Freitag, 18. März 2022

Deutsche Umwelthilfe: Unterstützen Sie uns, absurde Tankgutscheine zu verhindern und ein Tempolimit für den Klimaschutz durchzusetzen!


mit dem Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner, Diesel und Benzin aus Steuermitteln um 40 Cent pro Liter zu vergünstigen, würde das Schaufahren gegen den Klimaschutz auf unseren Straßen mit vielen Milliarden Euro auch noch staatlich finanziert.

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die hohen Spritpreise nicht dazu geführt haben, dass weniger oder langsamer gefahren wird. 40 Cent Raser-Discount aus dem Bundesfinanzministerium würde vor allem die Besitzer großer und spritdurstiger SUVs erfreuen, die dank des Durstes ihrer Fahrzeuge die höchste Förderung erfahren. Das ist Klimaschutz absurd. Ein Benzinrabatt sendet das verheerende politische Signal aus, dass steigende Spritpreise vom Staat gedeckelt werden.

FDP Verkehrsminister Wissing betreibt eine Fortsetzung der CSU-Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz. Die wirksamste Maßnahme ist - wie im Jahr 1973 bei der ersten Ölkrise - ein temporäres Tempolimit. Doch dieses wird aus Rücksicht auf die Autokonzerne verweigert. Stattdessen hat die neue Ampel-Regierung die Förderung des Kaufs schwerer klimaschädlicher Plug-In SUVs im Eilverfahren verlängert. Vor wenigen Wochen folgte die Halbierung des Ziels von 15 Mio. reinen Elektroautos in 2030. Absurde Folge: Das bedeutet 7 bis 8 Millionen weitere Verbrenner-Pkws bis zum Ende des Jahrzehnts auf unseren Straßen. Aktuell kämpft die Ampel-Regierung in Brüssel gegen eine von fortschrittlichen EU-Staaten geforderte Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuwagen. FDP-Minister Wissing hat den Turbo für die Klimaerwärmung gezündet, anstatt endlich eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik zu betreiben.

Eindrucksvoll demonstrieren BMW, Mercedes und VW ihre Macht. Als sei es egal, welche Regierung das Sagen hat, bestimmen sie die Verkehrspolitik auch der Ampel-Regierung und regieren wie früher unter CSU-Minister Scheuer weiter durch. Haben Sie Proteste der Grünen vernommen – immerhin die zweitgrößte Regierungspartei? Anstatt Widerstand zu leisten und den Koalitionsausschuss einzuberufen, hören wir zu allen diesen klimaschädlichen Entscheidungen nur ein lautes Schweigen. Statt für strengere CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene zu kämpfen, knickte zuletzt Bundesumweltministerin Lemke ein und akzeptierte den von der FDP geforderten Verzicht auf strengere CO2-Flottengrenzwerte. Ganz zaghaft nur wagte sie Kritik: Sie hätte sich „tatsächlich noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht.“

Ich verspreche Ihnen: Wir belassen es nicht bei Wünschen. Die DUH wird in ihren Kampagnen und vor Gericht für den Klimaschutz gerade im Verkehrsbereich kämpfen und ihn vor Gericht durchsetzen. Für ein Tempolimit, das pro Jahr 9,2 Mio. Tonnen CO2 einspart. Und für einen massiven Ausbau von ÖPNV und gleichzeitig eine massive Vergünstigung und idealerweise schnelle Einführung eines bundesweit nutzbaren Klimatickets für Bahn, Bus und Tram. Für Tempo 30 in allen Städten und eine Verdopplung der Fahrradwege.

Das Tempolimit muss und wird kommen! Von allen diskutierten Maßnahmen zur Verringerung der Ölimporte und damit zum Stopp der Finanzierung von Putins Krieg gegen die Ukraine birgt das Tempolimit das höchste Einsparpotenzial. Tatsächlich verhindern BMW, Mercedes und VW durch ihre Einflussnahme auf die Bundesregierung ein Ende der besinnungslosen Raserei gegen den Klimaschutz.

Noch in diesem Jahr rechne ich mit einer gerichtlichen Entscheidung zum Tempolimit und anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei unseren Klimaklagen: Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Bundesregierung per Gerichtsentscheid auf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu verpflichten. Im September 2020 und März 2021 haben wir zwei Klima-Sektorklagen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Bundesregierung muss wenigstens auf die Einhaltung ihrer eigenen Ziele in allen Sektoren verpflichtet werden.

Andere Länder betreiben Klimaschutz auch im Verkehr, verschärfen Tempolimits und vergünstigen den Nah- und Fernverkehr. Die österreichische Regierung hat in nur 18 Monaten ein in ganz Österreich geltendes Klimaticket für Fernzüge und den Nahverkehr eingeführt – zum Preis eines Jahrestickets für den Großraum Berlin. Wir kämpfen für ein attraktives Klimaticket für Bus und Bahn auch in Deutschland – ergänzt durch eine hohe Taktung, enges Haltestellennetz, moderne Fahrzeuge, sichere Umsteigemöglichkeiten und ein günstiges und unkompliziertes Tarifsystem. Und wir kämpfen für generell Tempo 30 km/h innerorts, so wie dies Spanien und Frankreich mit Erfolg umgesetzt haben. Die Halbierung des Pkw-Verkehrs in unseren Städten und die Verdopplung von Angebot und Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad ist unser Ziel.

Bitte helfen Sie uns bei unseren Klimaklagen - und bei der Durchsetzung eines Tempolimits! Die Bundesregierung bzw. die sie steuernden Automobilkonzerne antworten mit langen juristischen Schriftsätze und behaupten, weitere Klimaschutzmaßnahmen nicht ergreifen zu müssen. Darauf antworten wir jeweils mit eigenen Gegengutachten, Bewertungen und juristischen Gegenpositionen – und zwar mit unseren Anwälten, mit schneller Reaktionszeit und absoluter Treffsicherheit. In Grundsatzklagen wollen wir zum Beispiel Pop-Up-Radwege und Tempo 30 innerorts durchsetzen.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser dauerhaft mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft.
 
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
 

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer

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