„Mehr Fortschritt wagen“ bitte: Zeit für eine Steuer auf Übergewinne der Energiekonzerne

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Ein Kommentar von Marcus Wolf | 29.05.2022

Hohe Spritpreise

Die Preise an der Tankstelle sind zuletzt viel stärker gestiegen als die Spritpreise auf dem Weltmarkt – ein Beispiel, wie Energie- und Rohstoffkonzerne gerade sogenannte Übergewinne einstreichen, kommentiert Marcus Wolf.
Es gebe gute Gründe für eine Steuer auf solche exzessiven Gewinne.

Die Energiepreise steigen und mit ihnen die Gewinne der großen Energie- und Rohstoffunternehmen. Für gewöhnlich denkt man sich vielleicht: Das wird wohl einfach der Preis sein, der aktuell für eine Stunde Heizen oder einen Liter Benzin anfällt. So wie man sich auch in der Corona-Pandemie dachte: So viel kostet nun mal vermutlich eine Maske.

Doch die Debatte um sogenannte Übergewinne zeigt: in bestimmten Zeiten wie diesen nutzen einzelne Firmen ihre marktbeherrschende Stellung aus und fahren überproportional hohe Gewinne ein.

Während der Dieselpreis an Tankstellen Anfang Februar bei 1,65 Euro lag, stieg er bis Mitte März auf 2,30 Euro. Ein Anstieg von knapp 50 Prozent.

Satter Gewinn inmitten der Krise

Gut, nun mag man denken: Russisches Öl wurde zum Teil gemieden und der Weltmarktpreis ist gestiegen. Doch der Preis für Rohöl inklusive Steuern stieg nur um 25 Prozent. Viele Zahlen, doch die Grundlinie wird klar: Die Preise an der Tankstelle stiegen stärker als die Preise auf dem Weltmarkt. Die Differenz: ein satter Gewinn inmitten der Krise.

Ist eine Übergewinnsteuer auf die exzessiven Gewinne von Mineralölunternehmen nun die Lösung – auch um die Entlastungen für die Verbraucher gegen zu finanzieren? In jedem Fall ist die Debatte mehr als nötig.

Der liberale Abwehrreflex

Da schrillen sicher bei vielen Wirtschaftsliberalen in Deutschland die Alarmglocken: „Eingriff in die natürliche Preisfindung! Die Märkte funktionieren ohne Eingriff von außen doch am besten!“

Und überhaupt, sagt beispielsweise ja Finanzminister Christian Lindner: Es sei schwer überprüfbar, was Übergewinne überhaupt sind. Und im besten Fall dienten hohe Profite in bestimmten Sektoren als Marktsignal – eben hier zu investieren!

Okay – wie aber wäre das praktisch umzusetzen?  Sollte ein jeder nun Ölfelder aufkaufen, Raffinerien bauen und mit dem zusätzlichen, das Angebot steigernden Öl zum Retter der Preise werden?

Ein Oligopol-Markt wie der Öl- und Gasmarkt es ist, lässt sich so wohl nur schwer durchbrechen.

Anzeichen für Märkte, die nicht mehr funktionieren

Nun mögen manche noch immer nicht überzeugt sein: „Die Übergewinnsteuer ist doch nur wieder eine Neidsteuer, um den wirtschaftlich Findigen den Reichtum abzusprechen. Sie ist die Steuer der Marktfeinde!“

Ganz und gar nicht. Denn schauen wir etwas genauer hin, dann wird klar: Übergewinne sind Anzeichen von nicht mehr funktionierenden Märkten. Es handelt sich nämlich um Gewinne, die höher sind als das, was im marktwirtschaftlichen Wettbewerb normal ist. Sie entstehen somit immer dann, wenn der Preismechanismus gar nicht mehr funktioniert.
Genau deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch die Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise gedrängt.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen.

Es gibt historische und aktuelle Vorbilder

Der Gedanke einer Übergewinnsteuer kommt dabei keineswegs aus dem Nichts. Es gibt historische Vorbilder. Zwischen den zwei Weltkriegen führten beispielsweise die USA und Großbritannien solche Steuern ein – zwei Mutterländer des Kapitalismus immerhin. In dieser Zeit kamen zwei Phänomene zusammen: der gestiegene Finanzbedarf der öffentlichen Hand – und stark gestiegene Umsätze und Gewinne bestimmter Konzerne.

