Helfen Sie uns, Verkehrsminister Wissings absurde Kaufprämien zu stoppen!

gestern sind die neuen Pläne von FDP-Verkehrsminister Wissing zu den Klimaschutz-Verpflichtungen bekannt geworden. Und es ist unfassbar: Obwohl er gesetzlich verpflichtet ist, die Lücke beim Klimaschutz im Verkehrssektor zu schließen, legt er 54 Einzelmaßnahmen vor, die unvorstellbare 73 Milliarden Euro Steuergeld kosten, aber vor allem für Subventionen für die Autokonzerne. Die gesetzlichen Klimagrenzen hingegen sollen um gigantische 159,5 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 gerissen werden! Gegen diese Kampfansage an das geltende Bundes-Klimaschutzgesetz werden wir mit all unserer Kraft vorgehen – bitte helfen Sie uns dabei!

In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich Volker Wissing den Titel „Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett“ redlich verdient. Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro auch dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, plant der Verkehrsminister nun bis 2027 weitere Abwrack- und Kaufprämien von bis zu 10.800 € pro Fahrzeug.

Auch die besonders klimaschädlichen, schweren SUVs mit großem Verbrenner und Alibi-Elektromotor sollen zwei weitere Jahre mit Steuermitteln gefördert werden. Die vom Verkehrsminister selbst errechnete Klimagas-Einsparung dieser 73 Milliarden Pkw-Subventionen betragen magere 4 Millionen Tonnen CO2. Mehr als das Doppelte, nämlich 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, würde das von uns geforderte Tempolimit 100/80/30 bringen – und das kostenlos.

Der Verkehrsminister plant das Falsche und verhindert nahezu alles, was richtig wäre.
Die eigenen Regierungsgutachter attestieren, dass Wissings 54 Vorhaben unnütze Geldverschwendung zugunsten der Autokonzerne und zulasten von Menschen und Klima sind. Bus und Bahn sollen hingegen bis 2030 kaputtgespart statt attraktiv ausgebaut, ein Klimaticket für den Nahverkehr verhindert werden.

Wir versuchen seit gestern, mit Sachargumenten in Interviews bis hin zum SPIEGEL die klimaschädliche Wirkung zu erläutern und die Ampel-Koalition zu einem wirklich gesetzeskonformen Maßnahmenpaket im Verkehrssektor zu bewegen. Sollten allerdings die Grünen und die SPD erneut vor der FDP einknicken und dieser Anti-Klimaschutzplan tatsächlich umgesetzt werden, wird die DUH dagegen mit ihrer bereits anhängigen Klimaschutz-Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtlich vorgehen.

Spenden für die Klage hier