Hermine hat gute Nachrichten für uns:
Der Paragraph 13 b wird nicht verlängert, nach 2022 ist Schluss. Steht im Koalitionsvertrag.
Bis dahin müssen wir vor Ort gegen den Flächenfraß kämpfen 💪.
Das ist eine wirklich gute Nachricht für uns. Jetzt heißt es aufpassen: Mit Sicherheit wird die eine oder andere Gemeinde im Ländle versuchen, noch möglichst viel rauszuschlagen. Also Augen auf und laut protestieren! So ganz still und heimlich darf das nicht mehr durchgehen.
Neu kommt: (Ein Kommentar aus der Schwäbischen Zeitung)
Bürger mehr beteiligen
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die keine Politikexperten sind, sollen den Bundestag beraten. Das kann man erst mal für eine merkwürdige Idee halten, doch die kommende Regierung aus SPD, Grünen und FDP will solche „Bürgerräte“ etablieren. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Dies ist eines von mehreren Vorhaben, um die demokratischen Verfahren zu modernisieren. „Im Koalitionsvertrag steht mehr drin, als wir erwartet haben“, sagt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. „Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt“, hat die Ampel zu den Bürgerräten vereinbart. Das bedeutet nicht, dass das Parlament den Vorschlägen folgen muss.
Als Experiment hat ein solches Gremium bereits Anfang diesen Jahres getagt. Mit Unterstützung des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble berieten 160 aus den bundesweiten Melderegistern ausgeloste Personen über „Deutschlands Rolle in der Welt“ - Militäreinsätze, Außen- und Entwicklungspolitik. Diese neue Form der Partizipation hat den Vorteil, dass die Ergebnisse in der Regel ziemlich ausgewogen sind, also dazu beitragen können, die ideologische Polarisierung der Gesellschaft zu mildern. Allerdings kann das Verfahren nur wirken, wenn die Politik die Ergebnisse ernst nimmt. Nierth hofft deshalb, dass der neue Bundestag „eine rechtliche Verankerung“ der Bürgerräte beschließt.
Zusätzlich will die Ampel ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Petitionen - Eingaben an den Bundestag - mehr Einfluss ausüben können. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung einer Volksinitiative sein, mit der Bürgerinnen und Bürger Themen auf die Agenda des Bundestages setzen können“, meint Nierth. Bislang werden die Anträge im Petitionsausschuss diskutiert und dem Bundestagsplenum nur summarisch vorgelegt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen