Samstag, 20. Mai 2023

Warum G7 dieses Mal auch Klimagipfel wird

ZDF  hier von Elisa Miebach    19.05.2023

Kritik an Japan und Deutschland

Beim G7-Gipfel geht es um die Konflikte und Krisen der Welt - und auch um den Klimawandel. Warum gerade Japan für diese Diskussion ein schwieriger Ort ist.


In seiner Rede auf der vergangenen Klimakonferenz im Dezember 2022 beschwor Olaf Scholz die Welt:

    Wir werden aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber.
Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Doch genau das befürchten Umweltorganisationen vor dem G7-Gipfel. Von Freitag bis Sonntag treffen im japanischen Hiroshima die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan zusammen.

Deutschland besteht auf fossile Energien

Bereits auf dem vergangenen G7-Gipfel in Elmau hatte ausgerechnet Deutschland in die Abschlusserklärung hineinverhandelt, dass weiterhin öffentliche Gelder in fossile Infrastrukturen fließen dürfen. Die Bedingung: Diese müssten unbedingt notwendig und noch im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel sein.

Grund dafür war, dass die deutsche Regierung nach der langjährigen Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich andere Gasquellen finden wollte, auch durch Investitionen in neue bisher noch nicht erschlossene Gasfelder im Ausland. Bisher hat laut der Plattform Climate Action Tracker allerdings kein G7-Staat überhaupt ausreichende Maßnahmen vorgelegt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, selbst ohne neue Investitionen in fossile Energien.

Sorge um Abschlusserklärung von Hiroshima

Neben den nationalen Investitionen in fossile Infrastruktur seien die fortlaufenden Investitionen der G7-Staaten in fossile Energien außerhalb der eigenen Grenzen besorgniserregend, mahnt Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik der Organisation Germanwatch:

    Die Bundesregierung muss sich hier bewegen.

Alexandra Goritz, Germanwatch

Sie und andere befürchten, dass die Abschlusserklärung von Hiroshima ein Versprechen aller G7-Staaten außer Japan von der Klimakonferenz 2021 in Glasgow weiter aufweichen könnte. Dort hatten 40 Länder versprochen, keine öffentlichen Gelder mehr in fossile Infrastruktur im Ausland zu investieren.

Auf der Weltklimakonferenz haben sich die Staaten nach fast zwei Wochen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Beim Streitpunkt Kohleausstieg hatte Indien auf den letzten Metern auf eine Änderung gedrängt, um noch einen Kompromiss zu erzielen.

Diese Sorge hat auch mit dem Gastgeberland zu tun. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden - Japan bis 2050. Und auch dann könnten, wenn es nach der japanischen Regierung geht, weiter Kohlekraftwerke laufen, berichtet die Japan Times. Die Emissionen müssten nur aufgefangen werden.

Doch Techniken, die CO2 aus Abgasen abspalten, sind sehr teuer und unerprobt - und meist selbst energieintensiv, also im Energiesektor nicht sinnvoll, kritisiert Masayoshi Iyoda, Leiter des japanischen Teams der Nichtregierungsorganisation "350.org" im Gespräch mit ZDFheute.

Investitionen in Erneuerbare Energien fehlen weltweit

Massive Investitionen in Erneuerbare fehlen dagegen gerade besonders dringend in vielen Teilen der Welt, sagt Alden Meyer, Analyst für US- und internationale Klimapolitik der Organisation E3G.

Zinsen für Kredite sind in vielen Entwicklungsländern so stark angestiegen, dass viele Projekte unmöglich finanziert werden können. Diese Länder fordern eine Reform des internationalen Finanzsystems und Investitionshilfen - auch darüber werden die Staatenlenker auf dem G7-Gipfel sprechen.

Die internationale Schuldenkrise, schwelende Konflikte - die Welt stecke in so vielen Krisen, sagt Meyer:

    Den Klimawandel abzudämpfen und
schnellstmöglich in dezentrale erneuerbare Energien zu investieren,
kann aber ein Lösungsansatz für viele Krisen auf einmal sein.

Alden Meyer, Analyst für Klimapolitik

Durch Investitionshilfe für grüne Infrastruktur und Lieferketten würde die Schuldenkrise in Entwicklungsländern adressiert. Durch neue Arbeitsplätze würde weltweit die Wirtschaft angekurbelt und durch lokale, erneuerbare Energieerzeugung die Abhängigkeit von autoritären Regimen verringert.

Die Staatschefs sollten nicht immer nur schöne Reden halten, fordert Meyer:

    They have to walk the talk.

Alden Meyer, Analyst für Klimapolitik

Sie sollten Führungsstärke beweisen, sagt er, in dem sie das, was sie versprechen, auch umsetzen.

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