Die Enttäuschung angesichts der GAP-Verhandlungen 2021 waren groß - damals hatte Ministerin Klöckner vorzeitig die Verhandlungen verlassen und so ein umweltfreundlicheres Ergebnis boykottiert (siehe hier) Dennoch waren die Hoffnungen groß, dass der auszuarbeitende Strategieplan es Deutschland ermöglichen würde, mehr für die Umwelt zu tun (hier)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf des GAP -Strategieplans am 21. Februar 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht.Der GAP -Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 EU -Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro
Jetzt muss man sich angesichts der Reaktion der EU erst mal verwundert die Augen reiben:
Warum hat ausgerechnet der neue grüne Landwirtschaftsminister einen Plan eingereicht, bei dem Umweltschutz zu kurz kommt? Er selbst verweist offenbar darauf, dass noch die Vorgänger-Regierung das Papier entworfen habe....
Die Ampel-Koalition ist seit Anfang Dezember 2021 offiziell im Amt und zum Jahresbeginn 2022 sollte das Papier bereits zur Prüfung vorliegen - da blieb tatsächlich nicht viel Zeit zur umfassenden Überarbeitung.
In Top-Agrar war jedenfalls Mitte Januar von etwas hämischen Aussagen aus der Union zu lesen (hier)
„Offensichtlich war das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen Weihnachten und Silvester nicht arbeitsfähig“, heißt es in der Erklärung. Das Argument des BMEL, man wolle noch über Verbesserungen nachdenken, greife laut den EU-Parlamentariern nicht. Nur durch die fristgerechte Einreichung, hätte Deutschland die Chance, den GAP-Strategieplan im Dialog mit Brüssel nachzubessern.
Vielleicht also ganz gut, dass das Papier zur Überarbeitung zurück geschickt wurde. Es ist auf jeden Fall gut, wenn sich das Ministerium mit den Umwelt-Verbänden über das weitere Vorgehen abstimmt, die stecken schon seit Jahren tief im Thema drin und können sicher gute Tipps beisteuern.
Auf der Seite der Bundesregierung heißt es:
Bundesminister Cem Özdemir hat nun einen Nationalen Strategieplan an die EU-Kommission übersandt, welcher vorstellt, wie Deutschland zukünftig seine Fördermaßnahmen ausrichtet. Özdemir: „Jeder zweite Euro geht in den Umwelt-, Klima- und Artenschutz“. hier
Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte heraus: „Von den 30 Milliarden Euro geht jeder zweite Euro in den Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“ Auch wurde das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 verankert.
In der nationalen Ausgestaltung der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) wurden neben der „Einkommensgrundstützung“ für die Landwirtinnen und Landwirte spezifische ökologische Förderschwerpunkte festgeschrieben – die sogenannten Öko-Regelungen. Weiteres Augenmerk liegt auf der verstärkten Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie von Junglandwirtinnen und Junglandwirten.
Im Bereich der zweiten Säule - die von den Ländern ausgestaltet wird – werden flächenbezogene Umwelt- und Klimamaßnahmen gefördert, wie etwa der Ökolandbau, das Wachstum und die Unternehmensentwicklung in ländlichen Räumen sowie Infrastrukturmaßnahmen. Hierbei dienen über die Hälfte der Finanzmittel (52 Prozent) dem Ziel der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.
Der BUND kommentierte den Strategieplan folgendermaßen hier
In einer gemeinsamen Stellungnahme zum deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) lehnen 27 Verbände der Agrar-Plattform ein aufweichen oder gar verschieben der Umweltziele der EU-Agrarpolitik strikt ab. "Ernährungssicherung sowie Umwelt-, Tier- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind für ein zukunftsfähiges und sicheres Ernährungssystem gleichermaßen unverzichtbar", heißt es aus dem Kreis der Unterzeichner:innen einmütig.
Von Bund und Bundesländern fordern die Verbände im Vorfeld der Konferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister die offenkundigen Schwachstellen des deutschen GAP-Strategieplanes kurzfristig nachzubessern.
Hierfür schlägt das Bündnis vier kurzfristige Verbesserungen vor:
- Die Verantwortlichen müssen eine deutschlandweite Honorierung von flächengebundener Weidehaltung von Milchkühen sicherstellen
- und das 30-Prozent-Ziel für den ökologischen Landbau mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten.
- Zudem muss das Ziel von 10 Prozent ökologisch wertvoller Flächenanteile in der Agrarlandschaft erreicht,
- und der Klimaschutz durch eine Honorierung zur deutlichen Reduktion von Nährstoffüberschüssen über gesetzlichem Mindeststandard, gestärkt werden.
Zur Finanzierung der kurzfristigen Maßnahmen schlägt das Bündnis aus Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes vor, das Budget der Öko-Regelungen von 23 auf 25 Prozent der Direktzahlungen zu erhöhen. "Allein dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in einem Umfang von rund 90 Millionen Euro zur Honorierung von Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz zur Verfügung", betonten die Mitglieder der Agrar-Plattform.
In einem weiteren Schritt fordern die Organisationen, sowohl die Umschichtung in die 2. Säule als auch das Budget für die Öko-Regelungen im Laufe der Förderperiode zu erhöhen bzw. deutlicher zu erhöhen als bislang vorgesehen. Abschließend verweisen die Verbände darauf, dass für die Transformation der Landwirtschaft, über die genannten Punkte hinaus sehr viel umfassendere Maßnahmen notwendig sind und erneuern Ihre Forderung: "Pauschale Flächenprämien gehören schrittweise abgeschafft. Stattdessen müssen Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen am Gemeinwohl honoriert werden."
