generationen nicht schaden. Dies ist misslungen. Sowohl Erdgas als auch Atomkraft vererben zwei schwerwiegende Probleme an künftige Generationen: Erdgas emittiert ein Vielfaches an CO2 verglichen mit erneuerbaren Energien und Atomkraft hinterlässt neben anderen Problemen giftigen Atommüll. Deutschland sucht für diesen noch immer vergeblich ein Endlager und Frankreichs Endlager im nordwestfranzösischen Bure kann nur wenige Prozent der atomaren Abfälle einlagern. Insgesamt muss Frankreich Platz für 1,7 Millionen Kubikmeter Atommüll finden, das entspricht rund 450 olympischen Schwimmbecken. Zudem haben die altersmüden Meiler im Nachbarland akute Sicherheitsprobleme: Zurzeit musste ein Drittel der französischen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, weil die Brennstäbe neuerlich verstandene Sicherheitsrisiken bergen. Nun müssen andere Meiler hochgefahren werden, deren Revision jedoch noch nicht abgeschlossen ist, wie die Pariser Umweltministerin Barbara Pompili kürzlich einräumte......
Damit verschenken wir acht Jahre, in denen das Geld viel dringender für die erneuerbaren Energien gebraucht würde", sagt die grüne Abgeordnete Jutta Paulus. Ihr Kollege Michael Bloss hat eine Petition gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie gestartet.
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