24.05.2023 hier
Innerhalb von 30 Sekunden war die Sache erledigt. Vorschlag abgelehnt. Zwei Drittel der EU-Parlamentarier im Agrarausschuss hatten am Dienstagnachmittag den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. „Das zweite Bein des Grünen Deals ist amputiert worden“, schimpfte die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg am Tag danach.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorhaben um eines der beiden zentralen Umwelt- und Klimagesetze der EU-Kommission. Es soll die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, 20 Prozent der Ökosysteme, auf dem Land wie im Wasser, bis 2030 in einen möglichst natürlichen Zustand wiederherzustellen. Damit würde Europa seine Zusagen aus der Biodiversitätskonferenz 2022 im kanadischen Montreal einhalten, wo die Weltgemeinschaft beschlossen hatte, mindestens 30 Prozent der zerstörten Land- und Seeflächen zu renaturieren. So viel zum Ziel der Brüsseler Behörde.
Finaler Todesstoß für Entwurf
Bei der Umsetzung hakt es – und das hat viele Gründe. Da sind verzweifelte Bauern, die um ihre Existenz fürchten. Da sind die Stimmen, die vor Nahrungsmittelknappheit warnen und kritisieren, das Gesetz blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien. Und da sind jene Politiker, die eine Pause verlangen. „Wir dürfen Bürger und Landwirte nicht mit Regulierungswut überfordern“, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU). Gemeinsam mit seinem christdemokratischen Kollegen Peter Liese führt er, wenn man so will, für die Deutschen den Widerstand der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen das EU-Renaturierungsgesetz an. Nachdem der Entwurf zurückgewiesen wurde, soll er im Umweltausschuss oder spätestens im Plenum den finalen Todesstoß erhalten.
Die Grünen zeigten sich empört. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus warf der EVP vor, „Parteipolitik über den Schutz unserer Überlebensgrundlagen“ zu stellen. Liese wies solche Vorwürfe zurück. Die EVP habe die Klimaziele stets „nicht nur unterstützt, sondern sogar noch verschärft“. Es handele sich um „eine Vollverweigerung“, meinte dagegen Anna Deparnay-Grunenberg.
Anfang Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Die Kampagnen mögen zwar noch nicht begonnen haben, in Position bringen sich die Parteien trotzdem schon.
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