"Habeck reist nach Brüssel"

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Grünes Label für alle war niemals Ziel

Die Experten unterstreichen, dass es nie Ziel gewesen sei, alle wirtschaftlichen Aktivitäten mit einem grünen Label zu versehen. Im Gegenteil. Deshalb arbeitet die Plattform längst an einem Label für Technologien, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebraucht werden. Hier hätten moderne Gaskraftwerke durchaus Platz gefunden. Sie hätten, nach Vorstellung der Experten, allerdings keinen "grünen", sondern einen "orangenen" Stempel. Einen entsprechenden Entwurf wollen sie in den kommenden Wochen vorlegen

Frankfurter Rundschau  hier VonMarkus Hofstetter

EU-PLÄNE ZUR TAXONOMIE

Der Vorschlag der EU-Kommission hatte heftigen Widerstand in der Bundesregierung hervorgerufen. Sie hat in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle abgelehnt. Unterstützung dagegen gibt es für eine entsprechende Einstufung von Erdgas als sogenannte Brückentechnologie, wenn entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Auch Habeck hat sich dazu geäußert. Gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert er die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen auf.

Kritik an den EU-Plänen zur Taxonomie: Plattform für nachhaltige Finanzen geht auf Konfrontation

Unterstützung bekommt Habeck teils nun von Klimaexperten und Unternehmen, die die EU-Pläne zu Gas und Atomkraft heftig kritisieren. Das geht aus einer Stellungnahme der sogenannten Plattform für nachhaltige Finanzen hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Zu der Plattform gehören Umweltorganisationen wie der WWF, Wissenschaftler sowie Unternehmen wie Airbus. Sie beraten die Kommission bei der Taxonomie-Erstellung.

„Die Kommission* muss der Wissenschaft zuhören und ihren Vorschlag fallenlassen“, sagte Sebastien Godinot vom WWF. Fossiles Gas generiere viele Emissionen und Atomkraft produziere hoch radioaktiven Müll, mit dem man immer noch nicht umgehen könne.

Kritik an den EU-Plänen zur Taxonomie: Atomkraft soll auf keinen Fall aufgenommen werden

Konkret kritisieren die Experten die Auflagen, unter denen Investitionen in Gaskraftwerke als klimafreundlich gelten sollen. Die Kommission schlägt vor, neue Gaskraftwerke bis 2030 als „grün“ zu kennzeichnen, wenn sie Emissionen von insgesamt bis zu 550 Gramm Kohlenstoffdioxid (CO₂) pro Kilowattstunde haben. Die Experten fordern, den Grenzwert auf 100 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde zu senken. Dabei handelt es sich um einen neutralen Grenzwert, der für alle anderen Technologien gilt.

Atomkraft dagegen sollte wegen möglicher „signifikanter Schäden“ für die Umwelt erst gar nicht in die Taxonomie aufgenommen werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Kommission hatte vorgeschlagen, neue Atomkraftwerke als nachhaltig zu klassifizieren, wenn bis 2050 ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiven Abfalls vorliegt.