der Koalitionsvertrag ist endlich da, und wir haben ihn sofort aufmerksam studiert: Wie hält es die Ampel mit Transparenz und Lobbykontrolle? Bekommen wir nach den letzten Skandal-Jahren wirklich Fortschritt, oder bleibt alles beim Alten?
Tatsächlich
hat der Koalitionsvertrag einiges zu bieten: Viele unserer Forderungen wurden aufgegriffen.
Das ist ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt
auch unseres Online-Appells, den bereits über 18.000 Menschen unterzeichnet
haben. Wir wollen ihn den zuständigen Minister:innen übergeben, sobald diese
ins Amt kommen. Damit pochen
wir auf die zügige Umsetzung der Vereinbarung und erinnern zugleich an die
Punkte, die noch offen sind. Unterzeichnen auch Sie jetzt,
damit wir mit mehr als 20.000 Unterschriften Eindruck machen:
Jetzt
für starke Lobbykontrolle unterzeichnen
Hier
unsere erste Bilanz der Ampel-Vereinbarung:
- Die
Lobby-Fußspur für Gesetze wird kommen und das im kommenden Jahr in Kraft tretende
Lobbyregister ergänzen. Damit wird nicht nur sichtbar, wer überhaupt
Lobbyarbeit macht - sondern auch ganz konkret, wer bei welchen
Gesetzgebungsverfahren in welcher Weise Einfluss nimmt.
- Das
ab 2022 geltende Lobbyregister-Gesetz
soll nachgeschärft werden. Gut, denn es gibt einige
Schlupflöcher. Unsere Ideen, wie sie zu schließen sind, werden wir
einbringen.
- Die
Koalition will den
Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption wirksamer gestalten.
Auch das hatten wir lange gefordert. Erst letzte Woche hat sich im
Maskenskandal um die Unionspolitiker Nüßlein und Sauter wieder gezeigt,
dass das aktuelle Gesetz wenig taugt: Beide gehen wohl straffrei aus.
- Ein
weiterer Erfolg: Das
Parteisponsoring soll endlich transparent werden. Was
haben wir uns in dieser Sache jahrelang den Mund fusselig geredet!
Wirklich gut und überfällig, dass diese Transparenzlücke nun geschlossen
werden soll.
So
weit klatschen wir uneingeschränkt Beifall. Wo viel Licht ist, gibt es aber
auch Schatten:
- Im
Vertrag findet sich keine
ausdrückliche Absichtserklärung, künftig die Lobbykontakte der
Bundesregierung offenzulegen. Wir erwarten, dass zumindest
im Rahmen der neuen Lobby-Fußspur Kontakte der Regierungsmitglieder publik
gemacht werden. Das ergibt allerdings kein vollständiges Bild, denn die
Fußspur beschränkt sich auf Gesetzgebungsverfahren, während Lobbytreffen
auf höchster Ebene auch zu anderen Themen stattfinden, etwa bei
Auftragsvergaben oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Wir drängen
deshalb weiterhin darauf, dass die Ampel hier noch einen Schritt weiter
geht.
- Parteispenden
werden nur ein kleines bisschen transparenter: Großspenden sollen ab 35.000 Euro sofort publik gemacht
werden, ab 7.500 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Bisher
lagen die Schwellen bei 50.000 bzw. 10.000 Euro. SPD und Grüne hatten
deutlich mehr Transparenz versprochen, konnten sich aber offenbar nicht
weiter gegen die FDP durchsetzen. Ein halbherziger Fortschritt, durch den
das Spendenstückeln zur Transparenzvermeidung noch nicht effektiv
unterbunden werden kann.
- Wirklich
schlecht ist, dass die Ampel für Parteispenden und -sponsoring keine
Obergrenze vorsieht.
Es ist schlicht undemokratisch, wenn Einzelne mit Millionenspenden
Einfluss nehmen, wie wir es im letzten Wahlkampf immer wieder gesehen
haben. Wir fordern deshalb weiterhin eine Höchstgrenze für Zuwendungen an
Parteien – wie es sie in den meisten EU-Ländern längst gibt.
Die
Themen gehen uns also nicht aus, wenn die neue Regierung ins Amt kommt. Bitte unterzeichnen
Sie deshalb jetzt noch rasch unseren Appell – damit wir ihr klarmachen, dass
die Bürger:innen auf guter Umsetzung der Beschlüsse und weiteren Maßnahmen
bestehen.
Mitmachen
- für Transparenz mit Konsequenz
Das
gilt auch für die Frage, wie ausgewogen und breit Interessengruppen an
politischen Entscheidungen beteiligt werden. Unsere Kritik an einseitigen Lobby-Veranstaltungen wie
dem Autogipfel wurde im Vertrag aufgenommen: Statt Autogipfeln
will die Koalition eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“
mit Beteilung auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Wissenschaft
einrichten. Ob die exklusiven Klüngelrunden mit der Autolobby damit wirklich
passé sind, werden wir genau im Auge behalten. Weiterhin werden wir darauf
pochen, dass es auch bei anderen wichtigen Zukunftsfragen eine ausgewogene,
breite Beteiligung unterschiedlicher Akteure gibt.
Grundsätzlich
gilt: Was auf dem
Vertragspapier gut aussieht, muss erst noch Wirklichkeit werden. Es
kommt jetzt darauf an, wie zügig und konsequent die Absichten umgesetzt werden.
In dieser Hinsicht ist es gut, dass der Koalitionsvertrag eine finanzielle und
personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung vorsieht. Sie wird schließlich
das neue Lobbyregister führen, muss die jüngst verschärften Regeln für
Abgeordnete überwachen und die erweiterte Transparenz der Parteienfinanzierung
umsetzen.
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