In den USA wurde eine „Excess Profits Tax“ 1917 eingeführt. Der Steuersatz betrug zwischen 20 und 60 Prozent des definierten Übergewinns. 1921 wurde sie wieder abgeschafft.

Wer nun denkt, dass für solche Steuern in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte aber kein Platz mehr sei, dem sei gesagt: Die – nicht eben sozialistische – Regierung von Boris Johnson führt gerade eine „windfall tax on the excess profits of oil and gas firms“ ein. Auch die konservative Regierung von Mario Draghi in Italien hat eine Übergewinnsteuer eingeführt.

„Mehr Fortschritt wagen“ bitte

Das Ampelbündnis, das immerhin mit dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ gestartet ist, täte also gut daran, aus den Erfahrungen unserer Nachbarn und der Geschichte zu lernen.
Ob damit alle Probleme gelöst werden können, das ist allerdings zu bezweifeln. Schließlich schieben aktuell auch Investoren große Summen in Rohstofffonds, um in Zeiten der Inflation von diesen Preissteigerungen zu profitieren.

Die Debatte um Übergewinne sollte somit ein Anlass sein, um weitere Wirtschafts- und Finanzmarktreformen anzugehen. So könnte man tatsächlich „mehr Fortschritt wagen“. 

Focus hier  von Matthias Hochstätter  27.5.22

Tanken in Teuer-Deutschland
Ampel beschert uns nun den Tankrabatt – richtig freuen können sich wohl nur Öl-Multis

Die Ampel senkt für drei Monate die Energiesteuer für Treibstoff. Damit will die Regierung die Autofahrer entlasten. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass das Geld bei den Falschen ankommt.

Die Bundesregierung senkt zum 1. Juni für drei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Der Spritpreis soll dann bei Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Der Fiskus verzichtet somit auf einen Großteil der Energiesteuer – eine Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket der Ampel. So soll der Sprit beim Tanken billiger werden.
Voraussetzung: Die Tankstellen machen hier mit.

Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Doch unmittelbar zum Stichtag am 1. Juni wird sich bei den Sprit-Preisen erst einmal nichts ändern. Denn die Energiesteuer fällt bereits bei Raffinerien an. Der Kraftstoff, der sich am 1. Juni im Lager der Tankstelle befindet, ist meist noch mit den alten Steuersätzen belegt und damit teurer eingekauft. Und ob die Mineralölkonzerne und letzten Endes die Tankstellenbetreiber vor Ort die Steuersenkung dann an die Kunden weitergeben, wenn die Lager mit dem steuerreduzierten Treibstoff aufgefüllt werden, ist nach Ansicht vieler Experten völlig offen.

Verbraucherschützer unterstellen den Öl-Konzernen seit Kriegsbeginn eine Abzocke auf Kosten der Autofahrer. So berechnete das Portal Vergleich.org, dass sich der Deckungsbeitrag – also auch der Gewinn-Anteil – für die Konzerne seit dem Krieg mehr als verdoppelt hat: „So betrug der Deckungsbeitrag am 24.3.2022 bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro ganze 61 Cent, während er am 2.3.2022 bei einem Preis von 1,80 Euro mit 34 Cent nur geringfügig höher war als im Oktober 2021 mit 28 Cent (Dieselpreis 1,50 Euro).“.....

                     

NTV  hier  Von Max Borowski 26.05.2022

Keine Abgabe auf "Übergewinne" Warum Deutschland den Ölmultis ihre Kriegsmilliarden lässt

Mineralölkonzerne und andere Energielieferanten machen Milliardengewinne, während Industrie und Verbraucher unter den Rekord-Preisen ächzen. Andere Länder wollen die sogenannten Übergewinne besteuern. Italien führt eine Sonderabgabe ein. Deutschland macht das Gegenteil.

40 Milliarden Dollar Gewinn hat der Ölkonzern Saudi Aramco allein im ersten Quartal dieses Jahres verbucht. Ein Plus von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die als "Big Oil" bekannten größten westlichen Ölkonzerne verdoppelten derweil ihren Gewinn auf zusammen 30 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Bezahlt haben die gigantischen Gewinnsteigerungen dieser und einiger anderer Unternehmen auch deutsche Verbraucher und Firmen. Mehrere Hundert Euro werden es wohl in diesem Jahr, die ein Durchschnittshaushalt mehr für Strom und Heizkosten aufwenden muss als im Vorjahr.

