+++ Gegen die Kriminalisierung von aktivem Klimaschutz - Solidarität mit den Angeklagten +++

CN: Gaslighting

Am 28.03.2022 findet eine Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Ravensburg statt. Sie richtet sich gegen ein:e Aktivist:in, welche:r im April 2021 zusammen mit anderen Aktivist:innen die Zufahrten mehrerer Kiesgruben blockiert haben soll, um auf deren klimaschädliche Produktion aufmerksam zu machen und diese für einige Zeit zu verzögern. Durch die Aktion fiel damals der Verkehr der lauten LKW-Transporter für ein paar Stunden aus, was die Anwohnenden der Region an dem Morgen positiv überraschte.

Nun wird der angeklagten Person Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der Strafbefehl spricht von 140 Tagessätzen a 30 Euro. Das würde entweder 140 Tage Gefängnis oder insgesamt 4.200 Euro bedeuten. Zusätzlich droht der gesamten Gruppe eine zivilrechtliche Klage der Kieswerke von über 30.000 Euro.

Für die jungen Aktivist:innen sind diese Strafen eine große Belastung und nicht verhältnismäßig. Die Verbrechen der Kieswerke an unserem Klima sind so viel höher, als der "Schaden" des Protestes, der auf dieses wichtiges Thema aufmerksam machen will. Durch die unverhältnismäßige Kriminalisierung der Aktion soll von der klimaschädlichen und trinkwasserverseuchenden Produktion abgelenkt werden. Das wurde vor allem nach dem letzten Prozess deutlich.

Neben der Tatsache, dass allen Forderungen der Staatsanwaltschaft Folge geleistet wurde, wurde dem:der Aktivist:in eine Klimahysterie unterstellt.

+++ Wir sagen: Klimaschützen ist kein Verbrechen sondern eine notwendige und ernstzunehmende Maßnahme! Kommt am Vormittag des 28.03.2022 zur Demo mit anschließender Mahnwache vor dem Amtsgericht Ravensburg (Herrenstraße 43, 88214 Ravensburg), um die angeklagte Person zu unterstützen. Die Demo startet um 9:30 Uhr in Ravensburg am Bahnhof. Die angeklagte Person soll so durch den lauten und bunten Demonstrationszug ins Amtsgericht begleitet werden, wo der Prozess um 10:30 Uhr beginnt. Bei der Kundgebung erwarten euch dann Redebeiträge und Musik mit dem Fokus Repression. Nach dem Prozess wird es nochmal einen Demonstrationszug zurück zum Bahnhof geben. Kommt zahlreich und seid laut, denn Solidarität ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Repression! Angemeldet ist der Protest-Komplex ab 9:30 Uhr (am Bahnhof). Wann alles endet ist noch ungewiss. +++