Frankfurter Rundschau hier zur Regierungsbefragung Habeck
Habeck erklärt, dass die alte Regierung noch im November angekündigt habe, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung Ende Januar ausläuft. „Das hat zu einem beispielslosen Antragssschub und Boom geführt“, sagt Habeck.
Er nennt zahlreiche Zahlen. Er sagt, es gebe bei den hohen Antragszahlen eine „Überförderung“.
„Der Vorstand der KfW konnte in der Situation nicht anders entscheiden, als das Programm über das Wochenende vom Markt zu nehmen, weil er sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.“
Habeck macht noch ein paar grundsätzliche Aussagen zur Förderpolitik und Subvention: „Subventionen sind immer da geboten, wo Märkte nicht funktionieren“, meint der Grünen-Minister. Sonst fördere man die Inflation. Deshalb müssten Subventionen immer überprüft werden, das Ende mitgedacht werden.
„Dass ein Fehler im November begangen wurde, ist denke ich offensichtlich. Dass dieser Fehler jetzt abrupt und unter der Notlage der Abrufung so brutal korrigiert wurde, ist ärgerlich und soll sich auch nicht wiederholen. Aber es ist durchaus in der Sache zu begründen.“
Mit der ersten Frage geht der Unionspolitiker Andreas Jung direkt auf die energetische Gebäudesanierung (siehe vorherige Updates) ein. „Mit dem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt“, sagt er an Habeck gerichtet. Schnell müsse wieder Planungssicherheit hergestellt werden. „Sie begründen dieses Vorgehen mit kurzfristig eingereichten Einträgen, sie stoppen aber alle.“ Er will wissen: „Sind Sie bereit, das zu korrigieren?“ Habeck gibt daraufhin zu, dass das Vorgehen „ungewohnt“ war. Er hält es aber für richtig, wie der Finanzminister reagiert habe. „Es liegt überhaupt nicht in meiner Macht, zu sagen, macht mal weiter“, meint Habeck. „Es fehlt schlicht an Geld.“
Habeck wird gebeten, mehr zu den inhaltlichen Perspektiven des Förderprogramm beim Häuserbau zu sagen. „Die Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie größtmögliche CO2-Minderungseffekte habe. Die größten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst.“ Darüber hinaus müsse auf die soziale Frage geachtet werden.
Kurznachricht aus dem Südkurier hier
BAUHERREN: Geduldsprobe nach KfW-Förderstopp
Nach dem Schock des plötzlichen KfW-Förderstopps werden Tausende von Bauherren nun auf eine Geduldsprobe gestellt. Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf einigen können, wie es mit den eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen weitergeht. Im Gespräch sind Härtefallregelungen und ein Darlehensprogramm über die KfW. Die ursprüngliche Förderung, mit der viele Haushalte gerechnet haben, dürfte es aber nicht geben. Von dem Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sind rund 4000 private Hausbauer betroffen
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