So langsam versteht man die Welt nicht mehr. Was sollen diese sinnfreien Prozesse bewirken, mit denen viel Zeit und Geld vertan wird? Wieso müssen sich die Betroffenen Staatsanwälte nicht rechtfertigen für diese Verschwendung an Steuermitteln?
Es gibt inzwischen auf allen Ebenen neue Klimaschutzgesetze, denen noch lange nicht Genüge getan wird. Müssten nicht diese Gesetze der Maßstab alles Handelns und jeder Rechtsprechung sein? Wieso müssen sich Staatsanwälte und Richter nicht daran halten?
Pressemitteilung vom 27.09.2022:
Am 29.09.2022 findet erneut ein Prozess vor dem Amtsgericht Ravensburg statt, Bestandteil der Verhandlung sind die dezentralen Baumbesetzungen vom Dezember 2021 und Januar 2022. Damals hatten Aktivist*innen an verschiedenen Orten in Ravensburg symbolisch für zwei Stunden Bäume besetzt. Jetzt wird ihnen die Leitung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen, weil einige nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zu nah beieinander waren.
„Ich finde es erschreckend wie sehr sich die Ravensburger Staatsanwaltschaft anstrengt Straftats-Vorwürfe gegen uns zu konstruieren. Da fragt man sich schon ob man im falschen Film ist. Wie viele Jahre man den ÖPNV wohl kostenlos machen könnte, anstatt solch sinnfreie Verfahren zu führen?“ so Charlie Kiehne (20).
Im Dezember 2021 hatten 12 Aktivist*innen in Ravensburg Bäume besetzt, um damit an die aus ihrer Sicht verfehlten Klimaziele der Ravensburger Stadtpolitik zu erinnern und ihre Forderungen erneut in den Vordergrund zu rücken. Das gesamte Jahr 2021 hatte es rund um Ravensburg verschiedenste Protestaktionen gegeben, um mehr Klimaschutz zu fordern. Die Aktivist*innen sehen keinen Fortschritt und wollen weiterhin auf ihre Ziele aufmerksam machen.
„Der Ravensburger Klimakonsens ist bisher nicht mehr als ein Stück Papier. Umgesetzt wurde bisher so gut wie nichts. Es ist wirklich erschreckend, dass uns die Zeit davonläuft und die Politik statt möglichst schnell zu handeln uns mit Vollgas gegen die Wand fährt.“ so xy
Charlie Kiehne wird von Klaus Schulz verteidigt. Die
Verfahren gegen alle anderen Aktivist*innen sind noch am laufen. Während dem
Prozess wird es auch eine solidarische Mahnwache von Unterstützer*innen geben.
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