Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich: "was passiert da gerade?"
Hat Verkehrsminister Wissing zwischenzeitlich vergessen dass es um den Klimaschutz geht?
Eigentlich steht er doch in der Pflicht wirksame Maßnahmen zur schnellen Senkung der Emissionen im Verkehrssektor zu benennen.
Hat er zwischenzeitlich auch vergessen, dass gerade die Liberalen doch immer ganz streng auf die Kräfte der freien Marktwirtschaft setzen? Oder gilt das nur bei Beschränkungen, aber nicht bei großzügigen Steuergeschenken und bei der Ausweitung von Subventionen in der Autobranche?
Handelsblatt hier 9.5.22
Volker Wissings Klimaplan: Zugfahrt soll den Kurzstreckenflug ersetzen
Der Verkehrsminister setzt große Hoffnungen auf die Schiene. Ein Regierungsgutachten zeigt indes: Das Sofortprogramm bringt wenig fürs Klima, kostet aber viel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, mit Zuschüssen und weiteren Investitionen die Rolle der Bahn im Verkehr zu stärken und so deren Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen. Das geht aus der detaillierten Übersicht der Maßnahmen für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, die der FDP-Politiker bei Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingereicht hat.
Die Vorschläge hat eine Gutachtergruppe für das Klimaschutzministerium bewertet. Insgesamt sind es 53 Maßnahmen, zu denen eine deutlich höhere und länger laufende Kaufprämie für E-Autos gehört.
Neun Maßnahmen zielen auf den Schienensektor. „Die Schiene ist die Grundlage für eine klimaschonende und effiziente Mobilität und steht darum bei uns besonders im Fokus“, sagt Volker Wissing, wenn er über Klimaschutz redet. Nichts entlaste die Straße stärker, „als wenn wir möglichst viele Menschen und Transporte auf die Schiene bringen“.
Allerdings gibt es im Klimaschutzministerium angesichts der Haushaltsplanung Zweifel, wie ernst es gemeint ist. Wissing will wegen der strengen Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 kontinuierlich mehr in die Schieneninfrastruktur investieren, um die Kapazitäten zu erhöhen und etwa den Taktfahrplan „Deutschlandtakt“ zu realisieren.
Laut Gutachter des Klimaschutzministeriums belaufen sich die Kosten dafür bis 2030 auf 5,2 Milliarden Euro, der Nutzen ist indes mit Einsparungen von 0,17 Millionen Tonnen CO2 eher gering.
Zum Vergleich: Bis 2030 muss der Verkehrssektor noch 271 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele erreichen, allein in diesem Jahr sollen es sechs Millionen Tonnen sein.
Damit die Schiene im Vergleich zur Straße attraktiver wird, will Wissing die Trassenpreise im Personenverkehr weiter mit Steuergeld dämpfen – laut Ministerium allein bis 2024 mit je 800 Millionen, also insgesamt 2,4 Milliarden Euro.
Zugleich will der Minister das Schienennetz so gestalten, dass künftig deutlich weniger Kurzstreckenflüge nötig sind. Details fehlen aber, sodass die Gutachter die Idee zwar als „wichtig“ bewerten, sie aber grundsätzlich als „flankierende Maßnahme“ betrachten, die keine eigene Klimawirkung habe. „Die Maßnahme kann nicht abschließend bewertet werden, da den Gutachtern keine Informationen zur Ausgestaltung (insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen im Bereich Schiene wie beispielsweise dem Deutschlandtakt) und zu den Finanzbedarfen vorliegen.“
Dieses Problem haben die Gutachter bei vielen der Vorschläge. Dazu gehört Wissings Plan, Postflüge auf die Schiene zu verlagern. Dazu gibt es laut Gutachter noch nicht einmal Berechnungen im Ministerium, wie viel CO2 sich damit einsparen ließe. Die Gutachter geben indes zu bedenken, dass sich „durch die Verlagerung die Dauer der Zustellung verlängern kann“ und womöglich zuvor die gesetzliche Pflicht gestrichen werden müsste, wonach die Post mindestens 80 Prozent ihrer Briefe am Tag nach dem Einwurf zustellen muss.