Hier findet man die Reaktion hier
VonBR24 Redaktion22.05.2022, hier
Das deutsche Landwirtschaftsministerium bekommt eine eindeutige Ansage von der EU-Kommission: Beim Agrar-Strategieplan gebe es dringenden Verbesserungsbedarf. Der Umweltschutz komme zu kurz, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei zu groß.
Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.
Es seien "eindeutige Mängel" festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden.
Der Strategieplan ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen EU-Länder dies umsetzen, sollen sie in ihren nationalen Strategieplänen darlegen. Als Deutschland im Februar seinen Plan mit mehreren Wochen Verspätung eingereicht hatte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass dieser genehmigt wird.
EU-Kommission: Landwirtschaft krisenfest gestalten
Die "konstruktiven Anmerkungen" der EU-Kommission bestärkten das Agrarministerium darin, den Weg die deutsche Landwirtschaft krisenfester und nachhaltiger zu gestalten, weiter zu verfolgen, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man werde voraussichtlich bereits kommende Woche mit den Bundesländern von der Kommission aufgeworfene Fragen klären. Auch mit Verbänden und Organisationen seien noch im Mai Gespräche vorgesehen. Ziel sei es, dass der geänderte Plan von Brüssel bis zum Herbst genehmigt werden könne, so das Ministerium.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) teilten bereits damals mit, die Pläne verfehlten "die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung."
Deutscher Plan mit zu wenig Umweltschutz
Konkret heißt es in dem Antwortschreiben der Kommission zu dem deutschen Plan auch, dass Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine genauer benennen müsse, wie etwa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln verringert werde. Das Ministerium erwiderte, diese Forderung sei "folgerichtig", da Deutschland seinen Strategieplan vor der russischen Invasion in die Ukraine eingereicht habe.
Auch bestätigten sich nun die Befürchtungen der Umweltschützer insofern, als die Kommission davon ausgeht, dass der deutsche Plan nur teilweise zur Stärkung von Umweltschutz, Biodiversität und Klimaschutz etwa im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. In dem Abkommen verpflichtet sich auch Deutschland, die dauerhafte Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Kritik an EU-Agrarpolitik: begünstigt umweltschädliche Methoden
Man stimme mit der Kommission überein, "dass es gerade bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt", heißt es aus dem Agrarministerium.
Die EU-Agrarpolitik hat ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt.
Auf der Webseite des Agrarministeriums heißt es zu deren Bedeutung zudem: "Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant."
Top Agrar hier
„Eindeutige Mängel“: Özdemirs Brief aus Brüssel: Mehr Green Deal in die GAP!
Die EU-Kommission übt deutliche Kritik am deutschen GAP-Plan. Deutschland müsse die Green-Deal-Ziele klarer übernehmen, die GAP-Auflagen konkretisieren und in Teilen noch verschärfen.
Auf 50 Seiten hat sich die EU-Kommission am deutschen Strategieplan zur GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) abgearbeitet und übt deutliche Kritik. So habe die Kommission „eindeutige Mängel“ in dem 1800 Seiten starken GAP-Strategieplan festgestellt. Zu den Zielen Klimaschutz und Biodiversität trage der deutsche Strategieplan nur teilweise bei, so die EU-Behörde. Die EU-Kommission antwortet aktuell auf alle Strategiepläne der 27 EU-Mitgliedstaaten mit sogenannten Beobachtungsschreiben (Observation letter).
Zu wenig Green Deal in der GAP!
Keinen Zweifel lässt die EU-Kommission daran, dass sie einen stärkeren Bezug zum EU-Green Deal samt Farm to Fork-Strategie fordert. „Die Kommission bedauert es, dass Deutschland über qualitative Erläuterungen hinaus keine Angaben zu seinen nationalen Werten für die (…) Ziele des Grünen Deals gemacht hat“, heißt es im Schreiben der EU. Dazu sind die Mitgliedstaaten laut der EU-GAP-Gesetze allerdings nicht verpflichtet.
Positiv aus Sicht der EU: Das 30 %-Ziel für den Ökolandbau bis 2030. Dabei hat die EU-Kommission jedoch Zweifel, ob Deutschland den Wert tatsächlich erreichen kann.
Was heißt „Selbstbegrünung“?
Von fast allen Mitgliedstaaten fordert die EU-Kommission, die Strategiepläne konkreter zu fassen. Ein Beispiel: Beim Zankapfel der Stilllegung von 4 % der Ackerfläche solle das Landwirtschaftsministerium (BMEL) genauer erklären, was unter der „Selbstbegrünung“ zu verstehen sei. Dieses Motiv zieht sich durch das gesamte Schreiben der Kommission. Die Ministerialbeamten in Berlin müssen nun Listen erweitern, Details erläutern und Maßnahmen besser begründen.
Stilllegung und Pufferstreifen verschärfen
Für die Stilllegung fordert die EU-Kommission außerdem das Datum nach hinten zu schieben, ab dem Landwirte ihre Brachen wieder bearbeiten dürfen. Bei den Pufferstreifen für Gewässer solle das BMEL sicherstellen, dass die Bundesländer ihr Veto-Recht nicht überstrapazieren, so die EU-Kommission. Für einige GAP-Auflagen hatte das Land Niedersachsen bereits angekündigt, die Länderermächtigung für Ausnahmen in der GAP zu nutzen.
Kritik oder „Rückenwind“?
Die Kritik kann ich verstehen.
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