Auf diese Entlastungen hat sich die Regierung geeinigt

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300 Euro Energie-Zuschuss, Spritpreis-Senkung und Nahverkehr für 9 Euro im Monat

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein zweites Entlastungspaket zum Ausgleich der gestiegenen  Energie- und Kraftstoffpreise geeinigt.
Sie beschlossen Entlastungen für Autofahrer und Familien sowie günstige Tickets für Busse und Bahnen.
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen und wer mit welchen Zuschüssen rechnen kann.

Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen der Bürger als Ausgleich für gestiegene Energiekosten beschlossen. Geplant sind eine 300-Europauschale, eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr – sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

Hier gibt es die Beschlüsse im Original zum Nachlesen.

Die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden. Mit diesem Ziel erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Allerdings gehen davon noch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ab.

Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Die Koalition will zudem bundesweit 90 Tage lang ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Sozialhilfeempfänger soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfssätze bei Hartz IV und anderen staatlichen Transferleistungen erhöht würden.

Unkomplizierte Auszahlung

Um einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen zu ermöglichen, will die Regierung noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln. Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Man wolle wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland verringern.

Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Immobilienbesitzer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.

 Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung für das zweite Paket erzielt. Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.