mit dem Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner, Diesel und
Benzin aus Steuermitteln um 40 Cent pro Liter zu vergünstigen, würde das Schaufahren
gegen den Klimaschutz auf unseren Straßen mit vielen Milliarden Euro
auch noch staatlich finanziert. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die
hohen Spritpreise nicht dazu geführt haben, dass weniger oder langsamer
gefahren wird. 40 Cent Raser-Discount aus dem Bundesfinanzministerium
würde vor allem die Besitzer großer und spritdurstiger SUVs erfreuen, die
dank des Durstes ihrer Fahrzeuge die höchste Förderung erfahren. Das ist
Klimaschutz absurd. Ein Benzinrabatt sendet das verheerende politische
Signal aus, dass steigende Spritpreise vom Staat gedeckelt werden.
FDP Verkehrsminister Wissing betreibt eine Fortsetzung der
CSU-Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz. Die wirksamste Maßnahme
ist - wie im Jahr 1973 bei der ersten Ölkrise - ein temporäres
Tempolimit. Doch dieses wird aus Rücksicht auf die Autokonzerne
verweigert. Stattdessen hat die neue Ampel-Regierung die Förderung des
Kaufs schwerer klimaschädlicher Plug-In SUVs im Eilverfahren verlängert.
Vor wenigen Wochen folgte die Halbierung des Ziels von 15 Mio. reinen
Elektroautos in 2030. Absurde Folge: Das bedeutet 7 bis 8 Millionen
weitere Verbrenner-Pkws bis zum Ende des Jahrzehnts auf unseren Straßen.
Aktuell kämpft die Ampel-Regierung in Brüssel gegen eine von
fortschrittlichen EU-Staaten geforderte Verschärfung der
CO2-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuwagen. FDP-Minister Wissing hat den
Turbo für die Klimaerwärmung gezündet, anstatt endlich eine nachhaltige
und klimafreundliche Verkehrspolitik zu betreiben.
Eindrucksvoll demonstrieren BMW, Mercedes und VW ihre Macht. Als sei es
egal, welche Regierung das Sagen hat, bestimmen sie die Verkehrspolitik
auch der Ampel-Regierung und regieren wie früher unter CSU-Minister
Scheuer weiter durch. Haben Sie Proteste der Grünen vernommen – immerhin
die zweitgrößte Regierungspartei? Anstatt Widerstand zu leisten und den
Koalitionsausschuss einzuberufen, hören wir zu allen diesen
klimaschädlichen Entscheidungen nur ein lautes Schweigen. Statt für
strengere CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene zu kämpfen, knickte zuletzt
Bundesumweltministerin Lemke ein und akzeptierte den von der FDP
geforderten Verzicht auf strengere CO2-Flottengrenzwerte. Ganz zaghaft
nur wagte sie Kritik: Sie hätte sich „tatsächlich noch höhere
CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht.“
Ich verspreche Ihnen: Wir belassen es nicht bei Wünschen. Die DUH
wird in ihren Kampagnen und vor Gericht für den Klimaschutz gerade im
Verkehrsbereich kämpfen und ihn vor Gericht durchsetzen. Für ein
Tempolimit, das pro Jahr 9,2 Mio. Tonnen CO2 einspart. Und für einen
massiven Ausbau von ÖPNV und gleichzeitig eine massive Vergünstigung und
idealerweise schnelle Einführung eines bundesweit nutzbaren Klimatickets
für Bahn, Bus und Tram. Für Tempo 30 in allen Städten und eine
Verdopplung der Fahrradwege.
Das Tempolimit
muss und wird kommen! Von allen diskutierten Maßnahmen zur Verringerung
der Ölimporte und damit zum Stopp der Finanzierung von Putins Krieg gegen
die Ukraine birgt das Tempolimit das höchste Einsparpotenzial. Tatsächlich
verhindern BMW, Mercedes und VW durch ihre Einflussnahme auf die
Bundesregierung ein Ende der besinnungslosen Raserei gegen den
Klimaschutz.
Noch in diesem Jahr rechne ich mit einer gerichtlichen Entscheidung zum
Tempolimit und anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich
bei unseren Klimaklagen: Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die
Bundesregierung per Gerichtsentscheid auf zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu verpflichten. Im September
2020 und März 2021 haben wir zwei Klima-Sektorklagen beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Bundesregierung
muss wenigstens auf die Einhaltung ihrer eigenen Ziele in allen Sektoren
verpflichtet werden.
Andere Länder betreiben Klimaschutz auch im Verkehr, verschärfen
Tempolimits und vergünstigen den Nah- und Fernverkehr. Die
österreichische Regierung hat in nur 18 Monaten ein in ganz Österreich
geltendes Klimaticket für Fernzüge und den Nahverkehr eingeführt – zum
Preis eines Jahrestickets für den Großraum Berlin. Wir kämpfen für ein
attraktives Klimaticket für Bus und Bahn auch in Deutschland – ergänzt
durch eine hohe Taktung, enges Haltestellennetz, moderne Fahrzeuge,
sichere Umsteigemöglichkeiten und ein günstiges und unkompliziertes
Tarifsystem. Und wir kämpfen für generell Tempo 30 km/h innerorts, so wie
dies Spanien und Frankreich mit Erfolg umgesetzt haben. Die Halbierung
des Pkw-Verkehrs in unseren Städten und die Verdopplung von Angebot und
Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad ist unser Ziel.
Bitte helfen Sie uns bei unseren Klimaklagen - und bei der
Durchsetzung eines Tempolimits! Die Bundesregierung bzw. die sie
steuernden Automobilkonzerne antworten mit langen juristischen
Schriftsätze und behaupten, weitere Klimaschutzmaßnahmen nicht ergreifen
zu müssen. Darauf antworten wir jeweils mit eigenen Gegengutachten, Bewertungen
und juristischen Gegenpositionen – und zwar mit unseren Anwälten, mit
schneller Reaktionszeit und absoluter Treffsicherheit. In Grundsatzklagen
wollen wir zum Beispiel Pop-Up-Radwege und Tempo 30 innerorts
durchsetzen.
Bitte
helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch
besser dauerhaft mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Jürgen
Resch
Bundesgeschäftsführer
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