16.03.2022 hier Südkurier
Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Das Bundeskabinett brachte mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln.
Doch schon jetzt ist klar: Auch dabei soll es nicht bleiben. Denn seit dem Krieg sind die Kosten noch einmal in die Höhe geschossen – am deutlichsten sieht man das an der Tankstelle. Seit Tagen bereits ringt die Koalition um weitere Hilfen vor allem für Autofahrer. Folgende Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht: Das Kabinett beschloss, dass die eigentlich 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler – ab dem 21. Kilometer – wegen der gestiegenen Spritpreise vorgezogen wird. Befristet und rückwirkend zum 1. Januar sollen nun 38 Cent (statt 35) abgerechnet werden. Die Werbekostenpauschale wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studenten mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen heute bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht. Davon profitieren 2,1 Millionen Bürger.
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