Klimaklagen-Anwalt Remo Klinger im Interview: "Den Kli­ma­schutz juris­tisch gea­delt"

 08.04.2023  hier

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger führt die bedeutendsten Klima-Verfahren der Republik. Im LTO-Interview für den Mini-Podcast "Klimaparagrafen" erzählt er von seinen spannendsten Verfahren und gibt persönliche Einblicke. 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?, Zwangshaft für Markus Söder?, Schmutzige Dieselautos weg von der Straße?, Verbrenner-Aus 2030? Rechtsanwalt Remo Klinger ficht die zentralen Rechtsfragen zum Klimaschutz aus. Und zwar auf Seiten der Umweltschützer, vor allem für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). 

Sein bisher wichtigster gerichtliche Sieg zusammen mit weiteren Mitstreitern: Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Der Klimaschutz ist juristisch geadelt worden", sagt er über die bahnbrechende Entscheidung im LTO-Podcast-Interview (unten abrufbar). "Wir müssen nicht mehr darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt und welche Bedeutung er auch für unsere juristischen Verfahren hat."

Klinger ist sich sicher, dass sich noch viel mehr für den Klimaschutz erreichen lässt - wenn auch nicht unbedingt in Karlsruhe, wo er mit zwei weiteren Verfassungsbeschwerden gescheitert ist. Dafür aber vor den Verwaltungsgerichten. "Wir schauen, wo hält sich eine Regierung nicht an die gesetzlichen Vorgaben", erklärt er. "Wir scannen sozusagen das Klimaschutzrecht auf Mängel."

Gerne in der Außenseiter-Rolle

Klinger begreift seine Anwaltstätigkeit auch als gesellschaftspolitische Aufgabe. Von der Notwendigkeit des Klimaschutzes ist er tief überzeugt. Die Unternehmen müssten aufhören, immer weiter Treibhausgase zu emittieren, denn sonst ließen sich die Klimaziele schlicht nicht erreichen, so Klinger. Doch die von Klinger geführten Klagen der DUH gegen Mercedes-Benz und gegen BMW auf Unterlassung der Produktion weiterer Verbrenner-Autos sind in erster Instanz gescheitert. Aber die DUH kämpft zusammen mit Klinger weiter. Sie setzen auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs - womöglich schon 2024.

Kommt es wie oft bei Klingers Verfahren am Ende zu einem für ihn positiven Ausgang? Klinger ist jemand, der auch mal eine Meinung vertritt, die bisher als abwegig galt, aber immer ernsthaft und mit aufwendiger juristischer Argumentation. Fühlt er sich manchmal als Außenseiter im Gerichtssaal? "Ja, aber das ist keine unangenehme Rolle." Die Verfahren, die ihm am wichtigsten sind? Gar nicht unbedingt solche, die als bahnbrechend durch die Presse gehen. "Manchmal sind das eher kleinere Verfahren, die gar niemand kennt."

Wer Klinger mal über die Schulter schauen will, erfährt im Podcast auch, wie man sich für das Referendariat bewerben kann - die Wartezeiten sind allerdings lang.

Mehr dazu und über Klimaklagen in Deutschland und weltweit im Klimaparagrafen-Podcast. Und noch mehr Interviews, Nachrichten und Analysen zu Klima und Recht gibt es im LTO Klima und Recht-Dossier.