BW: Grüne und CDU einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Das ist ein Fortschritt, ganz klar.
Man erinnere sich: Erst im Dezember 2021 reichte die Deutsche Umwelthilfe eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein, die damals abgewiesen wurde hier.
Begründung: Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene reiche vollkommen aus.
Nun hat sich Baden-Württemberg trotzdem auf den Weg gemacht, was sehr zu begrüßen ist.

Schauen wir mal, was das für unseren "Zukunftsfähigen Regionalplan" bringt - der ist ja noch ohne Zweifel nach ganz alten Maßstäben gestrickt, nach einem Zeitmuster, in dem der Klimaschutz nicht mehr als eine nette Option für radikale Aktivisten war hier
Wie wird die Landesregierung also jetzt damit umgehen, wird er tatsächlich noch so genehmigt werden, wie er aufgestellt ist?
Viele Klimaaktivisten aus dem Regionalgebiet  befürchten das, schönes neues Klimaschutzgesetz hin oder her. "Irgendeine Ausrede wird man finden" ist der Tenor bei den Klimaschützern, schließlich stehen  "die Bürgermeister" mit ihrer Kommunalen Selbstverwaltung (sprich ihren eigenen Interessen)  dahinter.  Und was nützt uns dann das ganze Eigenlob aus den Regierungsparteien?

 Schwäbische Zeitung hier  14.09.2022  Deutsche Presse-Agentur

Parteien machen Haken dran

Nach langem Hin und Her haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz geeinigt. Die CDU-Fraktion habe dem Papier am Mittwoch bei ihrer Klausur in Freudenstadt bereits einstimmig zugestimmt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die Grünen-Fraktion wollte sich an diesem Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Berlin mit dem Kompromiss beschäftigen. Ein Fraktionssprecher sagte dazu:

Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.

Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Nach einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken — die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.

Das Land nimmt sich selbst in die Pflicht

Der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser sagte der dpa, es sei ein „tragbarer Kompromiss“ nach intensiven Wochen der Verhandlungen. Er ergänzte: „Die jetzige Weiterentwicklung stärkt und konkretisiert die Klimaziele, ohne Private und Unternehmen angesichts der ohnehin großen Herausforderungen zu überfordern. Wir verpflichten nicht, wir nehmen uns selbst in die Pflicht und gehen endlich auch technisch neue Wege.“ Über Details des Kompromisses wollte er zunächst noch nichts sagen.

Klar ist: Die Regierung will als Zwischenziel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können.

Landwirtschaft im Fokus

Zuletzt hatte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auch von der Gesellschaft mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz angemahnt. So müssten etwa die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und ein geringerer Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.

immerhin steht Baden-Württemberg nun besser als Bayern da....

Süddeutsche Zeitung hier zum Bayerisches Klimaschutzgesetz am  29. April 2022,Von Christian Sebald:"Dramatisch, dass die Staatsregierung das selbst nicht im zweiten Anlauf schafft"Das neue Klimaschutzgesetz stößt schon jetzt auf scharfe Kritik. Nach wie vor ein zentrales Problem: Die fehlende Verbindlichkeit. Kann die Klimaneutralität so überhaupt erreicht werden?Es ist ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht das damalige deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Einer der ersten, der die Folgen erkannt hat, war Markus Söder. Der Ministerpräsident und CSU-Chef, der den Kampf gegen die Klimakrise gerne das politische Megathema schlechthin nennt und sich als oberster Klimaschützer geriert, sprach von einem "wuchtigen, aber richtigen" Beschluss. Zugleich kündigte er die Überarbeitung des damals gerade fünf Monate alten, wenig ambitionierten bayerischen Klimaschutzgesetzes an.Söders zentrales Versprechen: Bayern wird die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verringern, bis 2040 wird der Freistaat klimaneutral sein, fünf Jahre schneller also als der Bund. Alle Welt rechnete damit, dass Söder den Freistaat nun zum klimapolitischen Schrittmacher Deutschlands machen und schnell liefern wird.Weit gefehlt. Das neue bayerische Klimaschutzgesetz existiert bisher nur im Entwurf. Und der ist auch schon wieder fast ein halbes Jahr alt......