Die Kiesgrube Grenis steht schon lange in der Kritik der Aktivisten und der SPD, insbesondere Hr. Bindig (siehe hier). Der machte nämlich schon vor geraumer Zeit in der Bildschirmzeitung darauf aufmerksam, dass sich hinter dem regional bekannten Namen "Meichle und Mohr" nicht etwa ein mittelständischer Familienbetrieb, sondern ein weit verzweigtes Netzwerk verbirgt, das mit internationalen Firmen großer Reichweite verbandelt ist. Unter Anderem werden russische Oligarchen namentlich genannt, die hinter der betriebenen Asphaltmischanlage der "Deutschen Asphalt GmbH" und dem österreichischen "Strabag", einem der größten Baukonzerne Europas, stehen und kräftig verdienen. Auch Zypern und die britische Steueroase Jersey werden in diesem Zusammenhang genannt.
Hier wird also das große Geld gemacht, und das zuweilen ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen der Region, wie wir aus der Kiesdiskussion wissen.
Nun wird dieses Thema ganz akut durch eine Vergabe im Wangener Stadtrat
Schwäbische Zeitung hier Von Jan Peter Steppat
Soll Strabag weiter Aufträge erhalten dürfen?
Verbindungen zu russischem Oligarchen Deripaska - Zwickmühle für Politik und Verwaltung
Wer beim Vorbeigehen an Baustellen einen Blick auf die Schilder dort tätiger Unternehmen wirft, dem fällt auf, dass ein Name sehr häufig vorkommt: Strabag. Deutschlandweit, aber ebenso im Raum Allgäu/Bodensee/Oberschwaben und damit auch in Wangen. Doch soll einer der größten Baukonzerne Europas mit Sitz in Wien überhaupt noch Aufträge bekommen? Einige Politiker in der Stadt und im Landkreis Ravensburg sind der Meinung: nein.
Denn über Umwege hält der russische Oligarch Boris Deripaska ein gutes Viertel an der Strabag SE. Inzwischen steht Deripaska, dem gute Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt werden, auf westlichen Sanktionslisten. Aber wäre die Forderung überhaupt rechtens, Strabag bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen auszuschließen?
Der Reihe nach: Wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine befasste sich der Wangener Gemeinderat zu späterer Stunde mit der Frage, welches Bauunternehmen das kleine Baugebiet Schwarzenbach-Nord in Neuravensburg erschließen soll. Das wirtschaftlichste Angebot hatte die gleichnamige Deutschland-Tochter von Strabag abgegeben, und deshalb empfahl die Stadtverwaltung den Zuschlag an das Unternehmen, das für die Erledigung von Aufträgen in der Region eine Dependance in Langenargen betreibt.
Tilman Schauwecker und eine Reihe weiterer GOL-Stadträte waren damit nicht einverstanden. Am Ende stimmten sieben von ihnen ebenso dagegen wie auch Gerhard Lang (SPD). Mit Alwin Burth und Hermann Seifried enthielten sich zudem zwei SPD-Vertreter.
.... Der Gemeinderat stand somit vor einer Gewissensfrage......
Von ethischen und moralischen Kriterien ist in den Paragrafen (der Vergabeverordnung) also keine Rede. Oder doch? Zumindest teilweise. Denn das Ministerium erklärt zum einen zwar, dass sich das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimme. Zum anderen könnten dabei aber „auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden“. An diesem Punkt hakt Rudolf Bindig ein. Der SPD-Fraktionschef im Ravensburger Kreistag verweist auf das Tariftreuegesetz. Danach seien öffentliche Aufträge nicht nur an den wirtschaftlichsten oder günstigsten Bieter zu vergeben, er muss zugleich Löhne nach Tarif bezahlen. Für Bindig ist daher klar: „Damit wird eine soziale (moralische) Komponente bei der Vergabe berücksichtigt.“
Und er schlussfolgert: „Wenn dies schon bei tariftreuen Löhnen als Bedingung der Fall sein kann, müsste das doch eigentlich noch eher in Fällen der Fall sein können, wo es um die Frage von Unterstützung und Beteiligung an Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts (Angriffskrieg) geht.“ Im Klartext: Der frühere Bundestagsabgeordnete fordert von der öffentlichen Hand, Strabag aktuell keine Aufträge mehr zu erteilen.
Zwar räumt Bindig ein, für einen solchen Schritt fehle die konkrete gesetzliche Grundlage, sagt aber auch: „Man hat sich eine solche Situation bisher ja auch nicht vorstellen können. Wer wollte es der Stadt Wangen ankreiden, wenn sie in einer solchen Situation neben den reinen Wirtschaftsfaktoren auch moralische Grundsätze und Werte berücksichtigt?“
....„ Wer ist Nutznießer dieses Profits?“
Völlig klar ist, wen er mit diesen Worten meint: Strabag und damit Oleg Deripaska. Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine stand der lange Zeit nicht auf den westlichen Sanktionslisten, seit einigen Wochen aber schon. Nach Angaben der österreichischen Zeitung „Kurier“ profitiert er deshalb solange nicht mehr von den Strabag-Profiten wie der Krieg herrscht, erhalte sie anschließend aber nachgezahlt
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