Die Umverteilung von Milliarden von Euro von Energieverbrauchern zu Öl- und Gaslieferanten verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden. Sie ist ein Problem für die gesamte Volkswirtschaft. Die steigenden Preise heizen die Inflation an. Die Konsumenten haben deutlich weniger Geld, was sich in den nächsten Monaten in einer sinkenden Binnennachfrage niederschlagen dürfte. Viele Industriebetriebe drohen, unter der Last der hohen Energiekosten pleitezugehen.

All dies sind gute Gründe, den Energiekonzernen ihre sogenannten Übergewinne wieder abzunehmen und mit dem Geld besonders belastete Verbraucher oder Unternehmen zu unterstützen. Mehrere Länder arbeiten dazu an einer "Windfall Tax", auf Deutsch etwa "Zufallsgewinn-Steuer". Spanien hat schon im vergangenen Herbst eine eingeführt. Italien hat sie inzwischen beschlossen. Die EU-Kommission hat bereits - unter einer Reihe einschränkender Bedingungen - grundsätzlich grünes Licht für eine zeitlich begrenze Sondersteuer für die Energiebranche gegeben. Auch in den USA und Großbritannien liegen allerdings umstrittene Pläne für "Windfall Taxes" auf dem Tisch.

Warnung vor Kollateralschäden

In Deutschland dagegen wiegelt die Bundesregierung bislang ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte die Idee schon im März ins Spiel, als der die "Abschöpfung von Übergewinnen" ein "wichtiges Thema" nannte. Er schob aber gleich hinterher, wie schwierig die Umsetzung sei. Finanzminister Christian Lindner lehnte die Idee schon mehrfach kategorisch ab. Mit dem deutschen Steuerrecht sei das nicht vereinbar und politisch nicht sinnvoll. Die Konzerne sollten hohe Investitionen in erneuerbare Energien tätigen. Da dürfe man ihnen jetzt nicht die Gewinne wegnehmen. Das sehen Experten durchaus anders. Denn die enormen Mehreinnahmen, die diejenigen, die über Rohstoffe wie Erdgas oder Öl verfügen, jetzt machen, verdanken sie eben nicht eigenen Investitionen, sondern sie profitieren vom Krieg in der Ukraine. 

Die Grundidee einer Übergewinn-Steuer sei durchaus richtig, sagt der Ökonom und Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Ökonomische Renten - also Gewinne, die anfallen, ohne dass jemand etwas dafür geleistet hat - sollte man grundsätzlich hoch besteuern.

Diese Übergewinne abzuschöpfen, sei in der Praxis allerdings kompliziert und löse leicht Kollateralschäden aus, warnt Bach. "Die Gewinne von Unternehmen schwanken stark, und die tatsächliche Rendite zu ermitteln ist sehr aufwändig", so Bach. Außerdem dürfe man nicht die Anreize reduzieren, dem Mangel abzuhelfen, den die hohen Preise signalisieren - also mehr Energie zu mobilisieren, möglichst erneuerbare. "Daher will ja auch kaum jemand die hohen Gewinne der Pharmakonzerne aus den Corona-Impfstoffen abschöpfen, die sie in kurzer Zeit erfolgreich entwickelt haben."

Italien besteuert Umsätze statt Gewinn

.....Italien, so schätzt die Regierung, könnte mit seiner Über-Umsatzsteuer etwa zehn Prozent der um rund 40 Milliarden Euro gestiegenen Energiekosten für die Verbraucher unter Unternehmen wieder abschöpfen. Ob das funktioniert, wird sich im Juni zeigen, wenn die einmalige Abgabe zu zahlen ist. Mit den Einnahmen sollen vor allem ärmere Haushalte und energieintensive Betriebe entlastet werden.

In Deutschland steuert die Bundesregierung zunächst in die entgegengesetzte Richtung: Mit der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel werden die Umsätze der Mineralölkonzerne ab ersten Juni für drei Monate massiv entlastet. Dazu, diese Entlastung in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, sind sie in keiner Weise verpflichtet. 

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Lesen Sie zum Thema auch: Benzinsteuer, Pendler, Neun-Euro-Ticket - Das Entlastungspaket der Ampel kommt: Was wann und an wen gezahlt wird

Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Doch unmittelbar zum Stichtag am 1. Juni wird sich bei den Sprit-Preisen erst einmal nichts ändern. Denn die Energiesteuer fällt bereits bei Raffinerien an. Der Kraftstoff, der sich am 1. Juni im Lager der Tankstelle befindet, ist meist noch mit den alten Steuersätzen belegt und damit teurer eingekauft. Und ob die Mineralölkonzerne und letzten Endes die Tankstellenbetreiber vor Ort die Steuersenkung dann an die Kunden weitergeben, wenn die Lager mit dem steuerreduzierten Treibstoff aufgefüllt werden, ist nach Ansicht vieler Experten völlig offen.

