Update: Wissing rudert zurück

 Update: im Tagesspiegel hier

Im Bundestag lobt Wissing plötzlich E-Fuels

Seine Abkehr von E-Fuels für Pkw, die sein Ministerium zunächst noch einmal per Tweet bekräftigte, relativierte Wissing hingegen im Bundestag. Offenbar war der Minister selbst überrascht, welchen Gegenwind seine Äußerungen im Tagesspiegel Background ausgelöst haben. Auch in Teilen der FDP war der Unmut am Donnerstag groß.

Die Elektromobilität im Pkw-Bereich sei für die Klimaschutzziele im Verkehr ein wichtiger Baustein. Gleiches gelte aber auch für strombasierte Kraftstoffe – nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei Nutzfahrzeugen und in den Pkw-Bestandsflotten, erklärte Wissing im Parlament. „Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.“ Mobilität müsse sich auch künftig „technologieoffen“ weiterentwickeln. Deswegen könne man nicht alles auf einen Antrieb umstellen......

Bei Umweltverbänden sorgte das für Enttäuschung. „Heute Morgen noch gelobt, rudert Wissing eben beim Auftritt im Bundestag in Sachen eFuels für Pkw schon wieder zurück“, schrieb Nabu-Verkehrsexperte Daniel Rieger bei Twitter. „Bedauerlich. Wäre ein starker Auftakt seiner Amtszeit gewesen.“ 

Auch unser Fax-begeisterter  Bareiß war schnell mit Kritik  bei der Hand, ausgerechnet die fehlende Technologieoffenheit und das hohe Klimaziel  benennt er als Problem: 
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), prangerte einen „klaren Wortbruch“ an. „Von der immer viel gepriesenen Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität ist damit nicht mehr viel übrig. Das schadet dem Automobilstandort Deutschland, und das schadet dem Klimaschutz, denn auch die Bestandsflotte braucht eine CO2-freundliche Zukunft, sonst ist das hohe Klimaziel nicht zu schaffen.“ 

Spiegel  hier

Abkehr von E-FuelsVerkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor

Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf batterieelektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen.

Heute Abend tritt Volker Wissing erstmals als Verkehrsminister vor die Abgeordneten des Bundestags, um seine Pläne für die nächsten vier Jahre zu erklären. Doch schon zuvor machte der FDP-Politiker publik, dass er nicht an eine Zukunft des Verbrennungsmotors in Pkw glaube. »Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb«, sagte Wissing dem Informationsdienst »Tagesspiegel Background«....

Jein zu Tempo 30 in Städten, Nein zur City-Maut

Städten und Gemeinden möchte Wissing mehr Freiheiten bei der Verkehrswende einräumen. Bislang können diese etwa Tempo 30 nicht so einfach umsetzen. »Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist«, sagte er nun.
Er sei aber nicht überzeugt von einem flächendeckenden Tempo 30 innerorts. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung eher weniger sinnvoll.
Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing. Ein breites Städtebündnis wünscht sich bei Tempo 30 mehr Handlungsspielraum vom Bund. Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten.

Radlobby fordert Reformen

Interessengruppen forderten am Donnerstag noch weitergehende Reformen für die Mobilitätswende. Im Verkehrsrecht müsse die Privilegierung des Autos beendet werden, erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Wissing müsse die Reform des Straßenverkehrsgesetzes noch in den ersten hundert Tagen auf den Weg bringen.

»Unser Verkehrsrecht ist von gestern – das Auto steht an erster Stelle, alle anderen Verkehrsarten sind marginalisiert«, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider. »Diese Unwucht passt nicht mehr in unsere Zeit.« Deutschland hinke im internationalen Vergleich hinterher.