Wo bleiben die Ideen von Merz?

Der Südkurier sagt wie es ist - Danke schön dafür

18.05.2023  hier im Südkurier Michael Stifter

ENERGIEWENDE 

Patrick Graichen war Robert Habecks wichtigster Mann für die Energiewende und wurde zum größten Problem des Wirtschaftsministers: Am Mittwoch nahm der Grünen-Politiker den Notausgang und setzte seinen engen Vertrauten nach zu langem Zögern doch noch vor die Tür. Der Staatssekretär genoss im Ministerium Freiheiten wie kein anderer und man muss ganz klar feststellen: Er konnte nicht damit umgehen.

Graichen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in Deutschland die Lichter nicht ausgegangen sind, trotzdem war er untragbar geworden. Am Ende stolperte er über immer neue Ungereimtheiten bei der Vergabe von Stellen und Aufträgen – und die Grünen haben sich das Eigentor des Jahres geschossen. Anstatt über die dringend notwendige Wärmewende und die Fragen, wie wir uns unabhängig von Gas und Öl machen und mehr für den Klimaschutz tun können, reden alle über Vetternwirtschaft und grünen Filz. Was für ein Desaster.

Fehler und lustlose Kommunikation

Trotz aller Querschüsse aus der FDP hätte die Ampel-Koalition in Sachen Energiewende mehr erreichen können als alle Bundesregierungen vor ihr. Doch durch handwerkliche Fehler, lustlose Kommunikation und undurchsichtige Netzwerke im Hintergrund haben Habeck und seine Leute die eigenen Pläne in Misskredit gebracht – und den Rückhalt in der Bevölkerung dafür verloren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Opposition, vor allem CSU und CDU, seit Wochen in irritierender Weise aus purem Eigennutz Stimmung gegen mehr Klimaschutz macht – als sei das nur ein Thema für irgendwelche vermeintlichen Öko-Spinner.

Es ist das gute Recht der politischen Konkurrenz, Fehler der Regierung hart zu kritisieren, sie für eigene Zwecke auszuschlachten. Habeck sollte da auch nicht zu dünnhäutig sein. Denn selbstverständlich muss er sich vorwerfen lassen, zu wenig investiert zu haben, um die Deutschen für seine ambitionierten Pläne zu gewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger bekommen es mit der Angst zu tun, wenn sie lesen, dass sie Zigtausende Euro in neue Heizungen investieren müssen. Geld, das bei den meisten eben nicht einfach so auf dem Festgeldkonto herumliegt.

Sorgen der Menschen unterschätzt

Ja, Klimaschutz verlangt Opfer, auch finanzielle. Doch die Sorgen in der Bevölkerung sind vor allem das Ergebnis von fehlender Überzeugungsarbeit und von fehlendem Verständnis für die Situation vieler Menschen, die ohnehin schon an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit kommen. Es wirkt überheblich und ignorant, wenn man das alles einfach wegwischt, weil es bei der Rettung des Planeten ja um eine gute Sache gehe.

Dass CDU, CSU und selbst Vertreter der regierenden FDP nun aber ernsthaft so tun, als müsse nur endlich dieses vermaledeite Heizungsgesetz gestoppt werden und dann sei doch alles wieder gut, ist genauso armselig wie die Unterstellung, das Wirtschaftsministerium sei in die Fänge eines kriminellen Familienclans geraten. Wo sind denn die Ideen von Friedrich Merz, Markus Söder oder Christian Lindner, wie sich Deutschland schnell unabhängig machen kann von Despoten, die auf Gas oder Öl sitzen, und wie dieses Land seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen soll?

Die Gegner von Robert Habeck haben ihr erstes Ziel erreicht, „Mister Energiewende“ Patrick Graichen ist seinen Job los und der Minister schwer in der Defensive. Im zweiten Schritt wird man versuchen, das Gesetz, das mit dem geschassten Staatssekretär verbunden wird, auszubremsen. Nur, was kommt dann?

politik@suedkurier.de 

Auszüge aus der Süddeutschen Zeitung hier 18. Mai 2023
Von Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Nicolas Richter

Und jetzt: Zurück an die Arbeit

Graichen mag weg sein, aber der Schaden für die Grünen ist längst entstanden. Und während die Union weiter gegen die Heizungsreform kämpft, bleibt die größere Frage, wer die Energiewende umsetzen soll

Wenig später erklärt Habeck vor der Presse, Graichen habe sich zu angreifbar gemacht, um zu bleiben. Die Entscheidung, sich von ihm zu trennen, sei „weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen“. Habeck sagt das nicht einfach so, man sieht es ihm auch an. So wie man ihm eigentlich immer ansieht, wenn er leidet. Und in letzter Zeit leidet er ziemlich viel.

Habeck, der große Erklärer, ist in der Defensive. Er, der immer ein anderer, besserer Politiker sein wollte, schlägt sich nun mit einer Filzgeschichte herum. Und selbst wenn Graichen weg ist, bleibt an Habeck der Makel haften, dass er mit der Entlassung womöglich zu lange gewartet hat. Das macht ihn angreifbar in einer Zeit, in der er eigentlich alle Kraft für den Heizungsstreit bräuchte – also für den Klimaschutz und die Zukunft. Wie schnell muss es gehen, was darf es kosten, wie viel muss der Staat vorgeben – und zahlen?

