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„Feministische Außenpolitik“
VonBascha Mika
Die Ampel-Koalition kündigt eine „feministische Außenpolitik“ an. Das Konzept rückt den einzelnen Menschen und nicht die Sicherheit von Staaten in den Fokus.
In Kampfzonen stehen Frauen oft blank da. Ihnen fehlt fast alles zur Gegenwehr, sie können kaum handeln. Weltweit. In Krisen, Kriegen und Konflikten werden sie als erste zu Opfern, haben keine Mittel, um aktiv einzugreifen, sich zu verteidigen oder die Lage zu entschärfen. Und wenn eine friedliche Gesellschaft aufgebaut und der Frieden gesichert werden soll, sind sie ebenso ausgeschlossen.
Wie kann es sein, dass der Hälfte der Menschheit eine existenzielle Rolle auf diesem Feld verwehrt wird – während sie gleichzeitig in besonderer Weise betroffen ist? Mit diesem Widerspruch waren die Verhandler:innen des neuen Ampel-Bündnisses in Berlin konfrontiert, als sie den Rahmen für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik absteckten. Der daraus folgende Passus im Koalitionsvertrag wurde zum Aufreger. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es da. „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“
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