Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten?
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Unser Fazit vorweg: Mit ihrer Klimapolitik holt die Ampel eine längst überfällige ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft nach.
Damit ist die Klimapolitik Deutschlands zwar ambitionierter als jemals zuvor, aber gleichzeitig vollkommen unzureichend, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Denn ein „besser als bisher“ reicht angesichts der sich zuspitzenden und weit fortgeschrittenen Klimakatastrophe nicht aus.
Statt eine dringend notwendige Krisenpolitik zu verfolgen, die effektiv und schnell genug die deutschen Emissionen senkt und gleichzeitig die Gesellschaft gerechter macht, verharrt die Ampel im politischen „Normalbetrieb“. Sie schürt die Illusion, die notwendige Transformation könne allein durch Infrastrukturpolitik – durch mehr erneuerbare Energie, Wasserstoff, Elektroautos etc. – gelingen, ohne dass sich die Lebens- und Produktionsweise ändert. Und auch wenn sie rhetorisch daran festhält, gibt die neue Regierung mit dem eingeschlagenen Pfad und der damit verbundenen Abwendung von einem nachvollziehbaren Klimabudget für Deutschland de facto den Anspruch auf, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze leistet. Damit erschwert sie die internationalen Bemühungen in diese Richtung.
Unsere Analyse zeigt: Das formulierte Klimaziel von Klimaneutralität bis 2045, zu dessen Umsetzung noch vielfach überzeugende Maßnahmen fehlen, läuft auf das Sechsfache (!) des verbleibenden deutschen CO2-Budgets für eine 67%-Chance auf 1,5 °C hinaus. Selbst für eine 50%-Chance dürften nur noch zwei Fünftel der geplanten Menge ausgestoßen werden. Das gesamte verbleibende 1,5 °C-Budget für eine 67%-Chance wäre so mitten in der Ampel-Legislatur verbraucht, das für eine 50%-Chance im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl (s. Abbildung 1)!
Eine zentrale Leerstelle der klimapolitischen Vorhaben der Ampel sind umfassende Antworten auf Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen. An vielen Stellen bleibt offen, wer die Kosten für Klimaschutz trägt. Die Regierung will zwar viel investieren, aber sowohl Neuverschuldung als auch höhere Steuern vermeiden. Auch auf globale (Klima-)Gerechtigkeitsfragen gibt die Ampel keine Antworten: Forderungen nach Reparationszahlungen für historische Klimaschulden werden ignoriert, während die „grüne“ Wachstumsstrategie neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse bei der Gewinnung von Rohstoffen z.B für die Elektrifizierung noch weiter vertieft.
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