Graichen also mag weg sein, aber sein Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz, das schon von 2024 an den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten soll, wird bleiben.

Kaum je war ein Gesetz so folgenreich wie dieses, es betrifft nahezu alle Haushalte im Land. Für die CSU ist das natürlich ein Geschenk im bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen schon zum Hauptgegner ausgerufen. Das Gesetz werde zu „riesigen Spannungen“ führen, sagte er vor ein paar Tagen in Berlin. Und klar nutzt die CSU den Vorwurf der Vetternwirtschaft aus, gerade die CSU, die selbst ja Spezialistin ist für Maskenaffären und Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag. Markus Söder sagte Anfang Mai beim Parteitag in Nürnberg, sollte irgendjemand von den Grünen der CSU noch einmal Filz vorwerfen, dann rufe er diesen zu: „Löst eure eigenen Probleme!“ Kein Satz wird im Saal in Nürnberg so bejubelt wie dieser. Ausgerechnet.

Auch die lang gebeutelte FDP, eigentlich Koalitionspartnerin der Grünen im Bund, zerredet das Heizungsgesetz, als sitze sie in der Opposition – dabei hat sie es im Bundeskabinett im Grundsatz mit gebilligt. Und die Grünen kämpfen wieder einmal mit dem Ruf, eine Verbotspartei zu sein. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sie am meisten verloren.

.....Habeck, Graichen und viele andere hochrangige Experten haben sich jahre-, wenn nicht jahrzehntelang auf die heutige Aufgabe vorbereitet. Immer waren sie in der Opposition, immer mussten sie während der Kanzlerschaft Angela Merkels dabei zusehen, wie aus dem Klimaschutz wieder nichts wurde. Aber sie planten den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Verkehr, Häusern und Wohnungen. Sie alle eint der Glaube, dass es in der Klimapolitik nicht fünf, sondern eins vor zwölf ist und dass sich die Katastrophe nur noch mit umfassenden Regeln abwenden lässt.

Vor allem Graichen ist überzeugt davon, dass er die Konzepte gegen den Klima-GAU kennt. Sein früherer Arbeitgeber, die „Denkfabrik“ Agora Energiewende etwa, hat ein halbes Dutzend Mal durchgerechnet, wie die fast 20 Millionen Wohngebäude in Deutschland künftig geheizt werden sollten. Ergebnis: mit Fernwärme, vor allem aber mit elektrischen Wärmepumpen. Das ist auch die Grundlage für das heutige Gebäudeenergiegesetz. Praktisch alle anderen Lösungen seien nicht umsetzbar, ineffizient oder viel zu teuer. Und all die Alternativen, die Union, FDP und SPD jetzt fordern, sind aus Graichens Sicht längst durchgefallen. Das erklärt den Unmut, die Ungeduld, wohl auch die Überheblichkeit all derer, die wie Graichen glauben, die Zeit der Debatten sei vorbei. Und dass jetzt der Bulldozer ranmuss......

Auszüge aus der Frankfurter Rundschau  hier  19.05.2023  Andreas Niesmann, Frank-Thomas Wenzel, Markus Decker

Das Ende der Causa Graichen

Der Architekt der Wärmewende, Energiestaatssekretär Patrick Graichen, muss seinen Hut nehmen – nicht alle sind davon begeistert.

....In der Energiebranche wurde die Personalentscheidung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der kommunalen Energieversorger nicht unglücklich über den Abgang von Graichen ist“, sagte ein Brancheninsider. Graichen habe die gesamte Energieversorgung von der Heizung bis zum Stahlwerk auf Strom umstellen wollen und von Wasserstoff und Biomethan als Alternative nichts wissen wollen. Selbst in der Branche der Erneuerbaren Energien wird mit Blick auf den Wärmepumpen-Streit kritisiert, Graichen habe es an politischem Feingefühl gefehlt.

Respekt für Management der Energiekrise

Doch es gibt auch ehrliches Bedauern. So zollen viele Geschäftsführer Graichen und Habeck Respekt für das Management der Energiekrise und das Abwenden eines Engpasses bei der Gasversorgung: „Wir ziehen den Hut“, sagt einer. Graichen und Habeck hätten angepackt, was 20 Jahre versäumt wurde, weil sich Berlin zu sehr auf das billige russische Gas verließ.

Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbands BDEW und ehemalige Grünen-Politikerin, warnt: „Die zahlreichen großen Aufgaben und Themen der Energiewende dürfen jetzt trotz alledem nicht liegen bleiben.“

Der Wirtschaftsminister steht nun vor der schwierigen Aufgabe, schnell eine Person zu finden, die nicht nur enorme Stressresistenz, fundiertes Wissen über die Energiewirtschaft, politisches Gespür und Verhandlungsgeschick mitbringt, sondern auch politisch weitgehend unbelastet ist und auf gar keinen Fall zum Graichen-Umfeld gehört. Habeck selbst beantwortet die Frage nach dem neuen Staatssekretär mit einem Witz: „Ich werde sicherlich nicht meinen Trauzeugen berufen.“