Als ersten Erfolg wertete die Bürgerinitiative
„Rettet den Rauensteinpark“ die Zulassung des Einwohnerantrags mit der
Konsequenz, dass der Gemeinderat die Bebauung eines Teils des Parks am
heutigen Mittwoch noch einmal behandeln wird. Die Initiative selbst hat
während der Sitzung Gelegenheit, ihre Positionen öffentlich darzulegen.
Die
Zahl der dazu erforderlichen Unterschriften war zwar deutlich
überschritten, dennoch zeigte sich Sprecher Winfried Krämer irritiert,
dass nur 677 von 1150 abgegebenen Unterschriften anerkannt worden waren –
mit dem Hinweis auf den Wohnort oder die Unleserlichkeit. Doch nicht
das sei in einigen Fällen der wirkliche Grund gewesen. Es habe sich
herausgestellt, so Krämer, dass der entscheidende Grund das Fehlen des
Datums gewesen sei....
Auszüge aus dem Südkurierartikel hier von Hanspeter Walter
Bürgerinitiative argumentiert gegen Bebauung des Rauensteinparks im Gemeinderat
Die Stadtplanung pocht auf den
Bau sozialverträglicher Wohnungen, die Bürgerinitiative will den
Rauensteinpark in Überlingen für alle erhalten. Kommt noch Bewegung in
die Kontroverse? So wurde im Gemeinderat diskutiert.
Nein, noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, was eine Bebauung am Rand des Rauensteinparks
in Überlingen angeht. Doch scheint in die Kontroverse etwas Bewegung
gekommen zu sein. Vielleicht ist darauf auch der etwas harsche Ton von
Stadtplaner Thomas Kölschbach, dem künftigen Baubürgermeister, in seiner
Replik auf die Einlassungen der Bürgerinitiative vor dem Gemeinderat
zurückzuführen. Diese Einlassungen hatte Winfried Krämer, Sprecher der
Bürgerinitiative, zuvor sehr moderat, ja geradezu unemotional
vorgetragen und seine Worte mit Bedacht gewählt. Allerdings mit einer
klaren Forderung nach dem Erhalt des gesamten Rauensteinparks „für alle
und für immer“, wie die Initiative zuvor schon formuliert hatte.
„Ich freue mich, dass wir mal im Original hören können, was die Gruppe
rund um den Rauensteinpark erarbeitet hat“, hatte Stadtrat Walter Sorms
als Sitzungsleiter konziliant formuliert. „Wir nehmen ja heute nur
Kenntnis von dem Einwohnerantrag“,
sagte Sorms: „Wir haben heute keine Notwendigkeit und keine
Möglichkeit, irgendwelche anderen Dinge zu beschließen.“ Alles weitere
werde die nächste Zeit bringen.
Tatsächlich war in der Sitzungsvorlage neben der Kenntnisnahme jedoch
eine Beschlussempfehlung der Verwaltung enthalten, dass der
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplan vom 29. September 2021 „nicht
außer Kraft gesetzt wird“. Dieser Punkt war allerdings kurzfristig
gestrichen worden.
Ausdrücklich lobte Winfried Krämer, der Sprecher der Initiative, den
Kauf und die Sicherung des Ensembles für die Stadt. Allerdings sah er
keine rechtliche Bindung, durch eine Bebauung zur Refinanzierung dieser
Kosten beizutragen. Fragwürdig nannte er es zudem, die Randbebauung des
Parks in einem vereinfachten beschleunigten Verfahren zu realisieren.
Dagegen sprächen die denkmalschutzrechtlichen Bedenken
ebenso wie der Baum- und Artenschutz, insbesondere mit Blick auf dem
Klimaschutz. Krämer sah sich darin sowohl durch das
artenschutzrechtliche Gutachten der Stadt, als auch durch die Stellungnahmen der örtlichen Naturschutzverbände bestärkt.
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