FRIEDRICHSHAFEN: Räte gegen höhere Parkgebühren
Die Mehrheit des Finanzausschusses des Friedrichshafener Gemeinderates hat sich gegen höhere Gebühren für Parkplätze ausgesprochen. Eine Erhöhung hatte der Gemeinderat im März 2021 eigentlich schon beschlossen. Es war nun der dritte Versuch der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen. Der Ausschuss hat ein Moratorium verabschiedet, wodurch die Erhöhung auf 2023 geschoben würde. Der Gemeinderat entscheidet am 21. März darüber.
Hitzige Debatte um Parkgebühren
Noch bevor am Montagabend der Finanzausschuss des Gemeinderats mit seiner öffentlichen Sitzung begann, war der Gesprächsbedarf groß. Vertreter mehrerer Fraktionen standen zusammen und diskutierten. Eine Debatte vor der Debatte? Nur die Grünen waren nicht erwünscht: Anna Hochmuth wurde weggeschickt. Als Oberbürgermeister Andreas Brand das Thema dann aufrief, meldete sich FDP-Fraktionschefin Gaby Lamparsky, bevor die Vorlage überhaupt vorgestellt war. Fünf der sieben Fraktionen im Rat wollten ein Moratorium von zwölf Monaten beantragen. Mit anderen Worten: die Parkerhöhung erneut verschieben.
Schon zwei Mal vertagt
Also wieder keine Debatte über das offensichtlich unliebsame Thema? Eigentlich sollte das Parken in der Stadt zum 1. August 2021 teurer werden. Im Juni und Dezember verlangte die Ratsmehrheit aber eine Vertagung, brachte eine Vielzahl eigener Vorschläge ein.
Wohl um dem Rat eine Brücke zu bauen, legte die Stadtverwaltung diesmal zwei Varianten für die Tariferhöhung vor. ......
Nach Aussage von Bürgermeister Dieter Stauber ist die Erhöhung der Tarife in den Parkhäusern auf 1 Euro je halbe Stunde ab 1. April bereits beschlossen – mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Technischen Werke Friedrichshafen (TWF), die die Parkhäuser betreiben. ....
Doch CDU, Freie Wähler, Netzwerk, FDP und auch ÖDP wollen aktuell keine höheren Parkgebühren. Nach Corona explodierten gerade die Energiepreise, steige die Inflation in Richtung 5 Prozent, was den „kleinen Mann“ sehr belaste......
Mit dieser Argumentation konnte Winfried Leiprecht von den Grünen nichts anfangen. „Sie hauen die kleinen Leute in die Pfanne, die Bodo fahren“, sagte er und verwies darauf, dass das ÖPNV-Ticket für Bus und Bahn seit 2004 durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr teurer geworden sei. ......Parken im öffentlichen Raum solle kostendeckend sein und das müssten die Nutzer zahlen, nicht der Steuerzahler. ..... Auch Jürgen Holeksa (Netzwerk) sprach von einem „Versäumnis der letzten Jahre“, ein Modell zu entwickeln, um die Parkgebühren regelmäßig und moderat anzuheben. OB Brand widersprach und merkte an, dass es oft „Finger weg von höheren Gebühren“ hieß, wenn die Verwaltung dazu ansetzen wollte.
Blick in Nachbarstädte
Konstanz: Die Stadt hat die Parkgebühren mit Jahresbeginn erhöht. In Zone 1 kosten die ersten 30 Minuten jetzt 2 Euro, danach 1 Euro je halbe Stunde. In Zone 2 kostet jede halbe Stunde 1 Euro. Mit der Anpassung sind die Gebühren auf öffentlichen Flächen deutlich höher als im Parkhaus.
Überlingen: Seit Januar 2020 kostet das Kurzzeitparken in den Zonen 1 bis 5 zwischen 80 Cent und 1,20 Euro je halbe Stunde. In den Außenbezirken (Zone 5 und 6) ist eine Tagespauschale von 3,50 Euro beziehungsweise 5 Euro fällig. Im Parkhaus kostet jede angefangene halbe Stunde 1 Euro.
Ravensburg: Dort war eine Anpassung der Parkgebühren für 2022 geplant, ist bis dato aber noch nicht beschlossen. Die Bandbreite der Gebühren ist je nach Standort hoch. In der Altstadt ist das Parken am Straßenrand für maximal 60 Minuten erlaubt und kostet 1,20 Euro.
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