Die österreichische Klimapolitik ist festgefahren - so wie bei uns halt auch. Doch die EU- Klimapläne werden angemahnt

DER STANDARD - Klimaklartext <klimaklartext@email.derstandard.at>  hier  

Die österreichische Klimapolitik ist festgefahren. Wie sehr, das zeigte vergangene Woche eine Abstimmung im Nationalrat: Die Regierungsparteien schickten das Energieeffizienzgesetz ins Plenum – es scheiterte jedoch an der nötigen Zweidrittel-Mehrheit, sowohl die SPÖ als auch die FPÖ lehnten ab. Dabei müsste das Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, bereits seit 2020 umgesetzt sein. Weil das noch immer nicht passiert ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet. 

Für andere Gesetze, die noch in der Pipeline sind, könnte die Abfuhr im Parlament ein übler Vorbote sein – zum Beispiel für jenes Gesetz, dass den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf nachhaltige Alternativen anschieben soll. Aus heutiger Sicht wird auch dieses über die nötige Mehrheit stolpern. Wie soll es also weitergehen? Derzeit, so scheint es, fehlt die Strategie. 

Das soll sich, zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht, bald ändern. Im Juni muss die Bundesregierung den ersten Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan in Brüssel abgeben, die finale Fassung ist dann im kommenden Jahr fällig. Dort muss Österreich, wie auch alle anderen Mitgliedstaaten, schildern, wie die Emissionen von Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft gedrosselt werden sollen. Welche Entscheidungen jetzt anstehen und was der europäische Emissionshandel damit zu tun hat, davon handelt dieser Text. Erstmals schlüsseln wir dazu im Detail auf, wer in Österreich wie viele Emissionen ausstößt. Das Klimadashboard hat die neuen Daten vom Umweltbundesamt aufbereitet.  

Die Erzeugung von Plastik, die auf Erdöl basiert, macht nur einen kleinen Teil der Emissionen aus. Doch die Industrie wächst – und mit ihr weltweit auch die Berge an Plastikmüll. Dieses Problem soll ein neues UN-Abkommen in den Griff bekommen, das diese Woche in Paris verhandelt wird. Bis das fertige Paket geschnürt werden kann, dauert es allerdings noch. Um welche Fragen es dabei geht und was auf dem Spiel steht, erklärt Andreas Danzer, der vor einem Jahr in Nairobi dabei war, als die Verhandlungen starteten. 

Empfehlen will ich Ihnen diese Woche außerdem ein Interview, das Verena Kainrath mit dem Biopionier Werner Lempert geführt hat. Er erklärt, wie sich die Landwirtschaft auf die Erderhitzung einstellen muss und warum Europas derzeitiges Ernährungssystem nicht krisenfest ist. Julia Beirer schreibt über die Befreiung der Flüsse und Reinhard Kleindl fragt, was die Architektur von Termiten lernen kann.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Alicia Prager