Weitere Türöffner: der CDU-Wirtschaftsflügel
Unternehmen können ihren Einfluss nicht nur über den Wirtschaftsrat an die Partei herantragen. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel versteht sich als Interessenvertretung von Unternehmen in Partei und Bundestagsfraktion. Zum Wirtschaftsflügel zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist und damit auch formal enger an die Partei angebunden ist. Auch sie verfügt über einen beratenden Sitz im Parteivorstand. Die MIT gilt als eine der einflussreichsten Parteiorganisationen und ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden.
Der parlamentarische Arm des Wirtschaftsflügels ist der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), der ebenfalls über enge Kontakte zum Wirtschaftsrat verfügt: PKM-Vorsitzender Christian Freiherr von Stetten ist Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat. Sei es 2013 als Gegenspieler zum EEG oder 2020 zum Lieferkettengesetz – häufig treten die drei Akteure Wirtschaftsrat, MIT und PKM mit ähnlichen Positionen auf.
In energiepolitischen Fragen sind der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß und der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer wichtige Schnittstellen zwischen unternehmerischen Positionen gegen die Energiewende oder verschärfte Klimaschutzmaßnahmen und CDU-Politiker:innen in Parlament und Regierung.
Lobby Control 24. September 2021
Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik
Ein weiteres Beispiel für enge Verbindungen zwischen Politik und fossiler Industrie ist der PR-Lobbyverband „Zukunft Gas“, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden aus der Gaswirtschaft. Der Verband wurde 2013 ursprünglich als „Zukunft Erdgas“ gegründet, um das klimaschädliche Erdgas als klimafreundliche „Brückentechnologie“ zu vermarkten. Neben den etablierten Verbänden der Energie- und Gaswirtschaft setzt Zukunft Gas vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung. Zu letzterem Zweck dient auch der Beirat des Vereins, dessen Zusammensetzung dem PR-Verband offenbar Türen in die Politik öffnen soll.
Zu den Mitgliedern im Beirat zählen bzw. zählten neben zahlreichen Branchenverbänden und Unternehmen auch einige (Ex-)Politiker:innen . Das sind die beiden Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD, Mitglied im Wirtschaftsausschuss) und Karsten Möring (CDU, Mitglied im Umweltausschuss). Besonders interessant ist die Mitgliedschaft des früheren CDU-Politikers und heutigen Gaslobbyisten Friedbert Pflüger. Pflüger tritt nach außen gerne als Wissenschaftler auf, ist aber in seiner Haupttätigkeit Partner der Lobbyagentur Bingmann Pflüger International und vertritt dort unter anderem Nord Stream 2. Pflügers Netzwerke in die Politik haben sich offenbar für den Verband ausgezahlt: Er wurde im Juni 2021 zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Lobbyverbands gewählt.
Eine weitere wichtige Verbindungsperson zwischen Politik und Lobbyverband ist das frühere Beiratsmitglied Thomas Bareiß (CDU). Bareiß musste 2018 aus dem Beirat austreten, da er parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wurde. Für Staatssekretär:innen gelten strengere Beschränkungen für Nebentätigkeiten als für Abgeordnete. Als Staatssekretär ist Bareiß für die Energiepolitik im Ministerium zuständig. Seine engen Verbindungen zum Verband pflegt er jedoch weiterhin, so etwa indem er als Redner auf dessen Veranstaltungen auftritt. Bareiß unterhält zudem enge Verbindungen zum Gaslieferanten Aserbaidschan. (Mehr zur Aserbaidschan-Connection im Lobbyreport auf S. 58)
Zukunft Gas ist auch über andere Wege eng mit der Politik verbunden: Bei seiner jährlichen PR-Großveranstaltung zur Verleihung des „Innovationspreises der deutschen Gaswirtschaft“ übernimmt jeweils ein:e Bundesminister:in im Wechsel die Schirmherrschaft.
Eine weitere pikante und einflussreiche Person im Beirat von Zukunft Gas ist Andreas Kuhlmann, der Chef der Deutschen Energieagentur dena. Die dena ist ein bundeseigenes Unternehmen und berät das Bundeswirtschafts- und Energieministerium in energiepolitischen Fragen. Eines ihrer zentralen Projekte sind die Klimaleitstudien, die LobbyControl wegen ihres einseitigen Sponsoring-Modells kritisierte. Dieses ermöglichte Unternehmen und Unternehmensverbänden gegen Bezahlung bei der Studie direkt mitzuentscheiden, während andere Stakeholder aus Zivilgesellschaft und Politik lediglich mitberaten durften. Insbesondere Akteure aus der Gasindustrie versuchten als Sponsoren der Studie deren Ergebnisse zu beeinflussen. Erste unveröffentlichte Zwischenergebnisse etwa zum Thema Heizen fielen deutlich im Sinne der Gasindustrie aus.
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