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mit einem Umweltverband, der meine
Meinung nicht teilt, treffe ich mich nicht – so Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) sinngemäß im ZDF-Sommerinterview. Genau einer
Meinung scheint er sich dagegen mit Porsche-Chef Oliver Blume zu sein, mit
dem er sogar während der eigentlich sehr vertraulichen
Ampel-Koalitionsverhandlungen im Austausch stand – wofür er zu Recht
kritisiert wurde.
Sich
einseitig informieren, treffen und austauschen, das kann Christian Lindner
als Privatperson machen, oder auch als FDP-Parteivorsitzender. Aber für
einen Bundesfinanzminister ist so eine Haltung nicht akzeptabel! Das gilt
auch für den Rest der Bundesregierung: Die Beteiligung an wichtigen politischen
Entscheidungen muss ausgewogen und transparent sein! Auch und gerade in
Krisenzeiten. Zugestanden: Entscheidungen müssen schnell
getroffen und komplexe Gesetze unter großem Druck erarbeitet werden. Doch besonders einseitiger und
intransparenter Austausch führt schnell zu Fehlern und unausgewogener
Politik, die einigen wenigen nützt. Die Kosten dafür tragen am Ende wir
alle.
Fordern Sie von Olaf Scholz: Lobbytreffen
offenlegen!
Es ist wichtig, dass die
Bundesregierung im Umgang mit Lobbyist:innen die Transparenz groß schreibt.
Bundeskanzler Scholz muss sicherstellen, dass seine Regierung bei wichtigen
Entscheidungen verschiedene Interessen und Perspektiven ausgewogen
beteiligt. Ein einfach umzusetzender Schritt wäre es, nach Brüsseler
Vorbild alle Treffen
von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertreter:innen transparent zu machen.
Die EU-Kommission legt nämlich schon lange ihre Lobbytermine offen. Das
wäre auch in Deutschland eine wichtige Ergänzung zum geplanten
Lobby-Fußabdruck für Gesetze und dem seit Jahresbeginn eingerichteten
Lobbyregister.
Als Regierungschef muss Olaf Scholz
zudem dafür sorgen, dass die Spitzen der Ministerien bei ihren Lobbytreffen
auf eine Balance verschiedener Interessen achten, genauso auch bei der
Besetzung von Kommissionen.
Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Regierung dazu zu
verpflichten!
Fordern Sie von Olaf Scholz: Faire und
ausgewogene Beteiligung!
PS:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – erinnern Sie sich, der mit dem
PKW-Maut-Debakel – traf übrigens in einem Verhältnis von 80:1 Unternehmen
(80) und Umweltverbände (1). Deutlicher kann man nicht machen, wie
unausgewogene Beteiligung aussieht und wie teuer die Folgen für uns sein
können. Wie es bei Scheuers Nachfolger Wissing aussieht, wissen wir leider
nicht. Genau deshalb
fordern wir die Offenlegung der Lobbyterminkalender.
Jetzt transparente Lobbyterminkalender
fordern!
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