Stuttgarter Zeitung hier 26.05.2022 Von Knut Krohn
Klimawandel
Europa will klimaneutral werden
Der Hintergrund ist, dass die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula beide Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufnehmen will. Auf diese Weise soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Die Aufnahme von Atom und Gas kommt einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in solche Anlagen zu investieren. Umweltschützer befürchten, dass dies zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne geht.
„Die EU-Kommission hat sich verrannt“, erklärt dazu Michael Bloss von den Grünen. „Atomkraft und Erdgas durch die Hintertür als grün deklarieren zu wollen und dabei die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, können wir nicht akzeptieren.“ Die Öffentlichkeit ist in diesem Fall das Parlament. Denn dort formiert sich massiver Widerstand gegen die Taxonomie. Die Ablehnung zieht sich durch alle Fraktionen. Auch der CDU-Politiker Peter Liese äußert massive Zweifel.
„Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP“, bemerkte jüngst der umweltpolitische Sprecher der mächtigsten und vergleichsweise atom- und gasfreundlichen konservativen Fraktion. Er selbst würde nicht „sehr viel Geld darauf setzen“, dass die Taxonomie nicht doch noch im Parlament scheitert. Geplant ist, dass in den kommenden Tagen im Umweltausschuss und dann Anfang Juli im gesamten Parlament abgestimmt wird. Michael Bloss befindet sich seit Monaten auf der eifrigen Suche, um die notwendigen 353 Stimmen für die erhoffte Ablehnung zusammenzusammeln.
Stark gemacht für die Atomkraft hat sich vor allem Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Die Atommacht Frankreich bezieht derzeit rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit. Aber auch Polen und weitere östliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen, um ihre stark von Kohle abhängigen Volkswirtschaften nachhaltiger zu gestalten.
Paris macht sich für Atomkraft stark
Frankreich kommt bei der Argumentation für die Atomkraft allerdings immer stärker in Not. Denn von den insgesamt 56 Anlagen im Land ist über die Hälfte wegen Wartungsarbeiten oder Schäden nicht am Netz. Im Sommer wird darüber hinaus erwartet, dass wie in den vergangenen Jahren einige Meiler wegen des fehlenden Kühlwassers die Leistung vermindern müssen und Strom aus dem Ausland importiert werden muss.
Die Unterstützung für Gas als sichere Energiequelle hat sich inzwischen weitgehende erledigt. Vor allem Deutschland unter der damaligen Kanzlerin Merkel hatte sich für dessen Aufnahme in die Taxonomie sehr offen gezeigt. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland hier allerdings neue Fakten geschaffen und die Abkehr vom Gas beschleunigt.
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