Update: Russland gab offenbar 300 Millionen Dollar für Wahleinmischung aus

Dass Deutschland zu den betroffenen Ländern zählt ist inzwischen vollkommen klar  hier und hier. Gezielt werden die Parteien, die dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, durch Desinformationskampagnen  heimgesucht, denn Putin verspricht sich dadurch persönliche Macht-Vorteile. Und wer spielt alles mit im Club? Es lohnt sich genauer hinzuschauen.

Eine Kolumne von Christian Stöcker  hier im Spiegel 18.09.2022

»Biolabs«-Desinformation
So schafften es Putins Lügen bis in den Bundestag

Russland investiert Hunderte Millionen Dollar, um Politik zu beeinflussen – auch in Europa, auch in Deutschland. Eine aktuelle Fallstudie zu Moskaus Propaganda zeigt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Mich persönlich hat diese Meldung kein bisschen überrascht, im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass die 300 Millionen nur ein kleiner Teil des Geldes sind, das Wladimir Putins Regime seit vielen Jahren und an vielen Stellen investiert, um westliche Demokratien und andere Länder zu destabilisieren. Um Zwietracht zu säen, um Putin-genehme Parteien, Gruppierungen und Menschen zu fördern. Das sieht auch das US-Außenministerium so: Im zitierten Dokument heißt es explizit, dass Belege für weitere finanzielle Unterstützung vermutlich nicht entdeckt worden seien.

Dass Putins Leute mit großem Aufwand und viel Hingabe ihre Beziehungen zu rechtsradikalen – und einigen linken – Parteien und Bewegungen in Westeuropa pflegen, ist lange bekannt. Es war auch in dieser Kolumne schon ausführlich Thema. Die Liste derer, die Putin mutmaßlich schmieren ließ, war damals schon recht lang: Marine Le Pen steht definitiv darauf, außerdem Silvio Berlusconi, Matteo Salvini, Nigel Farage und diverse britische Lords. Die US-Regierung vermutete schon 2015, dass Putin außerdem Jobbik in Ungarn und die Lega Nord in Italien finanziell unterstützte, aber auch Italiens Fünf-Sterne-Bewegung, Griechenlands Syriza und, das wurde damals aber als Vermutung der USA formuliert, eventuell auch die Linke in Deutschland.

Ich persönlich glaube, dass die korrekte Liste noch sehr viel länger ist und dass sie auch viele Menschen umfasst, die nicht in der Politik im landläufigen Sinne tätig sind, sondern in dem, was heute »vorpolitischer Raum« genannt wird. Ein weiteres Mal sei daran erinnert, dass der Kampfruf »Lügenpresse« in Deutschland nicht etwa erst mit Pegida eine Renaissance erlebte, sondern schon vorher: im Kontext der »Friedensmahnwachen«, in denen kurioserweise der Nato die Schuld am Einmarsch Russlands auf der Krim gegeben wurde. Das war im Frühjahr 2014.

Missionarische Russlandbegeisterung

Die plötzliche, ja missionarische Russlandbegeisterung, die sich da unter deutschen Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern plötzlich zeigte, war schon damals ausgesprochen auffällig. Daran hat sich auch nichts geändert, als diverse zentrale Figuren dieser Szene von damals später bei Pegida und in der Folge bei den »Querdenkern« wieder in Erscheinung traten. In einem »taz«-Bericht über eine der »Montagsmahnwachen« von 2014  tauchen zum Beispiel bereits auf: Jürgen Elsässer, früher Links- nun schon lange Rechtsextremist und Chefredakteur des »gesichert extremistischen« Magazins »Compact«; Leute, die mit Verschwörungscontent Geld verdienen wie Ken Jebsen und Heiko Schrang. Und auch Eva Herman wird erwähnt.

Die verschwörungsideologische Szene Deutschlands fand da erstmals so richtig zusammen, und zwar mit dem Ziel, russische und prorussische Propaganda zu betreiben. Das tut sie bis heute, auch wenn sich die Themen oberflächlich ändern.

So funktioniert russische Propaganda: Fallstudie

Ein aktuelles Beispiel für das komplexe Desinformationsballett, das Putins bezahlte und freiwillige Helfershelfer um ein bestimmtes Narrativ herum aufführen, konnten wir in einem öffentlich geförderten  Forschungsprojekt  mit der HAW Hamburg , dem Leibniz-Institut für Medienforschung  und dem Institute for Strategic Dialogue  gerade im Detail untersuchen. Die Fallstudie zeigt, wie russische Propaganda im Westen bis heute funktioniert – und wer dabei alles mitmischt.

