Können Klimaklagen wirklich mehr Klimaschutz bringen?

aus Kipppunkt - der F.A.Z. Klimablog  hier

Eines der ersten Urteile, in dem eine Regierung verklagt wurde, fällte ein kolumbianisches Gericht 2018. 25 junge Kolumbianer verklagten den Staat, weil der Amazonas-Regenwald gerodet würde. Das oberste Gericht veranlasste die Regierung, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der einen Rodungsstopp bis 2020 vorsieht. Ein Bericht des internationalen Forschungsinstituts CrisisWatch zeigt allerdings, dass illegale wie auch legale Akteure noch immer Bäume im Amazonasgebiet roden.         

In anderen Ländern zeigen Klimaurteile mehr Erfolg. Die niederländische Regierung wurde dazu verurteilt, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu senken. Während die Niederlande laut Our World in Data 1990 pro Kopf noch 10,81 Tonnen CO2 ausstieß, ist der Ausstoß 2020 um rund 25 Prozent gesunken. Das gerichtlich beschlossene Ziel wurde also erreicht. 

Auch in Deutschland zeigen Klimaklagen Erfolg. Hierzulande wurde bereits 21-mal für mehr Klimaschutz geklagt. 15 Anklagen sind noch ausstehend.
Das bekannteste Urteil ist jenes vom Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz im April 2021 für teils verfassungswidrig erklärte. „Hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“, schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Erklärung. Der Gesetzgeber müsse die Minderungsziele bis Ende 2022 erweitern. Bereits im August 2021 trat das aktualisierte Klimaschutzgesetz in Kraft: Das Minderungsziel bis 2030 steigt um zehn Prozent, Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein und Minderungsziele müssen jährlich festgelegt werden.

        

Auch Urteile gegen Unternehmen können Wirkung zeigen. Zahlreiche Umweltschützer verklagten beispielsweise den Öl- und Gaskonzern Shell in Den Haag. Shell sei für neun Mal mehr CO2-Emissionen verantwortlich als die Niederlande, weil man auch die Verbrennung seiner Produkte einrechnen müsse. Um gegen Unternehmen zu klagen, muss man persönlich betroffen sein. Die Umweltschützer argumentierten, dass es die Niederlande wegen des steigenden Meeresspiegels immer wieder überschwemmt würden. Das Gericht gab den Umweltschützern Recht. Das Unternehmen muss seine Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent verringern. Ob Shell das Ziel einhalten wird, ist noch unklar. Allerdings ändern solche Urteile, wie Unternehmen und Investoren wirtschaftliche Risiken bewerten. Klimaschutz kann als wichtiger wahrgenommen werden. Die Tragweite von solchen Urteilen ist nämlich hoch – und damit auch der Druck, den sie erzeugen. Und Recht bekommen Klimaschützer immer häufiger.