Donnerstag, 26. Mai 2022

Nachtrag zur Rüge der EU-Kommission bzgl. Agrarsubventionen

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Am Dienstag sah Özdemir den peinlichen Rüffel der EU-Kommission auch in der Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Der knappe Zeitplan sei ein Grund für die von der EU als ungenügend angesehene Strategie. Als er im Dezember sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell umgesetzt, sagte Özdemir. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der Bundesländer gebraucht.

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hatte die Kommission Deutschland auch aufgefordert, genauer zu benennen, wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln reduziert werden kann. Besonders Stickstoffdünger stehen in der Kritik, weil ihre Herstellung sehr energieaufwendig ist. Das Ministerium bezeichnete diese Forderung als „folgerichtig“, da Deutschland seinen Plan vor Kriegsbeginn vorgelegt habe.

Özdemir betonte in Brüssel, dass man beim nächsten Strategieplan die Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es wichtig, Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz zu kombinieren. Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im Bundestag denke. „Jede Art, die stirbt, die ist halt weg, die kann man nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist dann einfach für immer weg“, sagte Özdemir.

Vom Agrarministerium hieß es, man werde „zeitnah mit den Bundesländern technische Fragen klären, die von der Kommission angemerkt wurden.“ Dies solle nach derzeitiger Planung noch diese Woche geschehen. Im Anschluss solle es dann noch im Mai zu einem Austausch mit Verbänden und Interessengruppen kommen. Ziel des Agrarministeriums sei es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 genehmigt werden könne.

Kritisch dürfte das alles der Deutsche Bauernverband sehen. Er hatte bereits am Montag unabhängig von den Diskussionen über den Strategieplan kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung gefordert. Darunter die Einstufung der Gasversorgung für die Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant. Sowie zinsfreie Kredite um die hohen Düngerpreise auszugleichen.

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