Pressemitteilung vom KlimaCamp und Pressereaktion

Baumbesetzer*innen fordern mit erneuter Aktion eine schnelle Umsetzung des Ravensburger Klimakonsens

Am heutigen Samstag (24.09.2022) besetzen fünf Klimaaktivist*innen symbolisch für einige Stunden verschiedene Bäume in der Ravensburger Innenstadt. Sie fordern ein besseres Radwegenetz und einen Ausbau des ÖPNV zur Umsetzung einer Verkehrswende in Ravensburg.

"Die Stadt Ravensburg muss die Verkehrswende endlich ernsthaft angehen, sonst landen wir in einer Sackgasse. Die Klimakatastrophe können wir nur bekämpfen, wenn wir von den Autos weg kommen. Dafür braucht es aber eine gute Radinfrastruktur und einen ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV. Hier hinkt die Stadt Ravensburg bedeutend hinterher!" so Charlie Kiehne (20)

Bereits im Dezember 2021 und Januar 2022 hatten Klimaaktivist*innen schon einmal eine ähnliche Aktion in Ravensburg gemacht, um "wirkungsvolle Klimamaßnahmen" und die "Umsetzung des Klimakonsens" von der Stadt Ravensburg zu fordern. Die Aktivist*innen blicken auch auf fast zwei Jahre voller Aktionen zurück und wollen "endlich Maßnahmen sehen".

"Natürlich können wir in Ravensburg nicht die Versäumnisse auf Bundes- und internationaler Ebene kompensieren, was aber Ravensburg in den vergangenen Jahren, trotz zahlreicher Proteste, vorlegte ist blamabel und entspricht weder dem Geist noch den Minimalzielen des Klimakonsenses" so Samuel Bosch (19).

Im März entschied das Landgericht, dass einige der beschlagnahmten Gegenstände der vorherigen Aktionen wieder an die Aktivist*innen zurückgegeben werden müssen, da es sich bei der Aktion um keine Versammlung gehandelt habe. [1]

Im August wurden sogar zwei Aktivist*innen vor dem Landgericht freigesprochen, weil eine nicht öffentlich zugängliche Aktion auch keine Versammlung sei. [2]

Trotzdem gibt es am 29.09.2022 ab 10 Uhr einen Prozess vor dem Amtsgericht Ravensburg gegen eine der Aktivist*innen, wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Richterin Dr. Schneider hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zum Prozess zugelassen.

eine kleine Bild- Präsentation mit Erzählungen eines Teilnehmers findet man hier

Schwäbische Zeitung vom  24.09.2022  von Simon Federer hier

Am Samstag haben vier Klimaaktivisten symbolisch für einige Stunden verschiedene Bäume in der Ravensburger Innenstadt besetzt. Sie fordern die Umsetzung des Ravensburger Klimakonsens, womit die Stadt Ravensburg laut Aktivist Samuel Bosch "noch nicht ansatzweise" begonnen habe.

...Vor dem Blaserturm, der Nordsee, der Stadtbücherei und dem Rathaus haben sich die Protestierenden positioniert. Samuel Boschs Banner trägt die Aufschrift "Achtung, Gefahr! Ein-Mensch-Klima-Versammlung". Das Banner spielt darauf an, dass die Ravensburger Staatsanwaltschaft solche Aktionen als Versammlung ansieht, obwohl die Aktivisten einzeln auf Bäumen sitzen.....

Auch am Samstag war die Polizei vor Ort und hat die Personalien der vier aufgenommen. Doch von eventuellen strafrechtlichen Folgen lassen sie sich nicht abschrecken. "Am wichtigsten ist für uns, dass wir an einem Samstagvormittag auf Bäumen sitzen, uns mit ganz vielen Leuten unterhalten und das Thema in das Markttreiben hineintragen", sagte Charlie Kiehne. Es gehe darum, politischen Druck aufzubauen.

Martin Lang ergänzt: "Ich habe es heute so erlebt, dass wir viel Zuspruch bekommen haben. Es haben sehr viele Leute hochgewunken, Daumen nach oben gezeigt, es waren sehr viele Sympathie-Bekundungen."