Es geht um eine Geschichte, von der Sie vermutlich schon einmal gehört haben (in einer repräsentativen Befragung im April 2022  gaben knapp sieben Prozent an, sie sogar zu glauben): die Behauptung nämlich, dass die Ukraine von den USA finanzierte Biowaffenlabore betreibe, und Russland deshalb habe angreifen müssen – in Notwehr gewissermaßen, um einem Biowaffenangriff auf den Donbass zuvorzukommen.

Die Geschichte an sich ist schon ziemlich alt und zur Wahrheit  ziemlich exakt entgegengesetzt. Russland hat in den vergangenen Jahren diversen seiner Nachbarstaaten US-finanzierte Biowaffenlabore angedichtet, zum Beispiel Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und eben der Ukraine. Die europäische Anti-Desinformationsseite »EU vs Disinfo« berichtete darüber zum Beispiel schon 2016 , seitdem hat man dort viele Dutzend Beispiele  für diese und verwandte Geschichten gesammelt. Alle russischen Propaganda-Outlets sind dabei involviert.

2017 mischte sogar Wladimir Putin persönlich mit, mit einer seitdem immer wieder zirkulierenden Spezialvariante der Erzählung: Ausländer sammelten »systematisch und professionell« »Biomaterial« von Russinnen und Russen. »Warum tun sie das?«, fragte Putin damals . Unausgesprochene Antwort, klar: Da werden speziell auf russische Gene zugeschnittene Waffen entwickelt.

Mit anderen Worten: Das Spiel mit der »Biowaffen«-Lüge  hat nicht nur den Segen, sondern auch die Unterstützung des Autokraten selbst. Und wird zweifellos mithilfe der bezahlten Trolle seines Handlangers, des Propagandaorganisators und Söldnerunternehmers Jewgenij Prigoschin, verbreitet.

Es geht drei Tage vor dem Einmarsch los

Zur Faktizität der immer wieder abgewandelten Anschuldigungen muss hier nichts mehr gesagt werden, das haben diverse Fact-Checking -Organisationen  und -redaktionen  längst  erledigt. Tatsächlich ist ja schon die Idee an sich absurd, dass die USA etwas so Hochsensibles und Gefährliches wie ein gegen internationale Abkommen verstoßendes Biowaffenprogramm ausgerechnet in Russlands Nachbarschaft aufsetzen sollten – immerhin führt Russland seit Putins Machtübernahme regelmäßig Krieg gegen ebenjene Nachbarländer. Dort hochgefährliche Pathogene zu entwickeln, wäre also so riskant wie aberwitzig.

Interessant ist vor allem, wie und mit welchen Methoden die alte Geschichte jetzt für den Einmarsch in der Ukraine wieder hervorgeholt und aufpoliert wurde:

Der deutsche Propagandist in Sankt Petersburg

Am 21. Februar, also drei Tage vor dem Einmarsch, veröffentlicht ein obskurer russischer Telegram-Kanal Dokumente, die angeblich zeigen, dass die Ukraine türkische Drohnen einkaufen wollte, die Aerosole versprühen können.

Am Tag des Angriffs, am 24. Februar, wird in der in Sankt Petersburg produzierten prorussischen Propagandapostille »Anti-Spiegel« gefragt: »US-Biowaffenlabore in der Ukraine: Was wird Russland finden?« Ein paar Tage später veröffentlicht der Betreiber dann die vor Kriegsbeginn lancierten »Dokumente« – wie so oft mit einem Fragezeichen in der Überschrift: »Hat Kiew einen Biowaffenangriff auf den Donbass vorbereitet?«

Kurz gesagt: Vermeintliche Evidenz für einen der diversen konstruierten Kriegsgründe wurde gezielt schon Tage vor dem Angriff in Umlauf gebracht. Anschließend wurde sie von braven Helfern wie dem »Anti-Spiegel«-Betreiber, einem Deutschen, der gern mit russischem Militär posiert, pflichtschuldig für ein westliches Publikum aufbereitet und interpretiert.

Im konkreten Fall ist die nächste Reichweitengeberin dann die schon erwähnte ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman: Sie reicht »Biowaffenlabore«-Geschichten des »Anti-Spiegel« an ihre über 200.000 Telegram-Abonnenten weiter. Reichweite liefert auch die Russlandpropagandistin Alina Lipp , gegen die mittlerweile wegen Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ermittelt wird und die schon mal in russischer Uniform auftritt.