Auch will Wissing mit mehreren Maßnahmen den Güterverkehr auf der Schiene fördern. Unter anderem will er die Trassenpreise weiter subventionieren. Laut Gutachter ließen sich insgesamt 1,17 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Kosten: 1,97 Milliarden Euro. Um Terminals, bei denen Lastwagen und Güterzüge Container umschlagen (Kombinierter Verkehr) zu fördern, sieht das Ministerium zudem bis 2030 gut eine halbe Milliarde Euro vor.
Eine große Baustelle der Bahn ist die ausstehende Digitalisierung des Systems. Dass dies nicht binnen weniger Jahre möglich sein wird, verraten Wissings Vorhaben. So will er zunächst Fahrzeuge mit entsprechenden Geräten für die digitale Signaltechnik (ETCS) ausstatten und das digitale Bahnsystem „vorbereiten“, hochautomatisiertes Fahren ermöglichen und ein digitales Kapazitätsmanagement einführen.
Da das Ministerium nicht konkret wird, konnten die Gutachter den Nutzen und die Kosten nicht bewerten. 2018 hatten die Berater von McKinsey Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro für die „Digitale Schiene“ prognostiziert.
„Lediglich 47 Prozent der für das Jahr 2030 bestehenden Lücke“ ließen sich mit den Vorschlägen schließen, resümieren Habecks Beamte in einer internen Stellungnahme zum Gutachten. Der Grund: Wissing bräuchte enorm viele Milliarden Euro Steuergelder, um seine Ziele zu erreichen.
73 Milliarden Euro etwa allein, um die Kaufprämie für E-Autos zu verlängern, die Nahverkehrsbranche fordert mehr als 60 Milliarden Euro, bei der Bahn sind es ähnliche Größenordnungen. Entsprechend resümieren auch die Beamten des Klimaschutzministeriums: „Es sind in jedem Falle in erheblichem Umfang zusätzliche Maßnahmen notwendig.“
„Klimaschutzsofortprogramm und Bundeshaushalt müssen schnell synchronisiert werden“, forderte Heike von Hoorn, Geschäftsführerin beim Deutschen Verkehrsforum. Die Schiene werde „mit der dringenden Erhöhung der Bedarfsplanmittel aufs Wartegleis bis 2027 geschoben. So hinkt die ganze Sache, und man muss sich fragen, ob die Regierung es mit der Rede von der zentralen Rolle der Schiene bei der Mobilitätswende ernst meint.“
Van Hoorn forderte, mehr Mittel bereitzustellen. „Dabei handelt es sich auch nicht um Kosten oder Subventionen, sondern um Investitionen in die Zukunft“, sagte sie dem Handelsblatt. Davon sei aber weder im Haushalt für 2022 noch für 2023 etwas zu merken. Darüber hinaus seien natürlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zwingend. „Was gerade bei der Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven möglich ist, das brauchen wir auch bei Ladeinfrastruktur und anderen Vorhaben. Es ist von überragendem, gesellschaftlichem Interesse, dass wir die Klimaziele im Verkehr schaffen.“
Tagesspiegel hier
Kritik aus Habecks Ministerium, SPD und Umweltverbänden
Verkehrsminister Wissing prüft wohl Ausweitung von E-Auto-Prämie
Die von Verkehrsminister Wissing geplante Ausdehnung der E-Auto Kaufprämie stößt auf Gegenwind. Die Prämie sei zu teuer und nütze zu wenig.
Im Ringen um die Klimaschutzziele stellt sich Regierungskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Pläne des Verkehrsressorts zur E-Auto-Förderung. Die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut "Handelsblatt" plant der Verkehrsminister, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern.
Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen.Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.
Dem Bericht zufolge soll, wer ein E-Auto für maximal 40.000 Euro kauft, statt bislang 6000 Euro künftig 10.800 Euro Zuschuss bekommen.Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane das Ministerium mit einer Prämie von 8400 Euro statt 5000 Euro bislang.Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer den Plänen zufolge ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1500 Euro liegen.
Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten "bis zu 73 Milliarden Euro".
Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis. Hybrid-Autos, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können, stehen seit längerem in der Kritik. Ihre Klimabilanz sei unterm Strich dürftig, bemängeln vor allem Umweltgruppen.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Montag, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden.
"Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht." Klar sei: "Wir haben Nachholbedarf in allen Feldern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen."
Widerstand gegen Wissings Überlegungen gibt es aus der SPD: "Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen", sagte SPD-Vizefraktionschef Detlef Müller dem "Spiegel".
Derzeit arbeitet die Regierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten 2021 ihre Vorgaben verpasst. Wissing will den Kreisen zufolge nun vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen und hatte daher Gutachter beauftragt, die den Klimaeffekt berechnen sollen.
Deutliche Kritik an den Plänen kam von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als "absurd". Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart.
Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "FDP-Klientelpolitik".
Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser "in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden", erklärte Bandt weiter. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als "sündteures Geschenk an die Autoindustrie". Für den Klimaschutz brächten sie hingegen "so gut wie nichts".
Das Sofortprogramm soll im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin liefern die einzelnen Ministerien zu. Dann muss eine Lösung auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesucht werden. (Reuters/AFP)
Handelsblatt hier vom 10.5.22
Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.
Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.
Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken.
Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.
Elektroauto: Koalitionsvertrag sieht Ende der Kaufprämie vor
Der Vorstoß dürfte für Ärger in der Koalition sorgen. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.
Allerdings steht Wissing unter Druck: Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Pandemie um drei Millionen Tonnen C02 verfehlt, allein in diesem Jahr muss er sechs Millionen weitere Tonnen einsparen. Der Verkehr aber wächst Jahr für Jahr, und mit ihm steigen die Emissionen. Wissing selbst betont, er wolle Mobilität ermöglichen, nicht verbieten – und hofft auf Verständnis von Klimaschutzminister Habeck.
Wie im Klimaschutzgesetz festgelegt, hat das Umweltbundesamt Mitte März Emissionsdaten für 2021 vorgelegt. Sie zeigen, ob einer der Sektoren – Abfallwirtschaft, Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr – die im Gesetz festgeschriebenen jährlichen Klimaziele für das Vorjahr verfehlt hat. Ist dies der Fall, dann müssen die zuständigen Minister binnen vier Monaten dem Klimaschutzminister Maßnahmen vorschlagen, mit denen sie die Klimalücke umgehend schließen wollen und auch in Zukunft einhalten. Ob die Vorschläge geeignet sind, überprüft ein Gutachtergremium der Forschungsinstitute Prognos, Fraunhofer ISI, Öko-Institut, Ifeu, IREES sowie FÖS.
Deren Bewertung zum Klimaschutzsofortprogramm liegt dem Handelsblatt vor. Sie fällt vor allem im Verkehrssektor deprimierend aus: So dürften allein die Subventionspläne für E-Autos bis zu 73 Milliarden Euro bis 2027 kosten und damit ähnlich viel wie das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr.
