09.09.2022 |
Grüne wollen PV-Pflicht für alle Dächer
Das derzeit wohl heikelste Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung hat 138 Seiten und trägt den Titel „Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften“. Kurz: Es geht um das neue Klimaschutzgesetz, über das Grüne und CDU derzeit im Hintergrund hart verhandeln. Im Herbst soll es dann im Stuttgarter Landtag verabschiedet werden. Dabei werden Klimamaßnahmen sämtlicher Sektoren auf den Prüfstand gestellt und Ziele vorgegeben – von der Industrie über die Energiewirtschaft bis hin zu Gebäuden und der Landwirtschaft sowie dem Verkehr.
Unserer Redaktion liegt der aktuelle Entwurf des Gesetzes vor, über das im Hintergrund verhandelt wird. Interessant sind auch die Randnotizen, aus denen hervorgeht, wo es zwischen Grünen und CDU noch knirscht.
Vor allem im Verkehrssektor gibt es noch viel Klärungsbedarf. Dies zeigen zahlreiche Einwände der CDU gegen die Vorhaben, die im Entwurf des grünen Umweltministeriums zu lesen sind. Der Bereich ist wichtig, schließlich stammen rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg aus dem Verkehrssektor.
So plädieren die Grünen für „die Einführung von Bus- und Umweltspuren auf mehrstreifigen Straßen für klimafreundliche Fahrzeuge oder mehrfachbesetzte Fahrzeuge“. Die CDU will aber ergänzen, dass dies nur dann gehe, „sofern sich dadurch keine unverhältnismäßig großen Nachteile für den sonstigen Verkehr ergeben“. Ein weiteres Beispiel mit Konfliktpotenzial ist das Parken. Beide Partner sind dafür, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Parkraumpolitik haben. Die Grünen wollen, dass Parken im öffentlichen Raum kostendeckend wird und dass klimaneutrale Fahrzeuge beim Parken bevorzugt werden. An der Seite steht, dass die B-Seite, also die CDU, die komplette Streichung des Passus mit der Kostendeckung möchte. „Da wir noch weit von einer Kostendeckung entfernt sind, ist eine Erhöhung der Parkgebühren erforderlich“, entgegnet das Umweltministerium – und verweist hier auch auf den Koalitionsvertrag. Die Grünen sehen es als sinnvoll an, dass Kommunen höheren Kosten über Parkgebühren an die Autofahrer weitergeben, die CDU ist skeptisch.
Weiter kursiert ein regierungsinternes Papier, in dem die Änderungsforderungen der Fraktion der Grünen sowie der CDU vorliegen. Auch das Papier liegt unserer Redaktion vor. Darin ist zu lesen, dass sich die Grünen-Landtagsfraktion für eine generelle Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden bis zum Jahr 2035 stark macht. „Bis zum 1. Januar 2035 ist eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung auch bei bereits errichteten Gebäuden auf der für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche, ohne dass eine grundlegende Dachsanierung vorliegen muss, zu installieren“, lautet der Formulierungsvorschlag für das Gesetz der Grünen.
Seit 1. Mai dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg bereits die Vorgabe, dass bei Neubauten eine Photovoltaikanlage aufs Dach muss. Ab dem 1. Januar 2023 gilt diese Pflicht zudem bei grundlegenden Dachsanierungen. Nun wollen die Grünen im Landtag erreichen, dass auf allen geeigneten Wohngebäuden bis 2035 Photovoltaikanlagen installiert werden. In dem Papier steht auch die Bewertung des Umweltministeriums. Sie lautet: Dies sei ein neuer Vorschlag für das Klimaschutzgesetz, der nun politisch zu entscheiden sei.
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