"Schwere Mängel" bei Entlastungspaket

 ARD Stand: 11.05.2022 

Sondersitzung des Bundesrats 

Aus dem Bundesrat kommt massive Kritik am geplanten Entlastungspaket der Regierung. Rentner und Studierende gingen leer aus, sagte Hessens Regierungschef Bouffier. Auch der Sozialverband VdK bemängelt Ungerechtigkeiten.

40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden plant Finanzminister Christian Lindner über einen Ergänzungshaushalt ein. Mit diesem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das die Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abmildern soll. ....

 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Pläne der Regierung für nicht zustimmungsfähig. Das Paket gehe stark zu Lasten der Länder, zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten. So würden die etwa Rentnerinnen, Rentner und Studierende nicht von der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro profitieren, weil sie über die Lohnsteuer abgerechnet werde. Zudem wecke das ab Juni geplante Neun-Euro-Ticket hohe Erwartungen, die nach Ablauf der dreimonatigen Gültigkeit nicht eingelöst werden könnten.

Zwar seien Entlastungen angesichts der Preisexplosion bei der Energie und den Steigerungen bei den Lebensmittelkosten richtig. "Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen", sagte Bouffier.....

 VdK: Geld wird nicht sozial gerecht verteilt

Auch der Sozialverband VdK erneuerte seine Kritik an den Plänen. Das Geld werde nicht sozial gerecht verteilt, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit Blick auf die Energiepreispauschale. Vielmehr sei "ein chaotischer Flickenteppich entstanden". Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, erhielten etwa Bezieher von Rente, Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld keine Energiepreispauschale. Viele von ihnen müssten sich überlegen, ob sie die Heizkosten oder den Strom bezahlen, ob sie sich Lebensmittel oder Medikamente leisten können, so der VdK. "Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsrisiko seit Jahren rasant steigt und das mittlerweile weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt, null Euro erhalten", kritisierte Bentele. 

Jusos: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Die Jusos forderten ein neues Entlastungspaket, von dem neben Senioren auch junge Menschen profitieren sollen. "Zur Entlastung brauchen wir eine dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Energiekostenzuschuss, der tatsächlich auch bei allen Menschen ankommt", sagte die Chefin des Jugendverbands der SPD der Nachrichtenagentur dpa. ....