Volker Wissing hat 54 Maßnahmen vorgeschlagen
Wissing hat noch 53 weitere Maßnahmen eingebracht, darunter ebenfalls kostspielige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Und doch: Laut Gutachter wird die Klimalücke so groß wie in keinem anderen Sektor sonst bleiben: 159,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Gutachter trotz der Vorschläge für das Jahr 2030 errechnet – mehr als der Verkehrssektor derzeit in einem Jahr emittiert.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schafft es Minister Wissing laut Gutachter, allenfalls 112 Millionen Tonnen in der Zeit einzusparen – und das auch nur, wenn er das dafür benötigte Geld vom Bundestag erhält. So sieht die Etatplanung derzeit nur noch 5,9 Milliarden vor, um den Kauf von E-Autos zu subventionieren. Entsprechende Zweifel gibt es auch bei den Beamten im Klimaschutzministerium. „Es sind in jedem Falle in erheblichem Umfang zusätzliche Maßnahmen notwendig“, ziehen die Beamten in einer Bewertung des Gutachtens Bilanz. Sie liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.
Die Kosten sind das eine, der Nutzen ist das andere: Laut Gutachter würde der milliardenschwere Steuerzuschuss zum Kauf von Elektroautos allenfalls helfen, vier Millionen Tonnen pro Jahr einzusparen. Zum Vergleich: Ein allgemeines Tempolimit brächte zwei Millionen Tonnen.
Die Gutachter haben im Gegensatz zum Ministerium erhebliche Zweifel daran, dass etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen so wirksam sein werden, wie das Ministerium erwartet. So ist immer wieder von „zu optimistisch“ die Rede.
Klimaneutrales Fliegen bleibt ein Traum
So glauben die Gutachter nicht, dass die Fluggesellschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral fliegen und damit zum Klimaschutz etwas beitragen werden. Das gilt übrigens auch für den Nahverkehr. Die bisher nur in Aussicht gestellte „Modernisierungsoffensive“ soll laut Ministerium helfen, eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Hingegen halten es die Gutachter für wichtig, die Bahn so auszubauen, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr nötig sind.
Zu den Zweifeln gehört auch die Annahme des Ministeriums, dass im kommenden Jahr bereits knapp 60 Prozent der neu zugelassenen Autos vollelektrisch oder mit Brennstoffzelle fahren werden. Auch die Hoffnung, dass der Kaufzuschuss der Hersteller zum Kauf von E-Autos animiert, teilen die Gutachter nicht. Der Betrag werde vielmehr „in der Preisgestaltung der Hersteller als Mitnahmeeffekt eingepreist“. Ebenso bezweifeln sie den Nutzen der Verschrottungsprämie angesichts der erzielbaren Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt.
Das Gutachterteam hat dabei auch Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen bewertet. So sind die Automobilhersteller gemäß den europäischen Flottengrenzwerten verpflichtet, immer mehr klimaneutrale Fahrzeuge zu verkaufen und 2035 ausschließlich solche.
Durch diese „sich überlagernden Wirkungen der Maßnahmen“ sei „eine erheblich geringere zusätzliche Minderungswirkung durch den Umweltbonus zu erwarten“. Heißt konkret: Die Steuerzahler sorgen mit der Kaufprämie dafür, dass Hersteller wie BMW, Mercedes oder der Volkswagen-Konzern ihre Flottengrenzwerte einhalten.
Klimaschutz: Maßnahmen und Zuschüsse noch nicht beschlossen
Ob die Zuschusspläne Realität werden, steht noch nicht fest. Das Klimaschutzministerium verweist darauf, dass die Gespräche noch liefen. „Zum Abschluss der Ressortabstimmung werden sich die zuständigen Staatssekretäre auf einen Gesamtentwurf einigen“, erklärte ein Sprecher. Danach würden die Länder und Verbände einbezogen.
Auch der Expertenrat für Klimaschutz würde das Programm noch einmal bewerten. „Er schaut sich insbesondere die Maßnahmen an, die nach dem Bundesklimaschutzgesetz als Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig werden, da hier die gesetzlich vorgesehenen Emissionsmengen 2021 überschritten worden sind.“ Im Juli dann soll das Bundeskabinett das Sofortprogramm verabschieden. Danach müsste noch der Bundestag und vor allem der Haushaltsausschuss zustimmen.
Mehr: Kommunen kontra Wissing: „Wir sind keine Tankstellenbetreiber“
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