Amtsrichterin wirft Staatsanwaltschaft konstruierte Anklage vor

Pressemitteilung vom 29.09.2022

Heute, Donnerstag, den 29.09.2022 wurde am Amtsgericht Ravensburg die Aktivistin Charlie Kiehne freigesprochen. Vorgeworfen wurde ihr ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zuge der dezentralen Baumbesetzungen von Januar 2022 und Dezember 2021. Die Richterin machte eine klare Ansage an die Staatsanwaltschaft.

„Manchmal hat man schon das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft sich besonders viel Mühe gibt, Straftaten bei den Aktionen der Aktivist*innen zu finden", so Richterin Dr. Schneider.

Das werfen die Aktivist*innen bereits seit Anfang der Gerichtsprozesse rund um den Klimaaktivismus in Ravensburg der Staatsanwaltschaft vor. Die Richterin bezeichnete in ihrer Urteilsbegründung die Anklage der Staatsanwaltschaft als konstruiert.

„Hier werden von der Staatsanwaltschaft an allen Ecken und Enden Straftaten konstruiert, und zwar bei allen Aktionen. Meist geben wir uns besonders Mühe keine Straftaten zu begehen und informieren uns zuvor auch bei unseren Anwält*innen. Trotzdem zerrt uns die Staatsanwaltschaft und insbesondere der Erste Staatsanwalt Peter  Spieler immer wieder aufs Neue vor Gericht.“ so Charlie Kiehne (20).

Die Hauptverhandlung dauerte lediglich eine Stunde, da Charlie Kiehne den Sachverhalt ausführlich schilderte. Deshalb mussten danach keine Zeugen vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch, da sie ein unvermeidbares Verbotsirrtum sah und auch die Öffentlichkeit der Versammlung nicht gegeben war. Dieser Argumentation schloss sich auch die Verteidigung an. Die Richterin folgte dem Plädoyer der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft und sprach Charlie Kiehne frei.

"Es ist wichtig, dass wir mit unserem Aktivismus der Ravensburger Stadtpolitik auf die Füße treten, denn ihr Untätigsein ist einfach nur verantwortungslos. Der Freispruch heute zeigt, dass es keinesfalls eine Straftat ist, politisch unbequem zu sein", so Samuel Bosch (19).