Natürlich macht auch »Infowars« mit

Unterdessen unterhält sich die englischsprachige Szene der Verschwörungsfans darüber, dass Russland doch offenbar genau dort bombardiert habe, wo die angeblichen Waffenlabore gelegen hätten. Eigens angefertigte Landkarten zirkulieren. Ganz vorn dabei ist das US-amerikanische Verschwörungsideologie-Zentralorgan »Infowars«, und zwar ebenfalls bereits am 24. Februar. Und in Deutschland verbreiten nagelneue Social-Media-Accounts, Tage nach ihrer Einrichtung, angeblich sensationelle, »von den USA aus dem Internet gelöschte« Geheimdokumente.

Ansonsten sind hierzulande fast alle mit an Bord, die oben schon im Zusammenhang mit den »Montagsmahnwachen« erwähnt wurden: Ken Jebsen, »Compact«, Eva Herman. Gern wird dabei ein Zusammenhang zwischen Covid- und Biolabor-Verschwörungserzählungen hergestellt. Man muss das neu gewonnene Publikum ja themengerecht bei (mieser) Laune halten.

Erst Primetime, dann Bundestag

Anfang März behauptet dann auch »Fox News«-Propagandist Tucker Carlson in seiner Show, in der Ukraine gebe es geheime US-Biowaffenlabore. Carlson bezeichnet das Dementi des eigenen Außenministeriums als »Lüge«.

Am 25. März 2022 hat es die alte Geschichte dann im neuen Gewand auch in den Bundestag geschafft: Am Pult des deutschen Parlaments steht an diesem Tag Steffen Kotré von der AfD und sagt: »Wir müssen auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind.«

Begleitet wird das Ganze von einem beständigen, manchmal heftig anschwellenden Grundrauschen in den sozialen Medien. Gelegentlich werden neue »Beweise« und »Dokumente« lanciert, um die Geschichte am Köcheln zu halten. Das macht auch die Reaktion schwieriger: Man kann Faktenchecker relativ einfach lahmlegen, indem man ihnen ständig neue »Beweise« vorlegt, die es zu entkräften gilt, denn das macht ja in jedem einzelnen Fall Arbeit.

Sieht man sich den Verlauf aber im Ganzen an, ist schnell klar: Wir haben es – und zwar mit absoluter Sicherheit nicht nur bei der »Biolabs«-Verschwörungserzählung – mit einer konzertierten, gründlich geplanten und koordinierten Aktion zu tun. Unterstützt zum Teil durch freiwillige Hilfe aus der Szene der Verschwörungsfans und derer, die mit Verschwörungscontent Geld verdienen. Etwa indem sie Produkte an ihre Kundschaft verscherbeln: so wie Infowars (Nahrungsergänzungs- und »Männlichkeits«-Mittel) oder Eva Herman (unter anderem Produkte für Weltuntergangsprepper).

»Offizielle Kanäle nutzen«

An dem Punkt aber, an dem es noch interessanter würde, stoßen journalistische Recherche und wissenschaftliche Arbeit an ihre Grenzen: Wer hat wen bezahlt, und wer hat wem die Marschbefehle und die Narrative gegeben? Um Finanzierungsströme nachzuweisen, braucht man ein Arsenal, das nur Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung steht.

Hoffentlich ist die eingangs zitierte Veröffentlichung des US-Außenministeriums der Einstieg in eine international konzertierte Aktion, die Putins Propagandisten in der Öffentlichkeit, den sozialen Medien und der Politik endlich auf den Präsentierteller stellt. »Die Vereinigten Staaten werden offizielle Kanäle nutzen, um die betroffenen Länder mit als geheim eingestuften Informationen über russische Operationen zu informieren, die auf ihre politische Sphäre zielen«, heißt es in dem eingangs zitierten Dokument.

Es wird höchste Zeit. Wir haben Putins Propagandisten viel zu lange gewähren lassen.

Zeit hier   dpa 14. September 2022

Laut US-Medien hat Russland seit 2014 riesige Summen an politische Parteien in mehr als 24 Ländern gezahlt. Das gehe aus einem neuen Bericht der US-Geheimdienste hervor.

Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten in den vergangenen Jahren große Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Das Land habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen, berichteten mehrere Medien, darunter die Washington Post und der Sender CNN, unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter.

Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken.

Betroffene Länder informiert

Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Länder würden aber informiert. "Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen", wurde der US-Regierungsvertreter zitiert.

Die USA werfen Russland seit Langem vor, sich auch in US-Wahlen eingemischt zu haben. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die US-Wahlinfrastruktur direkt zu untergraben. Damals hatte Russland demnach zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.