Die Bundesregierung senkt zum 1. Juni für drei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Der Spritpreis soll dann bei Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Der Fiskus verzichtet somit auf einen Großteil der Energiesteuer – eine Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket der Ampel. So soll der Sprit beim Tanken billiger werden. Voraussetzung: Die Tankstellen machen hier mit.

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Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Doch unmittelbar zum Stichtag am 1. Juni wird sich bei den Sprit-Preisen erst einmal nichts ändern. Denn die Energiesteuer fällt bereits bei Raffinerien an. Der Kraftstoff, der sich am 1. Juni im Lager der Tankstelle befindet, ist meist noch mit den alten Steuersätzen belegt und damit teurer eingekauft. Und ob die Mineralölkonzerne und letzten Endes die Tankstellenbetreiber vor Ort die Steuersenkung dann an die Kunden weitergeben, wenn die Lager mit dem steuerreduzierten Treibstoff aufgefüllt werden, ist nach Ansicht vieler Experten völlig offen.

Die Ampel senkt für drei Monate die Energiesteuer für Treibstoff. Damit will die Regierung die Autofahrer entlasten. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass das Geld bei den Falschen ankommt.

Die Bundesregierung senkt zum 1. Juni für drei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Der Spritpreis soll dann bei Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Der Fiskus verzichtet somit auf einen Großteil der Energiesteuer – eine Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket der Ampel. So soll der Sprit beim Tanken billiger werden. Voraussetzung: Die Tankstellen machen hier mit.

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Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Doch unmittelbar zum Stichtag am 1. Juni wird sich bei den Sprit-Preisen erst einmal nichts ändern. Denn die Energiesteuer fällt bereits bei Raffinerien an. Der Kraftstoff, der sich am 1. Juni im Lager der Tankstelle befindet, ist meist noch mit den alten Steuersätzen belegt und damit teurer eingekauft. Und ob die Mineralölkonzerne und letzten Endes die Tankstellenbetreiber vor Ort die Steuersenkung dann an die Kunden weitergeben, wenn die Lager mit dem steuerreduzierten Treibstoff aufgefüllt werden, ist nach Ansicht vieler Experten völlig offen.

Die Ampel senkt für drei Monate die Energiesteuer für Treibstoff. Damit will die Regierung die Autofahrer entlasten. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass das Geld bei den Falschen ankommt.

Die Bundesregierung senkt zum 1. Juni für drei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Der Spritpreis soll dann bei Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Der Fiskus verzichtet somit auf einen Großteil der Energiesteuer – eine Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket der Ampel. So soll der Sprit beim Tanken billiger werden. Voraussetzung: Die Tankstellen machen hier mit.

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Eine Verpflichtung zur Preissenkung haben Aral, Esso, Agip und all die anderen Öl-Riesen jedoch nicht. Im Osten Berlins etwa kostet der Liter Super E10 derzeit 2,03 Euro, der Liter Diesel 1,94 Euro. Anfang Juni müssten die Preise auf 1,73 bzw. 1,80 Euro sinken – wenn die Tankstellen-Konzerne den Steuernachlass eins zu eins weitergeben würden. Berechnet man den so vermiedenen Mehrwertsteuer-Anteil noch mit ein, lägen die Preise für Super und Diesel sogar bei 1,68 bzw. 1,77 Euro – und damit etwa auf dem Preis-Niveau wie vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Niedrige Preise an der Zapfsäule und das Prinzip Hoffnung bei der Ampel

Doch unmittelbar zum Stichtag am 1. Juni wird sich bei den Sprit-Preisen erst einmal nichts ändern. Denn die Energiesteuer fällt bereits bei Raffinerien an. Der Kraftstoff, der sich am 1. Juni im Lager der Tankstelle befindet, ist meist noch mit den alten Steuersätzen belegt und damit teurer eingekauft. Und ob die Mineralölkonzerne und letzten Endes die Tankstellenbetreiber vor Ort die Steuersenkung dann an die Kunden weitergeben, wenn die Lager mit dem steuerreduzierten Treibstoff aufgefüllt werden, ist nach Ansicht vieler Experten völlig offen.