Scholz kündigt mehr Klima-Geld an : Zwei Milliarden für Klimahilfen - doch wird das auch umgesetzt?

 03.05.2023  hier

Sieben Monate vor der internationalen Klimakonferenz in Dubai sichert Deutschland Entwicklungsländern weitere Klimahilfen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, dass zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds, das wichtigste Instrument der internationalen Klimafinanzierung, bereitgestellt würden. Darüber werden ärmere Länder beim Klimaschutz und auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen unterstützt, mit denen sie sich etwa auf höhere Meeresspiegel oder mehr Dürren vorbereiten. Scholz bekräftigte sein Versprechen, die Finanzierung auf jährlich sechs Milliarden Euro zu erhöhen.

 

TAZ  hier

Petersberger Klimadialog geht zu Ende: Scholz kündigt mehr Klima-Geld an

Deutschland will 2 Milliarden Euro in den sogenannten Grünen Klimafonds einzahlen, mit dem Industrieländer Staaten des Globalen Südens Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin angekündigt. Im Oktober wird Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine Geberkonferenz für den Fonds in Bonn ausrichten – Deutschland hat seinen Beitrag dafür nun schon jetzt bekannt gegeben.

Scholz’ Ankündigung bekommt Lob von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen. „Das ist eine Steigerung gegenüber früheren Zahlungen“, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Die Erhöhung ist eine gute Nachricht, und der Zeitpunkt ist eine sehr gute Nachricht.“ Durch die frühe Wortmeldung stünden andere Länder unter Druck, bis zum Herbst nachzuziehen.

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Ein Aber gibt es dennoch: „Das ist eine Einmalzusage, die über Raten in den kommenden Jahren abgefrühstückt wird“, so Kowalzig. Das sei zwar normal, bedeute aber, dass Deutschland seine übergreifenden Versprechen zur Zahlung von Klimageldern an arme Länder immer noch nicht einhalte.

Dabei bekräftigte Scholz die Zusage in seiner Rede erneut. „Deutschland steht auch zu dem Ziel, unsere Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen“, so der Kanzler. Dabei geht es um jährliche Zahlungen, die noch Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2021 versprochen hatte.

„Finanzminister steht auf der Bremse“

Bislang lag Deutschland bei etwas über 4 Milliarden Euro, ein entsprechender Anstieg fehlt im Bundeshaushalt bislang. Klima-Experte Kowalzig ist auch skeptisch, ob die laufenden Gespräche um den Bundeshaushalt für 2024 den Kurs korrigieren. „Finanzminister Lindner steht auf der Bremse“, kritisierte er Christian Lindner (FDP).

Neben dem Finanzversprechen lobte Scholz internationale Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien. Für Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future ist das ein Hohn. „Zu keinem Zeitpunkt seit Regierungsantritt hat der Kanzler Klima zur Chefsache gemacht“, sagte sie. „Olaf Scholz gibt sich beste Mühe, sich als energische Kraft für das Klima zu präsentieren.“ Seine nationale Bilanz erzähle eine andere Geschichte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich auf dem Petersberger Klimadialog optimistisch, dass ein weiteres altes Finanzversprechen dieses Jahr eingelöst wird: „So wie es jetzt aussieht, sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen können“, sagte sie.

Hierbei geht es wieder um jährliche Klimagelder für den Globalen Süden, allerdings nicht nur von Deutschland, sondern von allen Industrieländern. Eigentlich hätte die Summe schon ab 2020 fließen sollen, das wurde bisher deutlich unterschritten.

Der Petersberger Klimadialog findet jährlich in Berlin statt, um in informellen Gesprächen die jeweils nächste Weltklimakonferenz vorzubereiten. Baerbock warb diesmal für ihre Idee eines globalen Ziels zum Ausbau erneuerbarer Energien. Das könnte sich zum Beispiel an den Berechnungen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien orientieren: Demnach muss das Zubautempo für erneuerbare Energien bis 2030 verdreifacht werden, auf durchschnittlich 1.000 Gigawatt.