Man weiß nicht so recht - soll man lachen oder heulen? Rechtsprechung und Polizeigewalt in Ravensburg scheinen etwas aus der Zeit gefallen und noch sehr dem "alten" Denken vor der großen Klimakrise geschuldet. Bei den Querdenker-Demos wird wohl mit anderem Maß gerechnet....
Schwäbische Zeitung hier Von Annette Vincenz
Baumbesetzung hat juristische Folgen
Die zweistündige Baumbesetzeraktion von Klimaaktivisten am zweiten Adventssamstag in der Ravensburger Innenstadt hat ein juristisches Nachspiel. Alle zwölf Umweltschützer wurden wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt, darunter auch der Ravensburger Rechtsanwalt Klaus Schulz, der einige der jungen Leute in verschiedenen anderen Strafverfahren verteidigt und sie nicht nur juristisch, sondern auch ideell unterstützt..... (mehrere Posts und Bilder dazu hier)
Das sieht die Polizei freilich anders. Gegen alle zwölf Männer und Frauen sind wegen Leitung einer unangemeldeten öffentlichen Versammlung Strafverfahren eingeleitet worden. Selbst die vier Personen, die von der Polizei daran gehindert worden waren, ihre Bäume zu erklimmen, darunter Hochschulprofessor Wolfgang Ertel. Die Klimaschützer finden das absurd, da Versammlungen ja eigentlich implizieren würden, dass mehrere Menschen zusammentreffen, was bei einzelnen Baumbesetzungen ja nicht der Fall sein könne.
Rechtsanwalt Schulz hat immerhin seinen Humor nicht verloren, als er die Aktion aus seiner Sicht schildert. .... Dann habe er ein Banner mit der Aufschrift „Neubau bis zum Klima-Gau“ entrollt - als Hinweis auf die zahlreichen geplanten Baugebiete der Stadt Ravensburg, die weitere Naturflächen versiegeln werden, darunter auch im umstrittenen 13b-Verfahren. Der Paragraf nutzt eine Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch, das Neubaugebiete im Außenbereich ohne ökologische Ausgleichmaßnahmen oder Umweltprüfung erlaubt. „Dabei war ich völlig allein, quasi komplett entsammelt. Es war auch nicht möglich, dass irgendjemand sonst noch auf meinen Baum hätte steigen können“, so Schulz. Es sei auch niemand in Sichtweite gewesen, mit dem er sich hätte versammeln können. „Zudem war ich absolut versammlungsunwillig“, scherzt der Anwalt. ...
Ein richtig krasser Fall aus seiner Sicht: hier wird der Fall Amtzell genannt, über den im Post "Brotzeit vorbei bringen ist illegal" bereits berichtet wurde (hier)
auch interessant: Strafbescheid wegen Schussenstraße hier
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